WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach tagelangem Ringen um das 700 Milliarden Dollar
schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche ist der Durchbruch gelungen.
Demokraten und Republikaner im US-Kongress erzielten mit der US-Regierung eine
grundsätzliche Einigung. Wie die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus,
Nancy Pelosi, am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) sagte, müsse die Vereinbarung
allerdings noch schriftlich festgehalten werden. Dies sollte im Laufe des
Sonntags geschehen. "Wir haben großen Fortschritt erzielt", sagte sie. Experten
warnten, wenn vor Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen kein Rettungspaket
auf dem Tisch liege, könnten die Märkte mit erneuten Kurseinbrüchen und Panik
reagieren.
Wie der TV-Sender CNN berichtete, ist vorgesehen, das 700-
Milliarden-Dollar-Paket in mehreren Tranchen bereitzustellen. Zunächst könne die
Zentralbank über 250 Milliarden Dollar verfügen. Auch die Kongressforderung nach
parlamentarischer Aufsicht bei der Vergabe der Gelder solle in den
Vereinbarungen festgehalten werden. Im ursprünglich vorgelegten
Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen; dies war
von beiden Parteien im Kongress auf scharfen Widerstand gestoßen.
US-MEDIEN SPRACHEN VON EINEM 'HISTORISCHEM RETTUNGSPROGRAMM'
US-Medien sprachen von einem "historischem Rettungsprogramm". Wie die "New
York Times" berichtete, sei die Regierung zudem angewiesen, im Zuge des
Rettungsplans auch bedrängten Hausbesitzern zu helfen; dies war eine der
Kernforderungen der Demokraten. Es gebe auch keine Einwände mehr gegen
Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen, denen mit dem Programm
geholfen wird. Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende
Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Dies sei vor allem von
den Republikanern verlangt worden, die grundsätzliche Bedenken hatten,
Privatfirmen mit Steuergeldern wieder auf die Beine zu helfen.
Einzelheiten, worauf sich der Kongress vorläufig geeinigt hatte, wurden
zunächst nicht offiziell bekannt. Es hieß, führende Kongresspolitiker würden am
Sonntagmittag (MESZ: 1800) wieder zusammentreffen, um Einzelheiten
auszuarbeiten. Noch liege keine formelle Einigung vor, betonten Senatoren. Eine
Abstimmung im Repräsentantenhaus sei möglicherweise noch am Sonntag geplant,
aber auch später möglich. Der Senat soll Anfang der Woche sein Veto abgeben.
Präsident George W. Bush solle den Gesetzentwurf "in den nächsten Tagen auf dem
Tisch haben", hieß es in Medienberichten. Auch Finanzminister Henry Paulson, der
an den Verhandlungen teilnahm, äußerte sich optimistisch.
CNN: AUCH BANKEN SOLLEN ZAHLEN
Wie CNN berichtete, werde das Paket auch einen "Versicherungs- aktor"
enthalten. Diesen alternativen Vorschlag hatten Republikaner ins Spiel gebracht,
damit nicht nur der Steuerzahler zur Rettung der Banken zur Kasse gebeten wird.
Stattdessen solle den angeschlagenen Banken ein Kredit- Versicherungsschutz
angeboten werden. Demnach würden Banken in einen Pool Prämien einzahlen, mit
denen dann in Not geratenen Finanzhäusern unter die Arme gegriffen werden kann.
Vertreter der Zentralbank lehnten diesen Vorschlag zunächst ab, er würde in der
Praxis nicht funktionieren, schreibt das "Wall Street Journal".
Bush hatte am Samstag erneut alle Seiten zu raschem Handeln aufgerufen. Die
Krise hatte auch die erste TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten
Barack Obama und John McCain am Freitagabend (Ortszeit) überschattet. "Ich fühle
mich heute Abend ein bisschen besser", sagte der Republikaner McCain. Es sei
ermutigend, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiteten. Zugleich warnte
er aber vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Krisenüberwindung. "Dies
ist nicht der Beginn vom Ende der Krise." Zugleich beharrte er darauf, dass die
Staatsausgaben drastisch beschränkt werden müssten. Dagegen machte Obama vor
allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Bush verantwortlich.
Das Tauziehen um das "historische Rettungspaket" dauerte über eine Woche.
Bereits am Donnerstag war eine Einigung verkündet worden. Bei einem dramatischen
Treffen von Kongressmitgliedern mit Bush im Weißen Haus kam es aber zu offenem
Streit und ungewöhnlich scharfen Wortgefechten. Im Zuge der Verhandlungen war
Finanzminister Henry Paulson vor Pelosi buchstäblich niedergekniet und hatte um
Annahme der Vorschläge gefleht./pm/DP/he