Konstruktive Opposition 2002-2006

Angeblich vergiftet die Äußerung dieser Vermutung die Stimmung in der FDP weiter. "Bild" schreibt, der Verdacht der Simulation habe in der Partei Empörung ausgelöst. Der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages, Jan Söffing (FDP), sagte nach Angaben des Blattes: "Was hier hinter vorgehaltener Hand unterstellt wird, ist ein nicht mehr hinnehmbarer Politikstil."

Möllemann habe sich nach seinem Schwächeanfall weiter erholt teilte die Münsteraner Raphaelsklinik mit. Der 57-Jährige werde jedoch noch länger in der Klinik bleiben müssen, die Ursache der festgestellten Herz-Rhythmus-Störungen sei noch unklar. Möllemann werde nur von seiner Familie besucht. Rund zwei Dutzend Faxe, Briefe und E-Mails mit Genesungswünschen träfen täglich ein.

Zwischen CSU und CDU bahnt sich ein Streit über die künftige strategische Ausrichtung der Union an. Führende CSU-Politiker warnten CDU-Chefin Angela Merkel mit deutlichen Worten vor einem zu starken Liberalisierungskurs.


Unions-Größen Merkel und Stoiber: Ende der Eintracht?
 
Berlin/München - Die Union habe keinen Bedarf für eine programmatische Erneuerung oder liberalen Öffnung, betonte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber. Beide Volksparteien seien "liberal-konservativ, sozial ausgerichtet und ökologisch modern."
CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück sagte, wichtiger als die Frage, ob die Union jedes Lebensgefühl treffe, sei der Nachweis ihrer Zukunftskompetenz. "Wenn man jetzt anfängt, jeder gesellschaftlichen Gruppe ein Zuckerl zu geben, verliert man am Schluss Profil und Anziehungskraft." Das politische Programm drohe dann zu einem "Flickerlteppich" zu verkommen. Profilieren sollten sich CDU und CSU nach Meinung Glücks vor allem bei den Themen Arbeitswelt, demographische Entwicklung sowie Biotechnologie und Medizin.


Erwin Huber: "Kein Bedarf für liberale Öffnung"
 
Mit Blick auf die Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl hatte Merkel hingegen geäußert, dass die Partei auch auf das veränderte Lebensgefühl vor allem in den Städten eingehen müsse. In Reaktion auf das schlechte Abschneiden in den Ballungsräumen hatte das Präsidium einen "Arbeitskreis Städte" unter Leitung von Parteivize Jürgen Rüttgers eingesetzt, der eine Gegenstrategie entwickeln soll.

Die großen Unterschiede in den Wahlergebnissen der beiden Unionsparteien sind nach Ansicht von Glück kein Grund für eine Neuauflage der Debatte um die bundesweite Ausdehnung der CSU. "Es wäre fahrlässig, das große Kapital des engen Schulterschlusses zwischen CDU und CSU schnell wieder zu verspielen", sagte er. Die CSU hatte in Bayern fast 60 Prozent erreicht, die Union bundesweit nur 38,5 Prozent.

Der Streit über die bundesweite Ausdehnung der CSU markierte den Höhepunkt der Entfremdung zwischen den Unionsparteien. Nach der verlorenen Bundestagswahl von 1976 beschloss die CSU auf einer Klausurtagung, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß kündigte außerdem an, die CSU auch außerhalb Bayerns aktiv werden zu lassen. CDU-Chef Helmut Kohl drohte daraufhin mit dem Einmarsch seiner Partei nach Bayern - womit die Diskussion beendet war.


Alois Glück: Es droht der "Flickerlteppich"
 
Huber sagte, seiner Ansicht nach gehe es nicht darum, ein neues Koordinatensystem zu erfinden. Die Frage sei eher, die eigene Position stärker zu vermitteln. Er gehe davon aus, dass die CDU diesen Prozess selbst auf den Weg bringe. "Wir haben keinen Anlass für Belehrungen."

Der brandenburgische CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hatte zuvor mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Union dürfe nicht "das konservative Tafelsilber verscheuern". In Potsdam erklärte er, der Zwist sei wegen Merkels Äußerung entstanden, dass die Union gleichermaßen alle Lebensformen akzeptiere. Das sei mit ihm nicht zu machen. "Die Familie ist für uns die angestrebte Lebensform."

Die Menschen interessierten vor allem die Themen innere Sicherheit sowie die Integration und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Wenn die Union diese Kernbereiche beibehalte, könne sie anderes wie etwa den Umweltschutz in Großstädten hinzunehmen. "Frau Merkel putzt das konservative Tafelsilber, und ich passe auf, dass es im Schaufenster bleibt", sagte Schönbohm.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,217377,00.html

Verstöße gegen das Datenschutzgesetz  

Schlechte Stimmung in der Unionsfraktion: Fraktionschefin Angela Merkel meint es bei der Postenbesetzung offenbar besonders gut mit der CSU - und verärgert damit Parteifreunde aus dem Norden. Haushaltssprecher Dietrich Austermann protestiert.
 
Baden-Baden - Austermann (CDU) meldete Anspruch auf einen Posten im neuen Fraktionsvorstand von CDU und CSU an. Zugleich kritisierte er am Montag im Südwestrundfunk (SWR) die Pläne von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU), ein drittes CSU-Mitglied in den Fraktionsvorstand wählen zu lassen. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein sagte, er glaube, "das für mich die letzte Messe noch nicht gesungen ist, wer welchen Posten bekommt".

Es wäre falsch, wenn sich das gute Wahlergebnis der CSU bei der Besetzung des Fraktionsvorstandes etwa durch die geplante Wahl der CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt als Finanzexpertin widerspiegeln würde. "Das würde bedeuten, dass wir im Norden noch schlechter abschneiden", sagte Austermann. "Ich rechne da auf die Vernunft von Angela Merkel, die ja auch aus dem Norden kommt."  

Soltau betonte, er wolle das Ergebnis der Anhörung nicht vorwegnehmen. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Argumente der Schill-Partei die Liberalen noch grundsätzlich umstimmen könnten. "Natürlich ist eine Bekämpfung des Terrorismus notwendig", erklärte Soltau. "Wir sind aber im Zweifel für die Freiheit." Die FDP strebe eine genaue Umsetzung des Schily-Pakets auf Landesebene an.

Die Innenbehörde dementierte unterdessen einen Bericht des "Hamburger Abendblatts", wonach die Umsetzung des Schill-Entwurfs mehr als zwei Millionen Euro kosten soll. Bei der Senatsdrucksache, die der Zeitung vorliege, handele es sich um einen ganz frühen Entwurf, der längst nicht mehr aktuell sei, sagte ein Sprecher. Es bleibe dabei, dass durch das neue Gesetz keine zusätzlichen Kosten entstünden.  

Merkel verstand den Hinweis - und federte den Druck ab, indem sie die Fraktionswahlen auf den 21. Oktober verschob. Nun wird hinter den Kulissen eifrig nach einem neuen Verteilerschlüssel gesucht. Auf der Wunschliste Merkels war die süddeutsche Vormacht nicht zu übersehen: Sieben der neun Stellvertreter im Fraktionsvorstand kommen von südlich der Mainlinie - darunter Wolfgang Schäuble als Gegenspieler zu Außenminister Joschka Fischer und Matthias Wissmann als Konterpart des neuen Supermanns im Kabinett Schröder, Wolfgang Clement.

Dem Norden fehlt ein Kopf

Die Angst der Norddeutschen in der Union, künftig nicht angemessen repräsentiert zu sein, hat auch strategische Gründe. Sie fürchten, in den kommenden vier Jahren in der Opposition noch weniger in Erscheinung zu treten. Merkel selbst hatte das Fehlen eines erkennbaren norddeutschen Gesichts beklagt, wie es einst in den siebziger und achtziger Jahren Gerhard Stoltenberg für die Nord-CDU gewesen sei. Doch ein Ersatz für den "kühlen Klaren aus dem Norden", wie der verstorbene frühere Finanz- und Verteidigungsminister genannt wurde, ist nicht in Sicht. Intern wird in der Unionsfraktion nun immer wieder der Name von Peter Harry Carstensen genannt, des schleswig-holsteinischen Landeschefs. Er war nicht nur als potenzieller Landwirtschaftsminister in einem Kabinett unter Edmund Stoiber im Gespräch - was Carstensen in den Augen norddeutscher Unions-Abgeordneter zusätzlich stärkt, ist die Tatsache, dass er überraschend gegen den SPD-Wehrexperten Manfred Opel ein CDU-Direktmandat in Schleswig-Holstein holte und den Ex-Luftwaffengeneral damit aus dem Parlament hinauskatapultierte.

Das Gerangel zwischen der Nord- und Südschiene hat in der Unionsfraktion Tradition, auch wurde in der Vergangenheit auf landsmannschaftliche und konfessionelle Herkunft traditionell stärker Rücksicht genommen als in anderen Parteien. Mit dem schlechten Abschneiden der Union im Norden und dem Erstarken der CSU in Bayern droht aber das einigermaßen stabile Gefüge in der Bundestagsfraktion ins Wanken zu geraten.

Merkel ist in einer schwierigen Lage: Sie weiß, dass sie als Ostdeutsche aus dem Norden, protestantisch aufgewachsen, noch immer auf Skepsis bei manchen katholischen Süddeutschen stößt. Denn trotz der nachlassenden Bindungskraft der Kirchen bleibt das Wahlverhalten vieler Wähler traditionell geprägt. Dass die Union am 22. September bei den Katholiken bevorzugt und die SPD stärker von Protestanten und Konfessionslosen gewählt wird, attestierte der Union erst diese Woche Schwarz auf Weiß eine Wahlanalyse der unionsnahen Adenauer-Stiftung. Dort waren auch noch einmal die größten Zweitstimmenerfolge der Union zusammengefasst - die besten Ergebnisse brachten CSU und die CDU in drei Ländern des Südens ein - 58,6 Prozent in Bayern, 42,8 Prozent in Baden-Württemberg und 40,2 Prozent in Rheinland-Pfalz.

Mancher musste zurückstecken

Mit der Verschiebung der Fraktionswahlen auf kommende Woche hat Merkel auch Zeit gewonnen, sich um die Besetzung der Sprecherposten in den bislang 21 Arbeitsgruppen zu kümmern. Auch hier bietet sich für die neue Fraktionschefin noch einmal die Chance, die Gewichte neu auszubalancieren. Eine Aufgabe, die nicht einfach ist - denn Eitelkeiten und Karrierewünsche kollidieren wie in anderen Parteien auch mit strategischen Erwägungen. So musste Friedbert Pflüger, ein Anhänger Merkels, seine Ambitionen auf einen Posten als Fraktionsvize zurückstecken - um Schäuble Platz zu machen. Eine erneute Demütigung des früheren CDU-Fraktions- und Parteichefs, der nach Ex-Kanzler Helmut Kohl in den Strudel der Spendenaffäre geriet und seine Ämter verlor, sei schlichtweg nicht möglich gewesen, heißt es aus der Unionsfraktion. Mit Schäuble hat Merkel einen kühlen, klugen Kopf an die Fraktionsspitze zurückgeholt - zugleich aber mit ihm und der Nominierung von Wissmann auch zwei Männer, die einst als Minister im Kabinett von Helmut Kohl agierten.

Gegen Schäuble regt sich Widerstand aus der fraktionsinternen Gruppe der "94", die rund 40 CDU-Abgeordnete umfasst und vom Abgeordneten Wilhelm-Josef Sebastian angeführt wird. Diese will mit eigenen "jungen, neuen Personalvorschlägen" in den internen Verteilungskampf einsteigen. Sebastian hatte bereits im Wahlkampf Schäubles Festlegung auf eine deutsche Beteiligung im Irak-Konflikt im Falle eines Uno-Mandats kritisiert. Der CDU-Abgeordnete hält die Besetzung des Postens des Fraktionsvize mit Schäuble für falsch, weil die Union 2006 "andere Personen nach vorne bringen müsse", meint Sebastian.

Doch die Suche nach neuen Kräften gestaltet sich nicht so einfach. Wie in anderen Fraktionen, so herrscht auch in der CDU/CSU ein Mangel an ausgewiesenem und erfahrenem Fachpersonal. Merkel selbst weiß um die Defizite mancher Abgeordneten. Ihr schwebt daher in den kommenden Monaten vor, die Arbeit zu verbessern, um von den Oppositionssitzen aus mit hartnäckiger Detail- und Sachkenntnis der neuen Regierung das Leben schwer zu machen.

Wie so etwas gehen kann, hatte Bundesinnenminister Otto Schily gezeigt, den Angela Merkel vom Oppositionsstuhl gut im Auge hat. In den 80er Jahren griff der Jurist, damals noch als Abgeordneter in der Grünen-Fraktion, Kohl in der Flick-Spendenaffäre hartnäckig an und verklagte ihn wegen Falschaussage. Und beherrschte so monatelang die Schlagzeilen in den Gazetten der Republik.  

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Die FDP rückt von wesentlichen Elementen ihrer "Strategie 18" ab. Nach parteiinternen Debatten erklärte Parteichef Guido Westerwelle, dass für künftige Wahlen nicht mehr automatisch das Ziel von 18 Prozent der Stimmen gelte. Auch über die Wiedereinführung von Koalitionsaussagen wird in der FDP diskutiert.
 
Berlin - "Die 18 muss vor jeder Wahl neu bestimmt werden", sagte Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Dies gelte auch für die Frage eines liberalen Kanzlerkandidaten.

In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere FDP-Vizechef Walter Döring sowie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisch zur "Strategie 18" geäußert. Diese geht auf den zurückgetretenen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann zurück und sieht neben dem Wahlziel von 18 Prozent und der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten auch den Verzicht auf eine Koalitionsaussage vor.

Diesen entscheidenden Teil der FDP-Strategie will Westerwelle allerdings nicht fallen lassen. Die Liberalen würden auch künftig unabhängig agieren, so der Parteichef. Es sei aber die Entscheidung der Landesverbände, ob sie im Wahlkampf eine Bündnisaussage träfen oder nicht.

Die Frage einer Koalitionsaussage auf Bundesebene zeichnet sich indes nach Angaben aus Parteikreisen auch als Konfliktpunkt für die Strategieklausur von Partei und Fraktion Ende der Woche ab.

Wie aus Parteikreisen verlautete, werden für die Klausurtagung Debatten darüber erwartet, ob die FDP auf Bundesebene künftig wieder eine Koalitionsaussage treffen soll. Hier gebe es unterschiedliche Auffassungen im Parteipräsidium, hieß es.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt kündigte unterdessen an, die Untersuchungen in der Finanzaffäre um Möllemann auszudehnen. Es gehe dabei um zwei FDP-Bundestagskandidaten, die von Möllemann Spenden erhalten hätten. Rexrodt wies allerdings einen SPIEGEL-Bericht, wonach es Hinweise auf schwarze Kassen der NRW-FDP gibt, als spekulativ zurück, Möllemann soll ein Israel-kritisches Flugblatt mit rechtswidrig erlangten Spenden finanziert haben.  

...halb so spannend und diskussionsreich wie das rot-grüne Chaos. Zudem stehen nicht Union und FDP in der Regierung, sondern SPD/Grüne. Die Frage der Verantwortung für all den bislang verzapften Mist muß man also schon bei Schröder und Fischer + bückelnde Diener suchen.

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...Clement: "Die meisten Völker beneiden uns um die Probleme, die wir haben."......

...Clement habe ja Recht, die Lage in Deutschland sei besser als in vielen anderen Ländern, als etwa "in der Sahel-Zone oder in Papua-Neuguinea". Schwach dieser Scherz, redlich Merz' Bemühen, die Mängel in Clements Rede zu finden. Merz war auf den Macher Clement vorbereitet, nicht auf den Visionär, den Botschafter neuen Gemeinsinns.....

Quelle: WAZ

Kommentar: die CDU/CSU verspielt bereits jetzt alle ihre Chancen bei künftigen Wahlen, wenn sie sich von Anfang ausserhalb der Allianz der Erneuerung aufstellt.  

Schatzmeister Rexrodt sagte dazu in der n-tv Sendung "Maischberger": "Das ist ein massiver Bürofehler, der nicht passieren darf." Dieses Versäumnis in der FDP-Führungsetage sei der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. "So was darf man dann auch nicht nur den Mitarbeitern anhängen, sondern verantwortlich ist auch der Chef.", fügte Rexrodt hinzu. Westerwelle hatte die beiden verantwortlichen Mitarbeiter von ihren Funktionen entbunden.

Zugleich machte Rexrodt deutlich, dass er einen Parteiaustritt Möllemanns erwartet. Kritik übte Rexrodt auch an der stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Ulrike Flach, die sich mit Unterstützung Westerwelles um den Landesvorsitz bewirbt. Sie sei ungeeignet für das Amt. Es sei nicht akzeptabel, dass Flach vorher Kenntnis von dem Flugblatt gehabt und nicht sofort die Parteispitze informiert habe.

Klagen gegen Möllemann

Gegen Möllemann, der sich wieder in seiner Heimatstadt Münster befinden soll, war am Mittwoch von der FDP-Führung Auskunftsklage erhoben worden. So soll er gezwungen werden, die Spender seines Wahlkampfsonderkontos mit rund 840.000 Euro zu nennen. Mit dem Geld hatte Möllemann unmittelbar vor der Bundestagswahl sein antiisraelisches Wahlkampf-Faltblatt finanziert.

Auffällig- und Merkwürdigkeiten

Nach Angaben von Rexrodt sind aber auch auf dem Konto der Landes-FDP auffällige Konto-Bewegungen verbucht worden. Die Zuflüsse auf dem Konto in Höhe von 113.000 Euro zwischen dem 10. September und dem 14.Oktober erweckten den Eindruck, dass sie nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar seien.

Zu Verdächtigungen gäben "das Zahlungsmuster und die Zahlungsdichte" Anlass. Häufig habe es auffällig gleich hohe Beträge gegeben. Auch sei versucht worden, Bargeldeinzahlungen wieder zurück zu schicken. NRW-Schatzmeister Andreas Reichel sagte, bei der Überprüfung der Wahlkampfspenden habe es "zum Teil haarsträubende Ergebnisse" gegeben.






bye peet