Kompletter Vertragstext hier!
I. Präambel
II. Mehr Beschäftigung, starke Wirtschaft und solide Finanzen
Einleitung
1. Arbeit
1.1 Arbeitsplätze schaffen - Arbeitslosigkeit bekämpfen
1.2 Beschäftigung schaffen
1.3 Vermittlung in Arbeit stärken
1.4 Kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen
1.5 Modernisierung der Arbeitswelt
2. Wirtschaftspolitik
2.1 Politik für Wachstum und Beschäftigung
2.2 Mittelstandsinitiative
2.3 Bürokratie und Modernisierung der Verwaltung
2.4 Außenwirtschaftsoffensive
2.5 Förderung von Zukunftstechnologien
3. Finanzen und Steuern
3.1 Notwendige Strukturreformen
3.2 Gerechte Steuerpolitik
3.3 Ökologische Finanzreform
3.4 Föderalismus reformieren
III. Aufbau Ost
Einleitung
1. Investitionen und Mittelstand fördern
2. Zukunftsinvestitionen in Ausbildung und Forschung
3. Infrastruktur und Kommunen
4. Arbeit und neue Qualifikation schaffen
5. Landwirtschaft, Natur und Tourismus
6. Gesundheitsversorgung
7. EU-Osterweiterung
8. Opfer des SED-RegimesEinleitung
1. Investitionen und Mittelstand fördern
2. Zukunftsinvestitionen in Ausbildung und Forschung
3. Infrastruktur und Kommunen
4. Arbeit und neue Qualifikation schaffen
5. Landwirtschaft, Natur und Tourismus
6. Gesundheitsversorgung
7. EU-Osterweiterung
8. Opfer des SED-Regimes
IV. Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle
1. Kinder und Familien im Zentrum
1.1 Mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder
1.2 Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien
2. Bildung und Ausbildung für morgen
2.1 Zukunft Bildung
2.2 Ausbildung für alle Jugendlichen und Qualität der beruflichen Ausbildung stärken
2.3 Qualitätsoffensive berufliche Weiterbildung
2.4 Attraktive Hochschulen
3. Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit
3.1 Schlüsseltechnologien für neue Arbeitsplätze
3.2 Forschung für den Menschen
3.3 Forschung und Gesellschaft
V. Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz
1. Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie
1.1 Öko-Effizienz - die Jobmaschine von morgen
1.2 Internationale Umweltpolitik
1.3 Klimaschutz
1.4 Fortsetzen der Energiewende
1.5 Ausstieg aus der Atomenergie
1.6 Effizienssteigerung beim Umweltrecht
1.7 Moderne Abfallwirtschaft
1.8 Gewässer- und Naturschutz
1.9 Umwelt und Gesundheit
1.10 Bodenschutz
1.11 Chemikalienpolitik
2. Mobilität für das 21. Jahrhundert
2.1 Verkehrsinvestition
2.2 Innovationen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft
2.3 Mehr Öffentlicher Verkehr, stärkere Schiene
2.4 Güterkraftverkehr
2.5 Belastung durch Verkehrslärm abbauen
2.6 Luftbelastung und CO2-Emissionen verringern
2.7 Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Fahradverkehr
3. Konsequente Verbraucherpolitik - Lebensmittel - moderne Agrarpolitik
3.1 Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe
3.2 Verbraucherkompetenz stärken und Verbraucherschutz ausbauen
3.3 Gesunde Ernährung und sichere Lebensmittel
3.4 Grüne Gentechnik: Wahlfreiheit herstellen
3.5 Landwirtschaft und ländlichen Raum zukunftsfähig machen
3.6 Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
3.7 Nachhaltigkeit als globale Herausforderung
3.8 Tierschutz
VI. Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats
1. Sozialpolitik
1.1 Soziale Sicherung zukunftsfest machen
1.2 Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken
1.3 Förderung und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten
1.4 Armuts- und Reichtumsberichterstattung fortsetzen
2. Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
2.1 SolidarischeFinanzierung sichern - Beitragssätze stabilisieren
2.2 Wettbewerb verbessern - effektiv steuern
2.3 Leistungen sichern - Qualität nachhaltig steigern
2.4 Patientensouveränität stärken - Transparenz erhöhen
2.5 Arbeit der Beschäftigten anerkennen und Belastungen vermindern
2.6 Sucht- und Drogenpolitik
2.7 Humane Pflege
3. Kinder und Jugendliche stärken und schützen
4. Politik für ältere Menschen
5. Lebenswerte Städte - sozialer Zusammenhalt
5.1 Angemessener Wohnraum für alle
5.2 Innovative Konzepte für unsere Städte
5.3 Bauen einfacher machen - die Baukultur in Deutschland stärken
VII. Gleichstellung von Frauen und Männern
Einleitung
1. Frauen in der Arbeitswelt
2. Frauen vor Gewalt schützen
3. Frauenrechte sind Menschenrechte
4. Gender Mainstreaming im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung
VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
1. Rechts- und Innenpolitik
1.1 Das Jahrzehnt der Integration
1.2 Interreligiöser und interkultureller Dialog
1.3 Verstärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit
1.4 Modernisierung der Verwaltung und Reform des Föderalismus
1.5 Wirtschaftsrecht modernisieren
1.6 Innere Sicherheit
1.7 Bundesgrenzschutz: Polizei des Bundes
1.8 Sportförderung auf hohem Niveau halten
1.9 Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen ausbauen
1.10 Demokratische Beteiligungsrechte und Datenschutz
1.11 Drogenpolitik
1.12 Modernisierung von Verfahren und Institutionen der Justiz
1.13 Moderne Gesellschaftspolitik
2. Bürgergesellschaft stärken
2.1 Zivildienst
2.2 Kultur- und Medienpolitik
IX. Gerechte Globalisierung
1. Außen- und Sicherheitspolitik
1.1 Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und multilateraler Strukturen
1.2 Transatlantische Beziehungen
1.3 NATO und NATO-Osterweiterung
1.4 Russland/Osteuropa
1.5 Zivile Krisenprävention
1.6 Kampf gegen den Terrorismus
1.7 Menschenrechte
1.8 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
1.9 Bundeswehr und internationale Einsätze
1.10 Abrüstung und Rüstungskontrolle
1.11 Rüstungsexportkontrolle
2. Europäischer Einigungsprozeß
2.1 Erweiterung und Vertiefung
2.2 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
2.3 Stabilitätspakt Südosteuropa
2.4 Europäische Justiz- und Innenpolitik
2.5 Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell stärken
2.6 Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
2.7 Faire finanzielle Lastenverteilung für eine solidarische Union
3. Globale Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit
3.1 Weltwirtschaftsordnung
3.2 Entwicklungspolitik
3.3 Ausfuhrgewährleistungen des Bundes (HERMES)
3.4 Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gemeinden und Kommunen
X. Kooperation der Parteien
1. Allgemeines
2. Arbeit im Bundestag
3. Arbeit im Kabinett
4. Zuschnitt des Kabinetts
5. Personelle Vereinbarungen
I. Präambel
II. Mehr Beschäftigung, starke Wirtschaft und solide Finanzen
Einleitung
1. Arbeit
1.1 Arbeitsplätze schaffen - Arbeitslosigkeit bekämpfen
1.2 Beschäftigung schaffen
1.3 Vermittlung in Arbeit stärken
1.4 Kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen
1.5 Modernisierung der Arbeitswelt
2. Wirtschaftspolitik
2.1 Politik für Wachstum und Beschäftigung
2.2 Mittelstandsinitiative
2.3 Bürokratie und Modernisierung der Verwaltung
2.4 Außenwirtschaftsoffensive
2.5 Förderung von Zukunftstechnologien
3. Finanzen und Steuern
3.1 Notwendige Strukturreformen
3.2 Gerechte Steuerpolitik
3.3 Ökologische Finanzreform
3.4 Föderalismus reformieren
III. Aufbau Ost
Einleitung
1. Investitionen und Mittelstand fördern
2. Zukunftsinvestitionen in Ausbildung und Forschung
3. Infrastruktur und Kommunen
4. Arbeit und neue Qualifikation schaffen
5. Landwirtschaft, Natur und Tourismus
6. Gesundheitsversorgung
7. EU-Osterweiterung
8. Opfer des SED-RegimesEinleitung
1. Investitionen und Mittelstand fördern
2. Zukunftsinvestitionen in Ausbildung und Forschung
3. Infrastruktur und Kommunen
4. Arbeit und neue Qualifikation schaffen
5. Landwirtschaft, Natur und Tourismus
6. Gesundheitsversorgung
7. EU-Osterweiterung
8. Opfer des SED-Regimes
IV. Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle
1. Kinder und Familien im Zentrum
1.1 Mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder
1.2 Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien
2. Bildung und Ausbildung für morgen
2.1 Zukunft Bildung
2.2 Ausbildung für alle Jugendlichen und Qualität der beruflichen Ausbildung stärken
2.3 Qualitätsoffensive berufliche Weiterbildung
2.4 Attraktive Hochschulen
3. Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit
3.1 Schlüsseltechnologien für neue Arbeitsplätze
3.2 Forschung für den Menschen
3.3 Forschung und Gesellschaft
V. Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz
1. Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie
1.1 Öko-Effizienz - die Jobmaschine von morgen
1.2 Internationale Umweltpolitik
1.3 Klimaschutz
1.4 Fortsetzen der Energiewende
1.5 Ausstieg aus der Atomenergie
1.6 Effizienssteigerung beim Umweltrecht
1.7 Moderne Abfallwirtschaft
1.8 Gewässer- und Naturschutz
1.9 Umwelt und Gesundheit
1.10 Bodenschutz
1.11 Chemikalienpolitik
2. Mobilität für das 21. Jahrhundert
2.1 Verkehrsinvestition
2.2 Innovationen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft
2.3 Mehr Öffentlicher Verkehr, stärkere Schiene
2.4 Güterkraftverkehr
2.5 Belastung durch Verkehrslärm abbauen
2.6 Luftbelastung und CO2-Emissionen verringern
2.7 Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Fahradverkehr
3. Konsequente Verbraucherpolitik - Lebensmittel - moderne Agrarpolitik
3.1 Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe
3.2 Verbraucherkompetenz stärken und Verbraucherschutz ausbauen
3.3 Gesunde Ernährung und sichere Lebensmittel
3.4 Grüne Gentechnik: Wahlfreiheit herstellen
3.5 Landwirtschaft und ländlichen Raum zukunftsfähig machen
3.6 Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
3.7 Nachhaltigkeit als globale Herausforderung
3.8 Tierschutz
VI. Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats
1. Sozialpolitik
1.1 Soziale Sicherung zukunftsfest machen
1.2 Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken
1.3 Förderung und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten
1.4 Armuts- und Reichtumsberichterstattung fortsetzen
2. Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
2.1 SolidarischeFinanzierung sichern - Beitragssätze stabilisieren
2.2 Wettbewerb verbessern - effektiv steuern
2.3 Leistungen sichern - Qualität nachhaltig steigern
2.4 Patientensouveränität stärken - Transparenz erhöhen
2.5 Arbeit der Beschäftigten anerkennen und Belastungen vermindern
2.6 Sucht- und Drogenpolitik
2.7 Humane Pflege
3. Kinder und Jugendliche stärken und schützen
4. Politik für ältere Menschen
5. Lebenswerte Städte - sozialer Zusammenhalt
5.1 Angemessener Wohnraum für alle
5.2 Innovative Konzepte für unsere Städte
5.3 Bauen einfacher machen - die Baukultur in Deutschland stärken
VII. Gleichstellung von Frauen und Männern
Einleitung
1. Frauen in der Arbeitswelt
2. Frauen vor Gewalt schützen
3. Frauenrechte sind Menschenrechte
4. Gender Mainstreaming im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung
VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
1. Rechts- und Innenpolitik
1.1 Das Jahrzehnt der Integration
1.2 Interreligiöser und interkultureller Dialog
1.3 Verstärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit
1.4 Modernisierung der Verwaltung und Reform des Föderalismus
1.5 Wirtschaftsrecht modernisieren
1.6 Innere Sicherheit
1.7 Bundesgrenzschutz: Polizei des Bundes
1.8 Sportförderung auf hohem Niveau halten
1.9 Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen ausbauen
1.10 Demokratische Beteiligungsrechte und Datenschutz
1.11 Drogenpolitik
1.12 Modernisierung von Verfahren und Institutionen der Justiz
1.13 Moderne Gesellschaftspolitik
2. Bürgergesellschaft stärken
2.1 Zivildienst
2.2 Kultur- und Medienpolitik
IX. Gerechte Globalisierung
1. Außen- und Sicherheitspolitik
1.1 Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und multilateraler Strukturen
1.2 Transatlantische Beziehungen
1.3 NATO und NATO-Osterweiterung
1.4 Russland/Osteuropa
1.5 Zivile Krisenprävention
1.6 Kampf gegen den Terrorismus
1.7 Menschenrechte
1.8 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
1.9 Bundeswehr und internationale Einsätze
1.10 Abrüstung und Rüstungskontrolle
1.11 Rüstungsexportkontrolle
2. Europäischer Einigungsprozeß
2.1 Erweiterung und Vertiefung
2.2 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
2.3 Stabilitätspakt Südosteuropa
2.4 Europäische Justiz- und Innenpolitik
2.5 Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell stärken
2.6 Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
2.7 Faire finanzielle Lastenverteilung für eine solidarische Union
3. Globale Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit
3.1 Weltwirtschaftsordnung
3.2 Entwicklungspolitik
3.3 Ausfuhrgewährleistungen des Bundes (HERMES)
3.4 Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gemeinden und Kommunen
X. Kooperation der Parteien
1. Allgemeines
2. Arbeit im Bundestag
3. Arbeit im Kabinett
4. Zuschnitt des Kabinetts
5. Personelle Vereinbarungen