Im Machtkampf mit dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider hat die österreichische Vizekanzlerin Riess-Passer kapituliert. Sie und ein anderer FPÖ-Minister haben am Abend den Rücktritt erklärt. Unklar ist noch, ob das das Ende der Regierungskoalition bedeutet.
Wien - Mit Riess-Passer, die Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs ist, werden nach ersten Informationen auch der ebenfalls freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Peter Westenthaler, ihre Ämter zur Verfügung stellen. Die übrige FPÖ-Ministerriege wolle ihre Ämter aber weiter bekleiden.
Der Schritt von Riess-Passer ist eine Reaktion auf den offenbar verlorenen innerparteilichen Machtkampf mit dem Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider. Wer die zurückgetretenen FPÖ-Politiker ersetzt, war zunächst unklar. Unklar war auch das Schicksal der gesamten österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP).
Der Vorstand FPÖ war zuvor in Wien zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Auswege aus dem Machtkampf zwischen dem früheren Parteichef Jörg Haider und der jetzigen Führung zu beraten.
Haider kam mit der Forderung einer Konferenz ihm ergebener FPÖ-Politiker am Samstag in Knittelfeld nach Wien, die Steuersenkung für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen wie ursprünglich geplant 2003 zu vollziehen und nicht erst 2004. Die Verschiebung hatte die Bundesregierung wegen der Hochwasserschäden beschlossen, die auf sechs Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich geht auch die deutsche Bundesregierung vor, um Geld für den Wiederaufbau in den Katastrophengebieten zu haben, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Die Fraktion um Haider verlangt zudem, die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union (EU) notfalls mit dem Veto Österreichs zu blockieren, falls das von Pannen heimgesuchte Kernkraftwerk Temelin nicht stellgelegt wird und die Benes- Dekrete nicht aufgehoben werden. Sie sorgten nach dem Zweiten Weltkrieg für die Enteignung und Ausbürgerung der Tschechoslowaken österreichischer, ungarischer und deutscher Abstammung.
Den Machtkampf um die Rückkehr zu den ursprünglichen FPÖ- Positionen eröffnete Haider mit der Forderung nach einem Sonderparteitag. Die 400 Delegierten von Knittelfeld stellten über die Hälfte der Parteitagsdelegierten. Seine Nachfolgerin Susanne Riess-Passer ist als Vizekanzlerin Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gefolgt und hat, wie andere FPÖ-Minister auch, mit dem Rücktritt von den Regierungs- und Parteiämtern gedroht, falls Haider nicht nachgibt.
Ihr Vorgänger konterte und stellte seine Gegner seinerseits vor die Wahl, seine Forderungen zu akzeptieren oder zu gehen - auch um den Preis von Neuwahlen. Schüssel sagte am Sonntag, eigentlich wolle die ÖVP die im Januar 2000 begonnene Zusammenarbeit mit der FPÖ fortsetzen, doch könnte es sein, dass der Wähler entscheiden müsse. "Ich fürchte mich nicht vor Wahlen", sagte er. Die jüngsten Umfragen haben für ÖVP und FPÖ allerdings keine Mehrheit ergeben. Die ÖVP blieb stabil bei 29 Prozent, doch rutschte die FPÖ unter 20 Prozent. 1999 war sie mit 27,2 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Regulär würde erst im Oktober kommenden Jahres wieder gewählt werden.
Haider hatte sich nach der Bildung der Koalition aus der Bundespolitik zurückgezogen und Riess-Passer den Vortritt gelassen. Die EU-Partner hatten wegen der als fremdenfeindlich begriffenen Politik der Freiheitlichen die Beziehungen zu Österreich eine Zeit lang heruntergestuft. Im Februar dieses Jahres verließ Haider dann auch den Lenkungsausschuss der Koalition, nachdem eine Reise zum irakischen Präsidenten Saddam Hussein für Ärger gesorgt hatte.
Wien - Mit Riess-Passer, die Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs ist, werden nach ersten Informationen auch der ebenfalls freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Peter Westenthaler, ihre Ämter zur Verfügung stellen. Die übrige FPÖ-Ministerriege wolle ihre Ämter aber weiter bekleiden.
Der Schritt von Riess-Passer ist eine Reaktion auf den offenbar verlorenen innerparteilichen Machtkampf mit dem Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider. Wer die zurückgetretenen FPÖ-Politiker ersetzt, war zunächst unklar. Unklar war auch das Schicksal der gesamten österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP).
Der Vorstand FPÖ war zuvor in Wien zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Auswege aus dem Machtkampf zwischen dem früheren Parteichef Jörg Haider und der jetzigen Führung zu beraten.
Haider kam mit der Forderung einer Konferenz ihm ergebener FPÖ-Politiker am Samstag in Knittelfeld nach Wien, die Steuersenkung für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen wie ursprünglich geplant 2003 zu vollziehen und nicht erst 2004. Die Verschiebung hatte die Bundesregierung wegen der Hochwasserschäden beschlossen, die auf sechs Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich geht auch die deutsche Bundesregierung vor, um Geld für den Wiederaufbau in den Katastrophengebieten zu haben, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Die Fraktion um Haider verlangt zudem, die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union (EU) notfalls mit dem Veto Österreichs zu blockieren, falls das von Pannen heimgesuchte Kernkraftwerk Temelin nicht stellgelegt wird und die Benes- Dekrete nicht aufgehoben werden. Sie sorgten nach dem Zweiten Weltkrieg für die Enteignung und Ausbürgerung der Tschechoslowaken österreichischer, ungarischer und deutscher Abstammung.
Den Machtkampf um die Rückkehr zu den ursprünglichen FPÖ- Positionen eröffnete Haider mit der Forderung nach einem Sonderparteitag. Die 400 Delegierten von Knittelfeld stellten über die Hälfte der Parteitagsdelegierten. Seine Nachfolgerin Susanne Riess-Passer ist als Vizekanzlerin Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gefolgt und hat, wie andere FPÖ-Minister auch, mit dem Rücktritt von den Regierungs- und Parteiämtern gedroht, falls Haider nicht nachgibt.
Ihr Vorgänger konterte und stellte seine Gegner seinerseits vor die Wahl, seine Forderungen zu akzeptieren oder zu gehen - auch um den Preis von Neuwahlen. Schüssel sagte am Sonntag, eigentlich wolle die ÖVP die im Januar 2000 begonnene Zusammenarbeit mit der FPÖ fortsetzen, doch könnte es sein, dass der Wähler entscheiden müsse. "Ich fürchte mich nicht vor Wahlen", sagte er. Die jüngsten Umfragen haben für ÖVP und FPÖ allerdings keine Mehrheit ergeben. Die ÖVP blieb stabil bei 29 Prozent, doch rutschte die FPÖ unter 20 Prozent. 1999 war sie mit 27,2 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Regulär würde erst im Oktober kommenden Jahres wieder gewählt werden.
Haider hatte sich nach der Bildung der Koalition aus der Bundespolitik zurückgezogen und Riess-Passer den Vortritt gelassen. Die EU-Partner hatten wegen der als fremdenfeindlich begriffenen Politik der Freiheitlichen die Beziehungen zu Österreich eine Zeit lang heruntergestuft. Im Februar dieses Jahres verließ Haider dann auch den Lenkungsausschuss der Koalition, nachdem eine Reise zum irakischen Präsidenten Saddam Hussein für Ärger gesorgt hatte.
