"Diese schlimme CDU-Regierung"
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Kindergartengebühr im Saarland abgeschafft
Familien- und bildungspolitischer Alleingang
von Ute Kallenbach
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(Urbia) Saarländische Eltern können sich freuen: Sie sparen jetzt die Kindergartengebühren eines ganzen Jahres. Denn im Saarland übernimmt das Kultusministerium die Kosten des Kindergartenjahres vor der Einschulung. So bleibt Familien zwischen 1.000 und 1.600 DM mehr in der Haushaltskasse.
Möglich wurde das durch eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der vorschulischen Erziehung. Es legt fest, dass der Elternbeitrag für eine sechsstündige Betreuung aller Kindergartenkinder im Jahr vor der Einschulung vom Land übernommen wird. Eltern, deren Kinder Ganztagsbetreuung, Mittagessen oder andere zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen, müssen nur den Aufpreis gegenüber der Grundgebühr bezahlen.
Sechs Stunden sind kostenfrei
Beispiel: der Kindergartenbeitrag beträgt für 6 Stunden 130,00 DM monatlich, der Ganztagsplatz kostet 250,00 DM. Dann brauchen die Eltern im letzten Kindergartenjahr nur 120,00 DM zu bezahlen. Bei Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (Kann-Kinder), wird der Beitrag auch rückwirkend vom Kultusministerium erstattet.
Damit hat das kleine Saarland den ersten Schritt getan, um die Kindergartenbeiträge abzuschaffen und bundesweit einen Alleingang gewagt. Weil aber das Saarland zu den finanzschwachen Bundesländern gehört und finanziell am Tropf des Bundes und der Länder hängt, ist der Aufschrei der Entrüstung aus den anderen Bundesländern groß. Vor allem aus den Reihen der SPD-geführten Länder kommt der Vorwurf, dass sich das Saarland seine „populistische Politik“ über den Länderfinanzausgleich von den finanzstärkeren Geberländern finanzieren lässt. Aber auch im CDU-regierten Hessen ist der Unmut groß, denn auch dort will man ungern saarländische Wohltaten mitfinanzieren.
Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier hat die kritischen Äußerungen zurückgewiesen. „Wir setzen hier einen familien- und bildungspolitischen Akzent, denn es ist nicht länger einzusehen, dass Schulen und Hochschulen gebührenfrei sind, dass aber Eltern für den Kindergarten, der auch eine Bildungseinrichtung ist, teuer bezahlen müssen,“ sagte der Minister und lässt sich das jährlich 13,4 Millionen Mark kosten. Weiterhin hält er eine generelle Beitragsfreiheit für die ganze Kindergartenzeit für notwendig.
Was bei uns nur von einem Bundesland gefordert wird, ist bei unseren französischen Nachbarn schon längst eine Selbstverständlichkeit: In Frankreich sind alle öffentlichen Kindergärten gebührenfrei.
www.familiengeld.de/magazin_urbia_themen_1l.html
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Kindergartengebühr im Saarland abgeschafft
Familien- und bildungspolitischer Alleingang
von Ute Kallenbach
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(Urbia) Saarländische Eltern können sich freuen: Sie sparen jetzt die Kindergartengebühren eines ganzen Jahres. Denn im Saarland übernimmt das Kultusministerium die Kosten des Kindergartenjahres vor der Einschulung. So bleibt Familien zwischen 1.000 und 1.600 DM mehr in der Haushaltskasse.
Möglich wurde das durch eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der vorschulischen Erziehung. Es legt fest, dass der Elternbeitrag für eine sechsstündige Betreuung aller Kindergartenkinder im Jahr vor der Einschulung vom Land übernommen wird. Eltern, deren Kinder Ganztagsbetreuung, Mittagessen oder andere zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen, müssen nur den Aufpreis gegenüber der Grundgebühr bezahlen.
Sechs Stunden sind kostenfrei
Beispiel: der Kindergartenbeitrag beträgt für 6 Stunden 130,00 DM monatlich, der Ganztagsplatz kostet 250,00 DM. Dann brauchen die Eltern im letzten Kindergartenjahr nur 120,00 DM zu bezahlen. Bei Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (Kann-Kinder), wird der Beitrag auch rückwirkend vom Kultusministerium erstattet.
Damit hat das kleine Saarland den ersten Schritt getan, um die Kindergartenbeiträge abzuschaffen und bundesweit einen Alleingang gewagt. Weil aber das Saarland zu den finanzschwachen Bundesländern gehört und finanziell am Tropf des Bundes und der Länder hängt, ist der Aufschrei der Entrüstung aus den anderen Bundesländern groß. Vor allem aus den Reihen der SPD-geführten Länder kommt der Vorwurf, dass sich das Saarland seine „populistische Politik“ über den Länderfinanzausgleich von den finanzstärkeren Geberländern finanzieren lässt. Aber auch im CDU-regierten Hessen ist der Unmut groß, denn auch dort will man ungern saarländische Wohltaten mitfinanzieren.
Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier hat die kritischen Äußerungen zurückgewiesen. „Wir setzen hier einen familien- und bildungspolitischen Akzent, denn es ist nicht länger einzusehen, dass Schulen und Hochschulen gebührenfrei sind, dass aber Eltern für den Kindergarten, der auch eine Bildungseinrichtung ist, teuer bezahlen müssen,“ sagte der Minister und lässt sich das jährlich 13,4 Millionen Mark kosten. Weiterhin hält er eine generelle Beitragsfreiheit für die ganze Kindergartenzeit für notwendig.
Was bei uns nur von einem Bundesland gefordert wird, ist bei unseren französischen Nachbarn schon längst eine Selbstverständlichkeit: In Frankreich sind alle öffentlichen Kindergärten gebührenfrei.
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