Kehren deutsche Steuersünder zurück?
Die Pläne der Berliner Regierung für eine Steueramnestie stossen auf so starke Vorbehalte, dass massive Rückflüsse von deutschem Kapital wenig wahrscheinlich sind. Von Beat Gygi
Knapp eine Woche ist es her, dass die deutsche Regierung angekündigt hat, sie wolle an der Landesgrenze ein Törchen öffnen, um deutschen Steuersündern die Rückkehr in die Legalität zu erleichtern. Deutsches Kapital, das schwarz, also unversteuert, im Ausland liegt, soll durch eine Steueramnestie nach Deutschland zurückgelockt werden. Als Preis für die straffreie Rückkehr möchte der Fiskus einen Viertel des Kapitals an sich nehmen.
Die Suche nach neuem Steuersubstrat ist sozusagen der zweite Teil eines Steuerreform-Pakets, das Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel am Montag skizzierten. Der erste Teil besteht in der Reform der Zinsbesteuerung und dient Schröder nicht zuletzt dazu, in der eigenen Partei die Rufe nach der Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer zum Verstummen zu bringen. Gemäss der Skizze will man die Zinserträge aus Kapitalanlagen künftig nicht mehr dem Einkommen zuschlagen und damit dem individuellen Steuersatz unterstellen, sondern mit einem Steuersatz von 25% belegen.
Dies bringt dem Fiskus zunächst einen Rückgang der Steuereinnahmen, da die Zinserträge heute mit dem individuellen Steuersatz belastet werden, der wegen der Progression bis 48,5% ausmachen kann. Nach Berechnungen der deutschen Steuergewerkschaft machen diese Einnahmenausfälle bei geschätzten 9 Mrd. Euro Zinsabschlag rund 1,5 Mrd. Euro aus. Die Regierung rechnet indessen damit, dass wegen der Amnestie um die 100 Mrd. Euro nach Deutschland zurückfliessen und damit erhebliche Steuereinnahmen bringen dürften. Ein Gesetzesentwurf mit neuen Anhaltspunkten wird jedoch erst Mitte Januar erwartet.
Ausserhalb des Regierungslagers hält man diese Zahl aber für eine Illusion. Am Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung etwa erwarten Steuerfachleute bestenfalls einen Rückfluss im Umfang von 10 Mrd. Euro bis 20 Mrd. Euro. Die Differenz in der Einschätzung ist riesig, obwohl alle ungefähr von den gleichen Zahlen ausgehen: Die Deutschen verfügen über ein Geldvermögen von etwa 3,6 Bio. Euro. Nimmt man an, dass zusätzlich ein Zehntel dieser Summe schwarz im Ausland liegt, ergibt sich jene Zahl von 300 Mrd. Euro bis 400 Mrd. Euro an illegalem Kapital im Ausland, die sich am Meinungsmarkt mittlerweile fest etabliert hat und die von der deutschen Steuergewerkschaft auch bekräftigt worden ist.
Kritiker der Regierung sind der Ansicht, dass Schröder nicht alle Zusammenhänge der Steueramnestie erkannt hat, wenn er auf eine Rückkehr von 100 Mrd. Euro zählt. Ihrer Ansicht nach wird die geplante Steueramnestie nicht viel illegales Kapital nach Deutschland zurückbringen, da erstens die «Rückkehr-Gebühr» von 25% des Kapitals (oder 35% im zweiten Jahr) hoch sei. Steuersünder müssten schon triftige Gründe haben, ihr Geld aus dem Ausland zurückzuholen - etwa Finanzprobleme im eigenen Unternehmen. Als besonders brisant gilt die Tatsache, dass die meisten Steuersünder seinerzeit ja bereits die Basis, also das ins Ausland gebrachte Kapital, am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Im Vergleich mit dem Geld, das die Leute durch die Umgehung des Fiskus gespart haben, spielen die Steuern auf den Zinsen allein eine kleine Rolle. Zweitens spielt das Vertrauen der Bürger in Politiker und Steuersystem eine wichtige Rolle, wenn sie Vor- und Nachteile des Offenlegens versteckten Vermögens abwägen. Oft genug war die Steuergesetzgebung vom Hunger des Fiskus getrieben. Man hat oft erlebt, dass die Verlässlichkeit der Spielregeln eine kleine Rolle spielt, wenn es dem Finanzminister um das Erschliessen neuer Steuerquellen geht. Wer Vermögen in die deutsche Legalität zurückbringt, wird letztlich damit rechnen müssen, dass Steuersätze wieder erhöht werden können, dass eine Vermögenssteuer immer wieder zur Sprache kommen kann oder dass das Steuersubstrat irgendwann noch stärker zur Finanzierung der Sozialpolitik herangezogen werden könnte. Umso abschreckender wirkt der Umstand, dass die Regierung über Kontrollmitteilungen der Banken den vollständigen Einblick in die Finanzverhältnisse der Bürger anstrebt. Drittens stösst eine Steueramnestie wahrscheinlich auf hohe gesellschaftliche Widerstände. Der Bund der Steuerzahler etwa hält es für gefährlich, Steuersünder im Nachhinein besserzustellen als ehrliche Steuerzahler. Und einer SPD ist es ohnehin wenig willkommen, das Einkommen aus Kapital geringer zu besteuern als das Einkommen aus Arbeit.
