Juristen zweifeln an Aktiensteuer

Auch mit der Rückwirkung haben beide Steuerrechtler Probleme. Seer hält es für "skandalös", wenn Staatssekretärin Barbara Hendricks erkläre, mit Verkündung des Koalitionsvertrages hätten die Anleger keinen Vertrauensschutz mehr. Seer sagt, die Wertpapierbesitzer müssten erst mit einem Bundestagsbeschluss oder - wegen des Bundesrates - mit einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt umdisponieren. Nach Langs Einschätzung müsste eine Übergangsregelung geschaffen werden, die alle Wertpapiergeschäfte freistellt, bei denen der Anleger vor 2003 gekauft hat. Der Gesetzgeber dürfe nicht allein auf den Verkauf der Papiere abstellen. Es gebe einen Dispositionsschutz schon beim Kauf. Auf diesen Schutz verwies das Bundesverfassungsgericht, als es sich mit Schiffsbeteiligungen befasste.

Lang, Seer und BFH-Sprecher Pezzer verweisen auf den Fall der verlängerten Spekulationsfrist für Immobilien. Diese war im März 1999 rückwirkend zum Jahresbeginn von zwei auf zehn Jahre ausgedehnt worden. Ein Immobilienbesitzer, der im Februar 1999 verkauft hatte, klagte und bekam vor dem Finanzgericht Köln Recht. Im März 2001 setzte der BFH die Steuervollstreckung aus, weil er "ernstliche Bedenken" hat, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Bei der rückwirkenden Besteuerung von Wertpapiergewinnen habe er "analoge Zweifel", sagt Sprecher Pezzer.

Quelle: FTD

rückwirkend abwählen ?

und zwar rueckwirkend !!!!

Das wuerde wenigstens mal die richtigen Saecke treffen
und einem Debakel vergleichbar Japans vorbeugen.

Wat sind denn eigentlich das für welche?

Wenn es genug Stimmen in der Legislative gibt, liegen sie im Schlamm - und beten die Lehre dee Herrschenden nach. Weil es aber zur Zeit solche Verhältnisse nicht gibt - spitzen sie die Lippen. Sie sind sich ihrer Versorgungsansprüche sicher. Aber wehe es gibt Zweifel - dann werden sie zu den Dienern von alles. Freisler lässt grüßen.

Hier muss einfach "mehr Markt" her:

1. Nazi-Gesetze abschaffen, die die Bagage begünstigt.

2. Kein Beamtenstatus für Jura-Professoren (für andere auch).

3. Kontrolle der Hochschule durch den Wissenschaftsrat. Könnte darauf hinauslaufen, dass Jura eigentlich keine Wissenschaft ist, sondern lediglich ein sich gegenseitg hochschaufelndes Definitionssystem. Erkenntnis kommt jedenfalls nicht daraus, sondern Ableitungen des irgendwie von der business community Akzeptierten.

der eigenheimzulage?

In der Tat völlig unausgegoren, denn wenn man in Zukunft Gewinne aus Aktiengeschäften ohne Fristen versteuern will, muss man auch die Verluste ohne Fristen als Verlustvortrag- bzw. -nachtrag geltend machen lassen. Insbesondere die Kleinanleger dürften Rot-Grün jetzt die lange Nase zeigen, denn sie haben ja in erster Linie die völlig überteuerten Aktienemissionen des Bundes (DT. Telekom, T-Online und Deutsche Post) teuer bezahlen müssen mit dicken Verlusten. Gerade unter den Kleinanlegern gab es ja eine Menge von gutgläubigen Menschen, die diese rot-grünen Bahnhofspenner gewählt haben. Die werden in Zukunft etwas mehr nachdenken.

MfG
opa_kosto

ich bezweifle, das die in zukunft mehr nachdenken werden... im übrigen wird es wieder so werden wie vor vier jahren:

- erstmal in irgendeine richtung rudern nach dem motto - hauptsache gerudert
- wenn kein land kommt, mal die richtung wechseln und weiterrudern
- beim erstbesten lüftchen kenntern
- das gekennterte boot eine zeitlang schwimmend mitschleppen
- alleine weiterschwimmen (irgendwohin) und das boot seinem schicksal überlassen

gruss, blindfish

ihr seid gute Deutsche. Eigentlich soll die Macht vom Volke ausgehen - aber ihr meint, dass die Macht von den Juristen ausgeht.

Ihr steht damit natürlich in einer geschichtlichen Tradition. Vielleicht mal darüber nachdenken, dass die Befangenheit in irgendwelchen Systemen zwar systemkonform ist, sie aber nicht weiterbringt?

so trifft es wenigstens die leute die diese "grünen" als zweitstimme angekreuzt haben.
hier im board scheinen es ja einige zu sein:)


aber mal spass beiseite, das zeugt wiedereinmal von der hyperkompetenz dieser partei.
hoffentlich bricht das süddeutsche akw, trittin das genick........
80% steuern auf die bundestagsgehälter dieser "grünen",mein vorschlag, das ist bislang die asozialste "reform" seit gründung der bundesrepublik.




gruß
proxi

offensichtlich sehr viele rot-grüne Fundamentalhirnis anzieht, die ja von ihrer Grundeinstellung alles, was mit Aktien und Spekulationsgeschäften zusammenhängt, als schlimmste Todsünde betrachten. Angeblich scheffeln an den Börsen nach deren Logik ja böse Kapitalisten Milliardengewinne auf Kosten des Volkes. Mal eine Frage an Leute wie Karlchen u. a. : Was sucht ihr hier? Warum seid ihr nicht in irgendwelchen rotgrünen Kaffekränzchen und wettert gegen Akw´s, gegen Banken oder gegen Börsenkapitalismus? Offensichtlich ist dieses Board, wo es um Aktien- und Spekulationsgeschäfte geht, nicht eurer Ideologie entsprechend.

Oder haut das mit eurem Weltbild doch nicht so ganz hin? Sobald ihr selber an der Börse investiert, ist alles anders? Für euch selber? Alle anderen sind böse kapitalistische Abzocker? Scheint mir genauso zu sein wie bei grünen Politikern: Die fliegen übrigens gerne mal illegal auf Kosten des Steuerzahlers nach Bangkog und anderswo. Aber ansonsten sind andere Politiker natürlich grundsätzlich die schlechteren Menschen.

"Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher." Orwell: Animals´ Farm

MfG
opa_kosto

der staat sagt zu seinen bürgern sie müssen selbst für ihr alter vorsorgen weil der staat nur noch eine grundversorgung bieten kann.
aber sie lassen dem bürger nicht genug geld um sich darauf vorzubereiten,in 2o jahren werden wir mehr als 4x soviele renten sozialempfänger haben als heute.
meine meinung

Die Frage ist nur, wie sorgt man selbst vor? Denn der Staat kann es mit dem Generationenvertrag bald nicht mehr ausreichen tun.
Im Augenblick greift der Staat auf die Vermögen zu  - für viele überraschend. Sie ziehen die Schlußfolgerung, daß man dem Staat nicht trauen kann, das Schlimmste, was einem Staat passieren kann. Was ist passiert?
In den 90er Jahren animierte der Staat durch Sonder-Afa zu Investitionen im Osten, so wie er das jetzt zu Investitionen in Sanierungsgebieten und Denkmäler tut. Die Überlegung der Anleger in vielen Fällen: Ich kaufe jetzt z.T. aus gesparten Steuern und verkaufe dann nach der Spekulationsfrist, um im Alter sorgenfrei zu leben. Wenige Anleger hätten sonst Immobilien hunderte Kilometer entfernt von ihrem Wohnsitz erworben. Es gab in 50 Jahren Bundesrepublik das unerschütterliche Vertrauen, daß der Verkauf von Immobilien steuerfrei ist, ggf. nach einer Spekulationsfrist. Jetzt wird besteuert - den Plänen nach gnadenlos. Steuergrundlage ist Verkaufspreis minus Buchwert. Da die Buchwerte durch Sonder- und normale AfA vielfach (wohl meist) unter den valutierenden Restschulden liegen, wird wohl oft der nach Steuern verbleibende Kaufpreisanteil nicht ausreichen, den noch nicht getilgten Darlehensanteil zu bedienen. Für die, die aus wirtschaftlichen Gründen jetzt verkaufen müssen: das Ende, für die, die Immobilien später zum "Verzehr" im Alter verkaufen wollten: ein tiefer Einschnitt. Wenn jetzt Kapitalflucht beschleunigt wird, es würde mich nicht wundern.
Seltsamerweise wurde nur beschlossen, Immobilienverkäufe zu besteuern, also die zu bestrafen, die ein Risiko in ihrem Investment eingehen und überwiegend damit Wohnraum schaffen. Über Lebensversicherungen wurde nicht geredet. Da sieht man mal, auf welche Lobby im Zweifel gehört wird.

R.

Tja - so ist das wohl.

Man überlege sich: Vor 150 Jahren haben die Leute nicht für ihr Alter vorgesorgt und sind im Alter dann total verarmt oder der Allgemehinheit zur Last gefallen. Später wurde dann die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt - zu Recht.

Aber was sehen wir heute: Das Verständnis, dass man für's Alter vorsorgen muss, ist in der Bevölkerung vorhanden. Aber die finanzielle Substanz, mit der man vorsorgen könnte, wird vom Staat abgesaugt in ein vollkommen schwachsinniges und unfaires Umlagesystem, das noch dazu seit Jahrzehnten für Wahlgeschenke und Umverteilungen missbraucht wird. Eine gute Altersvorsorge ist also trotz Verständnis für deren Notwendigkeit heutzutage kaum noch möglich, weil der Staat das System kaputtgemacht hat.

Meine Frage: Wer war/ist wohl zufriedener - die Leute vor 150 Jahren, die sich wegen ihrer Altersvorsorge keinen Stress gemacht haben sondern in dieser Beziehung locker durchs Leben gegangen sind, oder die Leute von heute, die sich Stress machen und Entbehrungen für ihre Altersvorsorge in kauf nehmen?
(Eine schlechte Altersvorsorge ist ja in beiden Fällen gegeben.)

Vor 150 Jahren haben die Leute für ihr Alter vorgesorgt. Dazu gab es Familien (Kinder), die diese Aufgaben übernahmen. Nicht mit Bismarck, sondern erst 1957 wurde eine gesetzliche Altersversorgung eingeführt, die die Alten unabhängig von ihren Kindern machte. Letztlich führte das zu einem Wandel im Verhältnis zu Kinder. Man brauchte sie nicht mehr für die Alterssicherung und unterzog sich nicht mehr dieser Last (Extremfall Dinks - Double income no kids), da ja die Gemeinschaft, also die Kinder der anderen später für einen sorgen werden. Begünstigt wurden die Rentnergeneationen ab 1957 Rentenbeginn, die mehr aus deer Rentenkasse bekamen als sie eingezahlt hatten, eine extreme Kapitalverzinsung für ihre Einzahlungen erhielten. In den Arsch gekniffen werden die Rentnerjahrgänge sein, die spätestens ab 1960 geboren worden. Hier werden extrem wenig Zahler vielen langlebigen Empfängern gegenüberstehen. Die "Verzinsung" der Rentenbeiträge dieser Generation und der folgenden aus dem Generationenvertrag wird dramatisch sinken. Diese Generationen müssen über Altersvorsorge neu nachdenken. Ob der Staat ihnen helfen wird, wage ich zu bezweifeln.

R.