Vorrang für die Sanierung
Bahn gibt schnelle Digitalisierung auf
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ist schwer irritiert. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, den Zugverkehr in Deutschland möglichst schnell digital zu steuern. Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. In einem Brief an Bahn-Infrastrukturvorstand Berthold Huber drückt Bernreiter deshalb seine Verwunderung darüber aus, dass die Bahn dennoch mehrere Digitalisierungsprojekte stoppt oder infrage stellt. Im Interesse eines leistungsfähigen und zukunftsfähigen Bahnsystems appelliere er, „die Digitalisierung im Schienenverkehr massiv voranzutreiben, anstatt zu bremsen“, heißt es in dem Schreiben von Anfang Juni, das dem Tagesspiegel vorliegt. Doch Bernreiters Appell verhallte ungehört.
Vor einer Woche teilte die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB InfraGO anderen Bahnunternehmen per Kundenmitteilung mit, dass sich die flächendeckende Einführung des digitalen Zugsicherungssystems ETCS erheblich verzögert. Sie dürfte nun nicht mehr in den 2030er Jahre kommen.
Bei einem Dialog mit der Branche in diesem Monat informierte die Bahn nach Tagesspiegel-Informationen darüber, dass das Vorgängersystem LZB, um weitere zehn Jahre verlängert wird. Es sollte eigentlich im kommenden Jahrzehnt abgeschaltet werden.
Die Entscheidung ist erstaunlich, verband die Deutsche Bahn mit der Einführung von ETCS doch einst enorme Hoffnungen. Das europaweit genutzte System erleichtert nicht nur den grenzüberschreitenden Bahnverkehr. ETCS bietet auch die technische Grundlage, damit die Züge irgendwann in deutlich kürzeren Abständen als bisher und automatisch gelenkt fahren können. Auf diese Weise wollte der frühere Infrastrukturchef der Bahn, Ronald Pofalla, die Kapazität der bestehenden Gleise um bis zu 30 Prozent erhöhen. Von dieser Vision verabschiedet sich die Bahn nun für die kommenden Jahrzehnte weitgehend.
Nicht voran geht es auch beim wichtigsten Pilotprojekt: dem digitalen Knoten Stuttgart. Seit dem Spätherbst 2023 blockiert die Bahn per Gremienbeschluss die dritte Ausbaustufe.
Sie sollte ermöglichen, dass die Züge künftig im gesamten Großraum Stuttgart mit Digitaltechnik kontrolliert werden. Zudem sollte mit ihr ein automatischer Zugbetrieb vorbereitet werden, der die Kapazität des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 deutlich erhöhen soll. Doch statt das von der Politik geforderte Projekt umzusetzen, ließ die Bahn Fördergelder des Bundes in Höhe von 238,7 Millionen Euro verfallen.
Landesweit will die Bahn den Bau digitaler Stellwerke nicht weiter vorantreiben. Stattdessen sollen zunächst auf Nebenstrecken Uralt-Stellwerke, die teils noch mechanisch per Hand bedient werden, durch herkömmliche elektronische Stellwerke ersetzt werden. Mit ihnen wäre zwar auch ein ETCS-Betrieb möglich, bei dem die Lokführer ihre Fahrbefehle per Funk in den Führerstand gesendet bekommen. Da aber viele Züge in Deutschland nicht die nötigen Empfangsgeräte besitzen, will die Bahn Leuchtsignale entlang der Strecke aufstellen – die primitivste Form der Zugsicherung.
Kaum noch Fahrdienstleister
Wann die Umrüstung auf ETCS-Technik kommt, ist offen. Sie könnte noch Jahrzehnte auf sich warten lassen. Dies sei der „denkbar teuerste und ineffizienteste Weg in die digitale Zukunft“, kritisiert Michael Donth, bahnpolitischer Sprecher der Union.
Die Bahn hat hingegen die Lösung akuter Probleme im Blick: Für ihre Uralt-Stellwerke auf dem Land findet der Konzern kaum noch Fahrdienstleister. Zudem scheut man die hohen Kosten für die Digitalisierung des Zugverkehrs. Im Bahnmanagement fürchtet man, dass der Konzern weniger Geld als erhofft aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhält. Es soll nun überwiegend in die Sanierung des Schienennetzes fließen.