Regierung: Job-Floater soll in diesem Jahr starten
Vor der Wahl will Rot-Grün die Umsetzung des Hartz-Konzepts so weit wie möglich konkretisieren. Laut Riester soll der Job-Floater noch in diesem Jahr starten.
Die Bundesregierung hat knapp drei Wochen vor der Wahl neue Einzelheiten zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge bekannt gegeben.
Noch in diesem Jahr solle der Job-Floater starten, kündigte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch an. Das Konzept sieht Finanzhilfen für Unternehmen vor, die dauerhaft Arbeitssuchende beschäftigen.
Laut Riester sollen bis Ende des Jahres zudem 50 Personalservice-Agenturen bei den Arbeitsämtern eingerichtet werden. Die erste Agentur wolle er bereits nächste Woche vorstellen. Bis Mitte kommenden Jahres sollten Job-Floater und Serviceagenturen im ganzen Bundesgebiet eingeführt werden.
Die Regierung bereite auch eine Jobcard vor, sagte der Minister. Damit solle die Arbeitsverwaltung künftig elektronisch Daten abrufen können, die zur Feststellung von Geldleistungen nötig seien.
Gesetzesreformen in Vorbereitung
Nach Angaben Riesters sind auch schon Vorbereitungen für die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen im Gang. Viele Gesetze müssten grundlegend geändert werden. Betroffen seien vor allem die Sozialgesetzbücher, das Steuerrecht und das Berufsbildungsgesetz. Der entsprechende Gesetzentwurf soll sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eingebracht werden.
Riester: Keine vier Milliarden Defizit bei BA
Angaben von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, wonach die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr Zuschüsse von vier Milliarden Euro brauche, wies Riester zurück. Es sei «unzulässig und sachlich falsch», ein in der ersten Jahreshälfte aufgelaufenes Defizit auf das ganze Jahr hochzurechnen, sagte der Minister. Hundt hatte in der «Bild»-Zeitung radikale Strukturreformen angemahnt.
Riester rechnet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr mit einem höheren Wirtschaftswachstum. Er hoffe auf einen «Konjunkturfrühling», sagte er.
Die Hartz-Kommission hatte ihren Abschlussbericht vor knapp drei Wochen offiziell vorgestellt. Laut dem Kommissionsvorsitzenden und VW-Personalvorstand Peter Hartz soll die Arbeitslosenrate innerhalb von drei Jahren halbiert werden. (nz)
