jetzt kann CDU/CSU zeigen wie ernst sie es meinten

denn im Bundesrat haben sie die Mehrheit und könnten alles verhindern. Ob sie aber angesicht der leeren kommunalen Kassen wirklich ein Interesse daran haben .... man wird es sehen ob sie zu ihren Versprechen stehen.

da bin ich ja auch echt mal gespannt drauf. However, Stoiber hatte sich auch schon als Gewinner der BTW gefeiert, scheiterte aber dann doch schon allein an der Mathematik.

Grüße
mm

denn:

zur Wahl antreten und verlieren müssen ... das kennt man nicht in Bayern. Das rafft der nie ab. Der wird noch in Monaten davon sprechen "Wir haben die Wahl eigentlich nicht verloren, aber ...."

Das ist so in Bayern: die Parteien sind solange zugelassen, solange sie nicht ersnthaft eine Gefahr darstellen.

Das begreift der nicht, daß Demokratie woanders ernst genommen wird.

Wenn nicht, dann informiert euch mal im Geschichtsbuch, was aus dem Sieger damals geworden ist. Also nicht so voreilig mit der Behauptung, wer hier gewonnen und verloren hat. Außerdem sind die Veränderungen zu 1998 ziemlich deutlich ausgefallen. Mein Gruß gilt heute übrigens den abgewatschten Parteichefs Kuhn und Roth, die vergeblich versuchten sich über Parteigrundsätze hinwegzusetzen.

Bisher die "interessanteste" Stellungsnahme im ganzen Thread.

Wirklich, ganz toll!!!

mm

Bei aller berechtigten Kritik an Rot-Grün darf eines nicht vergessen werden: Auch die Oppositionsparteien sind ein ziemlich konturloser Haufen, einzig auf augenblickliche Taktierereien und unmittelbare Vorteile erpicht. Ich erinnere an das erbärmlich schwache Verhalten der CDU bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. Ein reines Schauspiel, billiges Affentheater. Im Grunde schlotterten die Hosen und man wollte aufgrund von landespolitischen Taktierereien zustimmen, obwohl nach außen hin das Gegenteil verkauft wurde. Wenn sich die CDU und auch die FDP nicht endlich ändern und wirklich konstruktive Oppositionspolitik betreiben, sehe ich im Augenblick kaum Hoffnung auf Besserung.

Würde man wirklich konsequente Opposition betreiben, dann müsste man die meisten zustimmungspflichtigen neuen Gesetze im Bundesrat blockieren. Dazu gehört vor allem auch der Plan der Regierung, Aktienanleger auch über eine Spekulationsfrist von einem Jahr zur Kasse zu bitten. Ein ungerechteres Gesetz gegen die gebeutelten Kleinanleger lässt sich nicht denken. Ich erinnere daran, mit wieviel Profit der Bund angebliche Volksaktien wie Telekom und Post und T-online zu viel zu überteuerten Emissionskursen verkauft hat, und mit wievielen Verlusten Millionen von Kleinanlegern diesen Betrug bezahlen mussten. Ich erinnere auch an den völlig überhöhten und abgezockten Verkauf der UMTS-Lizenzen: Auch das ging auf Kosten des Kleinanlegers, denn die Telekom und andere Firmen wie Mobilcom haben sich aufgrund des überhöhten Preises dieser Lizenzen in die Schuldenfalle manövriert. Daraufhin gingen die Kurse runter. Den Preis zahlte der Kleinanleger. (Mal eine Frage nebenbei: Wo sind die Millionen aus den überteuerten Aktienemissionen der Telekom, der Post und der T-Online? Wo sind die Millionen aus dem überteuerten Verkauf der UMTS-Lizenzen? Wäre doch mal eine Anfrage wert, oder? Nichts für ungut...)

Und jetzt soll der Kleinanleger weiter abgezockt werden? Wenn er mal ein paar Euro von seinen Verlusten zurückgewinnt, soll ihm ein Großteil davon weggesteuert werden? So ein Gesetz können doch nur Schwachsinnige schaffen.

Aber wie gesagt: Die Opposition muss erst einmal beweisen, dass sie Rückgrat hat und im Bundesrat ein solches Gesetz kippt. Die Erfahrung zeigt leider, dass die CDU jede kleine Mark, die es vom Bürger abzuzocken gibt, auch recht gerne mitnimmt, denn sie ist ja auch in Ländern und Kommunen tätig, und die CDU lieber ein bisschen Theaterdonner spielt, als richtig dagegen ernst zu machen.

Ein Zitat aus dem Neuen Testament mag bei der Entscheidungsfindung des Wählers helfen: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen..."

MfG
opa_kosto  

Bibeltreue gibt es auch selten hier ;-)

Echte Bereicherung - bitte mehr davon.

Grüße aus Mainz
m o t o r m a n

Steckt Euch ne Praline in den Hintern und laßt sie von einem Arzt rausholen. Wenn der fragt, was das ist, sagt einfach: DIE BELOHNUNG !

Schnorrer laß dich nicht von diesem anscheinend mit ein paar Scheuklappen behafteten Moderator ärgern. Ich habe auch keine Ahnung was daran beleidigend war. Ich stimme dir jedenfalls zu. Er hat ein Problem und ich glaube er weiß das auch. Man wird wohl die alt bekannte Taktik wählen: Am Anfang alle negativen Entscheidungen treffen, damit der Wähler genug Zeit hat diese in 4 Jahren wieder zu vergessen.

opa_kosto toller Beitrag. Der trifft voll ins Schwarze.