Inszenierung Europas oder Reformeifer?
Ein klares Datum zur Öffnung der Energiemärkte will der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Barcelona hören, das morgen, Freitag, beginnt. Prodi sagte aber selber, dass vor den Wahlen in Frankreich im April mit keinerlei Entscheidung zu rechnen sei.
Die darauf folgenden Wahlen im wichtigsten EU-Land Deutschland werden – so Beobachter – die Deutlichkeit der wirtschaftspolitischen Entscheidungen auch nicht gerade fördern. Was von Barcelona bleiben wird, ist ein starkes Signal, dass Europa bereit sei, bis 2010 zur stärksten und vor allem dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Dies wurde bereits 2000 beim EU-Gipfel in Lissabon vereinbart, die Fortschritte seither waren eher gering. Die schwache Konjunktur „hilft“, die Substanz des EU-Gipfels zu erhöhen.
Finanzmärkte
Die Industrie mahnt, dass die EU Reformwillen und -bereitschaft zeigen muss, um das Lissabon-Ziel 2010 zu erreichen. Die Kommission fordert auch eine Integration der Finanzmärkte, um dem übermächtigen Börseplatz New-York Paroli bieten zu können. Hier werden in Barcelona die anwesenden Finanzminister Vorschläge machen.
Ebenfalls auf der Agenda: Eine stärkere Mobilität der Arbeitnehmer. Kernpunkt der Kommissionsforderung hier: Eine europäische Sozialversicherungskarte, um den Wechsel zwischen den Ländern zu erleichtern. Beobachter erwarten, dass die Regierungschefs hier das Problem an eine Arbeitsgruppe weiterreichen, um die sozialpolitischen Probleme zu erörtern. Der Präsident des Österreichischen und Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Fritz Verzetnitsch, erwartet sich von Barcelona konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der EU. Zum KURIER sagte der EGB-Chef: „Ich warne vor rein ideologischen Debatten über die Liberalisierung der Märkte.“ Der völligen Marktöffnung müsste eine Evaluierung der bisherigen Liberalisierungserfahrungen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie die Interessen der Konsumenten vorausgehen, verlangte Verzetnitsch. Vehement wehrt sich der Gewerkschaftsboss gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wenn diese mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen ist und vor allem Frauen und junge Arbeitnehmer besonders trifft.
Ein klares Datum zur Öffnung der Energiemärkte will der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Barcelona hören, das morgen, Freitag, beginnt. Prodi sagte aber selber, dass vor den Wahlen in Frankreich im April mit keinerlei Entscheidung zu rechnen sei.
Die darauf folgenden Wahlen im wichtigsten EU-Land Deutschland werden – so Beobachter – die Deutlichkeit der wirtschaftspolitischen Entscheidungen auch nicht gerade fördern. Was von Barcelona bleiben wird, ist ein starkes Signal, dass Europa bereit sei, bis 2010 zur stärksten und vor allem dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Dies wurde bereits 2000 beim EU-Gipfel in Lissabon vereinbart, die Fortschritte seither waren eher gering. Die schwache Konjunktur „hilft“, die Substanz des EU-Gipfels zu erhöhen.
Finanzmärkte
Die Industrie mahnt, dass die EU Reformwillen und -bereitschaft zeigen muss, um das Lissabon-Ziel 2010 zu erreichen. Die Kommission fordert auch eine Integration der Finanzmärkte, um dem übermächtigen Börseplatz New-York Paroli bieten zu können. Hier werden in Barcelona die anwesenden Finanzminister Vorschläge machen.
Ebenfalls auf der Agenda: Eine stärkere Mobilität der Arbeitnehmer. Kernpunkt der Kommissionsforderung hier: Eine europäische Sozialversicherungskarte, um den Wechsel zwischen den Ländern zu erleichtern. Beobachter erwarten, dass die Regierungschefs hier das Problem an eine Arbeitsgruppe weiterreichen, um die sozialpolitischen Probleme zu erörtern. Der Präsident des Österreichischen und Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Fritz Verzetnitsch, erwartet sich von Barcelona konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der EU. Zum KURIER sagte der EGB-Chef: „Ich warne vor rein ideologischen Debatten über die Liberalisierung der Märkte.“ Der völligen Marktöffnung müsste eine Evaluierung der bisherigen Liberalisierungserfahrungen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie die Interessen der Konsumenten vorausgehen, verlangte Verzetnitsch. Vehement wehrt sich der Gewerkschaftsboss gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wenn diese mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen ist und vor allem Frauen und junge Arbeitnehmer besonders trifft.
