Hypo Real - Jahrhundertchance oder Niete?

@fuzzi

Dein Beitrag passt zu dem Bericht "report aus München" den ich hier schon so oft "beworben" habe :).

Guckst Du hier:

www.br-online.de/aktuell/...eport-muenchen-ID1232965394252.xml

Diese beiden Berichte, von fuzzi und der hier, sind für mich schlichtweg der Hammer und können beantworten, warum "Freund" Peer schnell "enteigen" will.

Ich kann die Enttäuschung und den Ärger der in HRE Investierten über die Verstaatlichungspläne nachvollziehen, aber man muß sich doch vor Augen führen, daß die HRE ohne den Staat ohnehin pleite wäre. Eure Aktien sind also nur aufgrund des Staatseingriffes überhaupt noch etwas wert. Von einem gut geführten Unternehmen kann man erwarten, daß es nicht auf Staatshilfen angewiesen ist. Der entscheidende Punkt für die HRE und die Aktionäre war die Annahme der Staatshilfe letztes Jahr, nicht eine etwaige Verstaatlichung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die nur noch formal nachvollzieht, was faktisch schon längst eingetreten ist. Es wäre etwas ganz anderes, wenn eine wirtschaftlich gesunde Bank verstaatlicht würde.

Lafontaine will Konzerne verstaatlichen

Linkspartei-Chef Lafontaine beklagt „Abzocke“ in der Wirtschaft. Dagegen sollen alte Mittel her: die Verstaatlichung von Konzernen. Für das Parteiprogramm will er aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels abschreiben.
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine"Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein“, sagte Oskar Lafontaine der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Bankenkrise:
Lafontaine wirbt um AckermannZu der Frage, wie bei der Verstaatlichung des Stromriesen Eon mit einem Wert von 80 Milliarden Euro die Aktionäre enteignet oder entschädigt werden sollen, sagte Lafontaine: „Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.“

Kommunistisches Manifest „hochaktuell“

Zugleich kündigte Lafontaine an, Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das Parteiprogramm der Linken aufnehmen zu wollen. Die Sätze seien „hochaktuell“. So will der Parteivorsitzende aus der 1847 von Karl Marx und Friedrich Engels verfassten Schrift etwa die Textstelle übernehmen, wonach die Bourgeoisie und das Kapital „die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt“ haben. Das Kommunistische Manifest gilt als eine Art Gründungsurkunde des modernen Kommunismus.

Aufnehmen will Lafontaine auch die Passage, wonach „an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt“ wurde. Über das Parteiprogramm soll beim Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus beraten werden. Ein Programm hat die aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei bisher nicht.

löh/ dpa/ddp/AP/Reuters

was von Garantien mit einer Laufzeit von 5 Jahren gehört, die irgendwann im September 2008 ausliefen ,kurz danach wurde die HRE-Misere bekannt gegeben. Weiß da jemand mehr??

"Ein Skandal sondergleichen"
Bildunterschrift: Volker Wissing (FDP) wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) "totale Desinformation" vor.
Die alarmierenden Prüfberichte wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beim zuständigen Fachreferat abgeheftet - "aufgrund einer anfangs missverständlichen Information der Leitung durch die Fachebene", wie report München auf Nachfrage erfuhr. Die Leitung des Ministeriums sei mit dem Vorgang nicht befasst worden, hieß es weiter. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestags, Volker Wissing, hält dies jedoch für eine "totale Desinformation des Bundesfinanzministers". Es sei absurd, dass "man erst die Deutsche Bundesbank nach Irland schickt, die Depfa zu prüfen, dann dort große systematische Risiken feststellt, dieses dann dem Bundesfinanzminister mitteilt - und das dann angeblich abgeheftet wird". Und selbst wenn dies zuträfe, "wäre das ein Skandal sondergleichen".

Alte Ansprüche verjährt
Hintergrund
Pfandbriefe
Ein Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate würde den weltweit sehr renommierten deutschen Pfandbriefmarkt beschädigen. Bei Pfandbriefen handelt es sich um festverzinsliche Wertpapiere, die von dazu berechtigten Banken ausgegeben werden. Neben Hypothekenpfandbriefen gibt es Schiffspfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe. Falls eine Pfandbriefbank insolvent wird, steht den Wertpapier-Inhabern eine sogenannte Deckungsmasse zur Verfügung. Bei Hypothekenpfandbriefen besteht diese Deckungsmasse aus den Darlehensforderungen, die durch die Grundschulden auf die Grundstücke abgesichert sind.
Dass das Bundesfinanzministerium die Beinahe-Pleite der HRE erst Ende September bekanntgab, ist für den Finanzrechtsexperten Professor Hans Peter Schwintowski vermutlich kein Zufall. Just an jedem 29. September 2008 verjährten die Schadensersatzansprüche der Altgläubiger der aus der HypoVereinsbank hervorgegangenen HRE. "Es ist schon erstaunlich, dass man es ausgerechnet an dem Tag tut, an dem diese Frist abgelaufen ist", so Schwintowski.

Auf Nachfrage von report MÜNCHEN zu diesem Stichtag teilte das Bundesfinanzministerium mit: "Zur Frage, ob die Geschäftsleitung der HRE der Öffentlichkeit bewusst Informationen zurückgehalten hat, kann das BMF - auch mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung der HRE - nicht Stellung nehmen."

Weitere HRE-Vorstände müssen gehen
Bei der Hypo Real Estate geht unterdessen das Stühlerücken weiter. Die früheren Vorstandsmitglieder mussten bis auf wenige Ausnahmen die Bank bereits verlassen, jetzt nehmen auch die drei letzten Manager, die aus der Zeit vor der Krise noch übrig waren, ihren Hut. Bettina von Österreich, bisher zuständig fürs Risiko-Management, geht nach Angaben der HRE aus persönlichen Gründen. Ende Januar werden auch Robert Grassinger und Cyril Dunne ihre Vorstandssessel bei der HRE räumen. Dunne wird sich aber nicht ganz vom Unternehmen zurückziehen: Wie ein Sprecher mitteilte, soll er weiterhin die irische Tochter Depfa führen.

wählen! Wer hätte das für möglich gehalten??? Wahnsinn. Siehe Bericht auf SPIEGEL-Online: "Merkel billigt Teilverstaatlichung schwächelnder Banken".

Merkels Satz darin: "Das ist eine interessante Erfahrung", ist genau eine jener Politikeräußerungen, deretwegen es einen derzeit ständig nur schaudert. Man überlegt sofort, alles in Gold reinzustecken und tief im Wald zu vergraben.

Nachdem abweichende Statements hier doch nicht so unerwünscht sind wie ich zwischenzeitlich befürchtete, werde ich weiter posten.

"Report in München" habe ich nicht ganz genau verstanden, was man mit der Koinzidenz der beiden Daten (29/92003 und 2008) genau sagen wollte.

Nach allem, was man bis jetzt weiß, ist doch die DePfa das Hauptproblem. Daß in die Hypo Real Estate bei ihrer Abspaltung von der Vereinsbank ein Haufen Müll reingepackt wurde, der aber m.W. zu großen Teilen, eben bis auf den Subprime-Schrott (1,2 Mrd) schon abgearbeitet war, ist doch eh von Anfang an klar gewesen. Deshalb gab's die Aktien auch gratis und die Bank galt damals schon als die "bad bank" der HVB.

Den Gang in den Aktenkeller des Handelsregisters fand ich obskur. Weniger lustig, natürlich, die Tatsache, daß schon gleich 2008 in Irland gefahndet wurde.

Meines Erachtens haben daher auch all die Aktionäre, die bis September Aktien hielten, ganz gute Chancen (siehe die vermutlich nächste Sammelklage der Kanzlei Rotter). Da wurde offenbar eindeutig etwas verheimlicht. Die große Frage ist natürlich, wieso der mit Funke ganz gut bekannte Flowers nicht rechtzeitig gerochen hat, daß hier die K..... am Dampfen ist.

Sehr seltsam, wie so vieles.

Gutes Posting!

Eines will ich noch hinzufügen, (siehe die vermutlich nächste Sammelklage der Kanzlei R. und ähnliche Juristen)

Das ist rausgeworfenes Geld. Die verdienen nur daran. Beispiele gab es zuhauf. Ist auch nur ein Broterwerb wie in anderen Branchen. Aber das glaubt wieder keiner. Frust schließt bekanntlich rationales Denken aus.

völlig zu, Geierwilli. Bin auch, wie vor längerer Zeit hier schon mal gesagt, kein Freund der Juristen.

Vor allem: wer würde dann zahlen? HRE??? Der Staat???

Enteignete AktionäreVon Joachim Jahn 30. Januar 2009Der Entwurf des neuen Rettungsgesetzes für den Finanzsektor liest sich wie eine Notverordnung von Reichskanzler Heinrich Brüning aus der Spätphase der Weimarer Republik. Bei Eilbedürftigkeit kann eine Bank innerhalb eines Tages enteignet und auf den Staat übertragen werden. Auf eine vorherige Anhörung der Aktionäre darf das Bundesfinanzministerium verzichten, wenn sie den Erfolg einer Blitzaktion gefährden würde. Und für den Rechtsschutz gibt es nur eine einzige Gerichtsinstanz mit verkürzten Fristen.Nach obenDennoch: Das Vorhaben wahrt Augenmaß - juristisch gesprochen: das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn die große Keule der Zwangsentrechtung darf die "Enteignungsbehörde" nur schwingen, wenn Alteigentümer ihre Anteile nicht freiwillig verkaufen.Nach obenBeachtlich ist zudem der weite Umfang dieser Ermächtigung, der sich auch zur Errichtung von "Bad Banks" nutzen ließe; einzelne Geschäftsbereiche dürfen hoheitlich abgespalten und auf Zweckgesellschaften übertragen werden. Als milderes Mittel kommt überdies eine unbegrenzte Kapitalerhöhung in Betracht. Damit "räuberische Aktionäre" diese nicht blockieren können, wird ihnen für grundlose Klagen sogar Schadensersatz angedroht.

Aktionär" ist auch so ein seltsames Feindbild der sog. Öffentlichkeit. Was z.B. am Verhalten eines jahrzehntelangen Vereinsbank-Aktionärs, der den vom Großaktionär veranlaßten Unterwertverkauf der Osteuropa-Töchter an den Großaktionär selbst hinnehmen mußte und anschließend für einen Bruchteil des fairen Wertes rausgekegelt wurde nur weil ein Haufen verblödeter Fondsmanager fast 95 % den Italienern angedient hatte (die ihr Glück selber kaum fassen konnten) und die den rest selber noch heimlich dazukauften um den Zwangsausschluß der freien Aktionäre durchsetzen zu können ... was also im Widerstand gegen solche Wegelagerei "räuberisch" sein soll, entzieht sich seit 2 Jahren meiner Kenntnis und meinem Rechtsgefühl.

Umso größer war meine Schadenfreude, daß es die Italiener jetzt just wegen ebendieser Osteuropa-Töchter böse erwischt zu haben und der Staat auch dort ante portas zu sein scheint.

Allerdings liegen die Dinge im Fall der HRE etwas anders.

Wenn Angie die "Teilverstaatlichung begrüsst" verstehe ich das so, dass der Staat 50%+1 Aktie halten will. "Freund" Peer will ja aber den ganzen Kuchen.

was man will, hier schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Kontrolle über eigene Verfehlungen und Druck auf die Großaktionäre.
Alle die dachten man könnte eventuell das Spielchen aussitzen werden jetzt eines besseren belehrt. Entweder man spielt mit dem Staat, oder überhaupt nicht mehr!

Den Wähler wirds freuen, die Regierung scheint handlungsbereit, und für die Wirtschaft im Endeffekt positiv.
Zwar zu spät gehandelt, aber die Leichenstarre wird nicht mehr allzulang anhalten.

Exempel haben manchmal was gutes, solange sie Exempel bleiben!

"wer würde dann zahlen? HRE??? Der Staat???"
Klar, wer verstaatlicht, wird Rechtsnachfolger; er folgt dem Recht nach - und dem
Unrecht. Und dafür muss er haften.
Abgesehen davon: Sammelklagen gibt es in Deutschland NICHT. Sagt Rotter selbst.

von VERstaatlichung: nämlich ENTstaatlichen. Das haben unsere Regierungs-
eliten soeben eindrucksvoll bewiesen.
Sie haben -großzügig, aus innerster Überzeugung oder aus...Dummheit- das
gesamte Kernkraft-Knowhow freiwillig an Frankreich abgedrückt. Die Franzosen
werden plötzlich und unverhofft zu Atom-Champions.

Die WELT meldet dazu:
"Atom-Deutschland gibt sich Frankreich geschlagen.
Deutschland hat sein gesamtes Know-how für den Bau von Atomkraftwerken
an Frankreich verloren. Milliardengeschäfte wickeln die Franzosen künftig ohne
Siemens ab. Doch die Bundeskanzlerin scheint den Verlust der industriellen
deutschen Kernkompetenz noch nicht einmal wahrgenommen zu haben..."
Link zum Artikel:
www.welt.de/wirtschaft/article3124497/...reich-geschlagen.html
Tröstlich für mich: ich habe ein kleines, schnuckeliges Paket Alstom-Aktien...

Fazit:
1.  Berlin kann auch anders, wie schön.
2.  Was kümmern uns Geschäfte mit Atomkraft. Wir sind schließlich Weltmeister,
     im Sammeln von Joghurtbecherchen. DAS nimmt uns keiner.

Berechnungsgrundlage für eine Enteignung soll dabei der aktuelle HRE-Börsenwert sein. Das Kalkül ist, dass der Immobilienfinanzierer als Staatsbank von anderen Instituten wieder als geschäftsfähig anerkannt wird und sich dann auf Finanzmärkten refinanzieren kann.

„Wenn der Bund einsteigt, stärkt das an den Kapitalmärkten und bei den Kunden wieder das dringend benötigte Vertrauen“, betont der neue HRE-Chef Axel Wieandt und bittet um die eigene Verstaatlichung. Übernimmt der Bund die Kontrolle des Kriseninstituts nicht, besteht zudem das Risiko, dass ein Dritter die Mehrheit kauft und bestehende staatliche Milliardenhilfen ohne Rücksicht auf das Schicksal der HRE trickreich abzieht, warnen Finanzexperten. Die Bank pleitegehen zu lassen, ist keine Alternative, weil sie vor allem wegen ihrer zentralen Stellung im Pfandbriefgeschäft als systemrelevant gilt. Wieandt vergleicht ihre Größe und Bedeutung mit der US-Investmentbank Lehman, die Ende 2008 insolvent ging.

Insgesamt könnte die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen angeblich mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro.

Derweil sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, Banken notfalls zum Teil zu verstaatlichen. „Wenn es im Einzelfall aber für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein“, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Die Bank müsse jetzt „in stabile Seitenlage“ gebracht werden. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich zurückhaltend. „Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen oder zu verstaatlichen.“ Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn eine Bank ganz besonders gefährdet sei, sagte er in Saarbrücken.

Thomas Magenheim-Hörmann

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.02.2009)

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irgenwas stimmt doch da nicht...."Dem Vernehmen nach zockt der Investor um eine möglichst hohe Entschädigung und sträubt sich bislang, seine Anteile abzugeben. "

was ist mit zocken gemeint?die höhe des staatseinstiges?
2 euro hat er ja nicht angenommen.....er hat 25jahre bei goldman gearbeitet und wird gute berater haben,was ist sein plan?

als bei rbs verstaatlichung drohte fiel der kurs um70 %....hre will nicht recht fallen,was denkst du leuft da.

Nach dem Bericht unter dem folgenden Link, scheint die CDU dem Druck oder was auch immer nachzugeben. Guckst Du hier:

www.faz.net/s/...60AD3F83EEAC8DC409~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Was mich irritiert ist, Angie spricht von Teilverstaatliching, Peer von Enteignung und Kopmplettvertaatlichung.
Blickt da einen von Euch noch durch, was nun tatsächlich ansteht..Ist das eine bewusst geführte Vernebelungstaktik oder haben die Verantwortlichen keine Ahnung von der Bedeutung ihrer abgesonderten Worte und werfen alle Begriffe durcheinander??

In einem der Texte steht auch, das man bis zum 15 März, wenn die Hauptversammlung der HRE ansteht, eine Lösung präsentieren will. 1,5 Monate will man noch warten, wo es doch soooo eilt?? Das kann ich nicht glauben...wenn doch, wird dem ganzen Affentheater ein neues Kapitel hinzugefügt.

zur RBS hat es die HRE bereits" bis zur Unkenntlichkeit" zerbröselt. Die Totalpleite,
obwohl mit Sicherheit abgewendet, ist schon weitgehend eingepreist.
Mehr geht nicht.
Im Gegenzug gibt es ja selbst -oder besser: gerade- bei einer Vollverstaalichung
eine Garantie auf Abfindung. Es liegt an den Anlegern selbst, wie hoch die ausfal-
len wird. Und im Hintergrund stehen die bereits erwähnten Spezialisten, die den
Abfindungskurs hochtreiben werden. Diese Kräfte dürften den Kurs ausbalancie-
ren.

Ich kann Dir nur zustimmen. Der Staat hat die HRE viel zu sehr "angefüttert" um da noch rauszukommen.
Der LE(I)HMANN-Schock sitzt noch zu tief um hier ein Risiko einzugehen. Der Markt ist hochgradig volatil und reagiert auf jeden kleinen Windstoss.
Deshalb sehe ich in der HRE eine großes Kurspotential kurzfristig zu verdoppeln oder zu verdreifachen.

2009 am 15.3.2009???

Laut Website der HRE ist die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2008 für den 29.4.2009 angekündigt.

Was die Differenz in der Wortwahl zwischen Merkel und Steinbrück zur Teilverstaatlichung anbelangt, würde ich mich vorerst eher mal an Steinbrück halten.

Mittlerweile ist auch der FDP-Politiker Wissing deutlicher geworden als noch in "Report in München": er wirft Steinbrück vor, die Bekanntgabe der Schwierigkeiten der HRE verzögert zu haben, wodurch Schadenersatzansprüche gegen die Mutter HVB nicht mehr möglich sind.

Wie gesagt: wer sich erinnert bzw. alte Presseberichte durchliest, weiß, daß sich der Vorwurf einer "bad bank" durch das ganze Procedere der Abspaltung wie ein roter Faden zog. Die Münchner Rück verkaufte bald nach Abspaltung ihre gesamten Anteile zu damaligen Tiefstkursen. Gleiches empfahlen mehrere Bankberater der HVB ihren Kunden.

Daß die Vorwürfe jetzt kommen, ist mir insofern suspekt, als es ja 5 Jahre gegeben hat, in der man die Bank in dieser Richtung gut durchleuchten hätte können. Die HRE ging ja, wie gesagt, nicht mit Patenten für neuartige Krebswundermedikamente an den Start. Und Funke hat das erste Jahr nichts anderes getan als für die Altlasten Käufer aufzutreiben.

Ich weiss ja nicht wie es Euch so geht, aber diese Ungewissheit zermürbt mich langsam..Wobei da bei mir eine "jetzt erst recht" Haltung hervorgerufen wird...Andereseits kann es ja eh nicht schlimmer kommen..der viel diskutierte Abfindungskurs liegt ja im etwa beim aktuellen.

An fuzzi eine Frage:
Du hast in Deinem letzten Beitrag geschrieben, dass die Aktionäre den Abfindungskurs bestimmen, wie das?? Nach den letzten Presseberichten gibt doch der Staat den Kurs vor (Querschnitt des Kurses aus den letzten 14 Tagen). Es sei denn es würde jetzt massiv bei der HRE eingestiegen werden...Aber wer macht das schon bei dieser undurchsichtigen Lage.
Die Institute, die Du angesprochen hast, die auf Preistreibereien und Abfindungen spekulieren und im Hintergrund schon die Messer wetzen, glaubst Du, dass die sich jetzt ernsthaft in Gefahr begeben werden, wenn sich in der BRD ein "Neosozialismus" ankündigt??

aber sollte wirklich eine enteignung der aktionäre kommen ++++ was wäre dann bei der nächsten krise die bei diesen politikern auch irendwann mal wieder kommen wird noch sicher +++sind doch irgendwann die konten oder die coba oder infineon oder daimler könnten ja auch in eine schieflage geraden noch wirklich sicher +++++sollte dieses szenario enteignung tatsächlich statt finden wird keine bank  jemals mehr als spielgeld von mir sehen ++++

01.02.09, 09:45
FDP erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück

Die Liberalen sehen die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück bei der vorläufigen Rettung der Hypo Real Estate kritisch. FDP-Finanzexperte Wissing vermutet „Geschäfte zum Nachteil der Steuerzahler“ und zugunsten der früheren Eigentümer.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)Steinbrück soll unter Umständen verhindert haben, dass der Staat Ansprüche gegen die einstigen Eigentümer geltend machen konnte. „Der Bundesfinanzminister hat den Ablauf der Verjährungsfrist möglicherweise bewusst in Kauf genommen“, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing zu FOCUS. „Das erhärtet den Verdacht, dass hier Geschäfte zum Nachteil der Steuerzahler gemacht worden sind.“ Angela Merkel:Soziale Marktwirtschaft als ExportschlagerUnterschrift nach Fünf-Jahres-Frist

Steinbrück hatte die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des maroden Finanzkonzerns am frühen Morgen des 29. September 2008 abgezeichnet, als nach angeblich dramatischem Poker erst kurz vor Öffnung der ersten Montagsbörsen in Fernost eine Einigung zu Stande kam. Tatsächlich aber ist die HRE auch seit Mitternacht genau fünf Jahre alt gewesen. Damit war die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz gerade abgelaufen.

Das bedeutet: Bei einer Rettung vor Mitternacht hätte der Bund noch Ansprüche gegen die Bayerische Hypo- und Vereinsbank geltend machen können, die inzwischen von der italienischen Unicredito übernommen worden ist. So aber habe der Steuerzahler haften müssen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder befürwortete in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht eine weitere staatliche Rettungsaktion für die HRE. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er dem Blatt. "Das gilt auch für die Hypo Real Estate." Der Fall der US-Bank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Regierung in Washington zugelassen hatte, habe die Risiken eines Bankkonkurses gezeigt.

Steinbrücks Plänen zufolge sollen Enteignungen bis zum 31. Dezember gegen eine Entschädigung möglich sein. Diese bemesse sich "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor einem solchen Beschluss, den die Bundesregierung den Plänen zufolge per Rechtsverordnung fassen kann.

Die HRE-Aktionäre müssten sich in diesem Fall etwa auf Basis des Schlusskurses vom Freitag mit rund 1,65 Euro je Anteilsschein zufrieden geben. Größter HRE-Aktionär ist der Investor J.C. Flowers mit knapp einem Viertel der Anteile. Von Flowers war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Bank hat seit dem ersten Liquiditätsengpass bei der HRE-Tochter Depfa im Herbst 90 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Der Bund und andere Banken mussten sie mit bislang 92 Milliarden Euro stabilisieren.

Mit dem angestrebten "Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts" will Steinbrück auch die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Unter anderem sollen die Garantiezusagen des Bankenrettungsfonds auf 60 von bislang 36 Monaten verlängert werden. Daneben wird Koalitionskreisen zufolge geprüft, die Einrichtung von sogenannten "Bad Banks" auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen. Bei ihnen könnten die Banken faule Wertpapiere, die derzeit große Löcher in die Bilanzen reißen, abladen. Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter.



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FDP kritisiert Verhalten Steinbrücks bei Hypo Real Estate

München (ddp-bay). FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält
Versäumnisse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der
Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE)
für möglich. Steinbrück habe den Ablauf einer Verjährungsfrist für
die Haftung von Alteigentümern möglicherweise bewusst in Kauf
genommen, sagte Wissing dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut
Vorabbericht. «Das erhärtet den Verdacht, dass hier Geschäfte zum
Nachteil der Steuerzahler gemacht worden sind», sagte Wissing.

Der Bundestagsabgeordnete sagte, er habe eine Reihe kritischer
Fragen, die Steinbrück vergangene Woche in der Fragestunde des
Bundestags erst einmal nicht habe beantworten wollen. «Mir ist
unklar, wofür die Steuerzahler bei der Hypo Real Estate eigentlich
haften», sagte Wissing. «Die Geheimniskrämerei und Trickserei der
Regierung bei der Hypo Real Estate sind unverantwortlich. Wir pumpen
möglicherweise Geld in ein Fass ohne Boden.»

Das Magazin schrieb, Steinbrück habe die erste Bürgschaft von 26,5
Milliarden Euro für die Rettung des maroden Finanzkonzerns am frühen
Morgen des 29. September 2008 abgezeichnet, weil nach angeblich
dramatischem Poker eine Einigung erst kurz vor Öffnung der ersten
Montagsbörsen in Ostasien zustande gekommen sei. Allerdings sei die
HRE um 0.00 Uhr dieses Tages genau fünf Jahre alt geworden. Damit sei
die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer
nach dem Umwandlungsgesetz abgelaufen. Wäre die Rettung noch am 28.
September vor Mitternacht zustande gekommen, hätte der Bund Ansprüche
gegen die Bayerische Hypo- und Vereinsbank geltend machen können, die
inzwischen von der italienischen Unicredito übernommen worden ist. So
aber müsse der Steuerzahler haften.