"Unternehmen Hessen", "Branchenmodell Bundesland", "Produkthaushalt": Mit Begriffen aus der Wirtschaft operiert Karlheinz Weimar gerne. Viele sind jedoch überzeugt, dass ich Hessens Finanzminister längst einen neuen Job suchen müsste. Nun soll CDU-Ministerprösident Koch das Versäumte nachholen und drei Monate vor der Landtagswahl eines seiner wichtigsten Kabinettsmitglieder entlassen.
Im Finanministerium regiert das Chaos. "Handwerklich unfähig" und "dilettantisch" sind noch die freundlichsten Attribute, mit denen der Koch-Intimus bedacht wird. "Er bleibt sprunghaft, windig und wirr" beschreibt SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel die Arbeitsweise Weimars, der sein Amt im Frühjahr 1999 mit ehrgeizigen Zielen angetreten hatte. Von einem strikten Sparkurs und einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt war die Rede.
Statt den Haushalt zu konsolidieren hat der Finanzchef jedoch eine neue Leichtigkeit des Schuldenmachens entwickelt. Zwei Monate nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP wandten sich die Sozialdemokraten an den Landesrechnungshof, weil Weimars Nachtragshaushalt schon zu Beginn der Legislaturperiode bis knapp an die Verfassungsgrenze reichte. Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt der Nachtragshaushalt 2002. Das Zahlenwerk ist nicht nur viel zu spät eingebracht worden, sondern erreicht mit einer Nettoneuverschuldung von 1,99 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke in Hessen. Doch nicht nur die generelle Linie der Haushaltspolitik steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der dubiose Verkauf einer landeseigenen Immobilie und ausufernde Kosten für die landesweite Einführung des Betriebswirtschaftssystems SAP R/3 bringen den Finanzminister in Erklärungsnöte.
Eine Größenordnung von 100 Millionen Mark hatte Weimar vor zwei Jahren für die SAP-Lizenz, Softwarepflege und Schulungen genannt. Jetzt soll das Projekt allein bis 2004 beinache das Fünffache kosten. Hinzu kommen jährliche Betreuungskosten von bis zu 7,7 Millionen Euro. Rund 640 Landesbedienstete sind im Moment mit der SAP-Einführung beschäftigt. Welche Summen die Maßnahme bis 2008 noch verschlingen könnte, ist unklar. Dem Aufwand stehe, argumentiert das Finanzministerium, ein Einsparpotenzial bei den Betriebskosten von 20 Millionen Euro im Jahr gegenüber. Weimar, der die Kritik "vordergründiges Geschwätz" nennt, muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, er habe die Öffentlichkeit belogen.
Demgegenüber ist die Auseinandersetzung über eine bei Gießen gelegene Landesimmobilie, die in den vergangenen Wochen einen Untersuchungsausschuss beschäftigte, fast marginal. Mindestens 1,48 Millionen Euro wollte Weimar am verkauf einer Burg namens Staufenberg verdienen. Gerade einmal 500.000 Euro sprangen schließlich für das Land heraus, weil der Minister und das von ihm aus der Taufe gehobene Immonilienmanagement bei den Verhandlungen den Überblick verloren hatte.
-> Mitte-Rechts mit massiven Wirtschaftsproblemen
Im Finanministerium regiert das Chaos. "Handwerklich unfähig" und "dilettantisch" sind noch die freundlichsten Attribute, mit denen der Koch-Intimus bedacht wird. "Er bleibt sprunghaft, windig und wirr" beschreibt SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel die Arbeitsweise Weimars, der sein Amt im Frühjahr 1999 mit ehrgeizigen Zielen angetreten hatte. Von einem strikten Sparkurs und einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt war die Rede.
Statt den Haushalt zu konsolidieren hat der Finanzchef jedoch eine neue Leichtigkeit des Schuldenmachens entwickelt. Zwei Monate nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP wandten sich die Sozialdemokraten an den Landesrechnungshof, weil Weimars Nachtragshaushalt schon zu Beginn der Legislaturperiode bis knapp an die Verfassungsgrenze reichte. Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt der Nachtragshaushalt 2002. Das Zahlenwerk ist nicht nur viel zu spät eingebracht worden, sondern erreicht mit einer Nettoneuverschuldung von 1,99 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke in Hessen. Doch nicht nur die generelle Linie der Haushaltspolitik steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der dubiose Verkauf einer landeseigenen Immobilie und ausufernde Kosten für die landesweite Einführung des Betriebswirtschaftssystems SAP R/3 bringen den Finanzminister in Erklärungsnöte.
Eine Größenordnung von 100 Millionen Mark hatte Weimar vor zwei Jahren für die SAP-Lizenz, Softwarepflege und Schulungen genannt. Jetzt soll das Projekt allein bis 2004 beinache das Fünffache kosten. Hinzu kommen jährliche Betreuungskosten von bis zu 7,7 Millionen Euro. Rund 640 Landesbedienstete sind im Moment mit der SAP-Einführung beschäftigt. Welche Summen die Maßnahme bis 2008 noch verschlingen könnte, ist unklar. Dem Aufwand stehe, argumentiert das Finanzministerium, ein Einsparpotenzial bei den Betriebskosten von 20 Millionen Euro im Jahr gegenüber. Weimar, der die Kritik "vordergründiges Geschwätz" nennt, muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, er habe die Öffentlichkeit belogen.
Demgegenüber ist die Auseinandersetzung über eine bei Gießen gelegene Landesimmobilie, die in den vergangenen Wochen einen Untersuchungsausschuss beschäftigte, fast marginal. Mindestens 1,48 Millionen Euro wollte Weimar am verkauf einer Burg namens Staufenberg verdienen. Gerade einmal 500.000 Euro sprangen schließlich für das Land heraus, weil der Minister und das von ihm aus der Taufe gehobene Immonilienmanagement bei den Verhandlungen den Überblick verloren hatte.
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