Weil nur 1039 Mitglieder kamen, musste Ronald Schill nach seiner Eröffnungsrede verkünden: "Wir sind nicht beschlussfähig."
Von Jens Meyer-Wellmann
Mit "Jetzt gehts los"-Rufen und stehenden "Ronald, Ronald"-Chören begann er - mit Frust und Wutausbrüchen ging er zu Ende, der Bundesparteitag der Schill-Partei. Mehr als 1000 Mitglieder aus ganz Deutschland hatten sich am Sonnabend um 10 Uhr in der Messehalle 4 getroffen, um über die Teilnahme an der Bundestagswahl und die Einführung des Delegiertensystems zu beraten. Aber schon nach einer guten Stunde stand fest: Keine einzige Entscheidung würden die angereisten Schillianer fällen können. "Wir sind nicht beschlussfähig", verkündete Parteichef Ronald Schill nach seiner Eröffnungsrede zerknirscht. "Es sind zu wenig Mitglieder da." Laut Satzung hätten 25 Prozent der 5140 Mitglieder anwesend sein müssen. Statt der nötigen 1285 wurden aber nur 1039 gezählt. Nun soll innerhalb von vier Wochen ein neuer Parteitag einberufen werden, der in jedem Fall beschlussfähig ist.
Kaum hatte Schill am Sonnabend die schlechte Nachricht verkündet, brach Chaos aus. Einige Mitglieder forderten den sofortigen Abbruch des Parteitags, andere verlangten trotz allem eine Aussprache über die Teilnahme an der Bundestagswahl - die meisten machten sich bald wortlos von dannen, um draußen die Sonne zu genießen und ihren Frust beim Hafengeburtstag zu vergessen. Während Schill in einer Ecke der Halle Interviews gab, fanden die Redner kaum noch Beachtung. Nur als ein Berliner Handwerker hysterisch "ich bin total frustriert" ins Mikro kreischte, kehrte für einen Moment wieder Ruhe ein. Um 15.30 Uhr war der Bundesparteitag endgültig vorbei. "Die meisten sind mit einer gewissen Verdrossenheit abgefahren", konstatierte Organisator Wolfgang Barth-Völkel. Dabei hatte alles so erfolgversprechend begonnen. Stehend beklatschte das Parteivolk die Begrüßungsrede Schills, in der sich der Parteichef vor allem mit Ausländerpolitik, Kriminalität und der Teilnahme an der Bundestagswahl beschäftigte.
Es habe sich "bis in die tiefste Türkei herumgesprochen", wie luxuriös deutsche Gefängnisse seien, so Schill. "In Kurdistan werden Videos aus deutschen Strafanstalten gezeigt. Und den Männern wird gesagt: Das ist das Schlimmste, was euch als Drogenkurier passieren kann." Seit 1972 habe sich die Zahl der Ausländer in Deutschland verdoppelt - und die der arbeitslosen Ausländer sei rasant angestiegen. "So wird der deutsche Wohlstand verfrühstückt. Das können wir uns nicht bieten lassen." Die Arbeitslosigkeit wolle er durch "Deregulierung" und "strenge Ausländerpolitik" bekämpfen.
Vehement sprach sich der Ex-Richter gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl aus. "Wir haben finanzielle, organisatorische, personelle und zeitliche Probleme", so Schill. "Die Partei darf nicht wuchern, sie muss wachsen. Ich möchte nicht zum Steigbügelhalter für weitere vier Jahre Rot-Grün werden." Entscheidend sei die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. "Dort brauchen wir einen großen Wahlsieg", so Schill. "Wenn wir scheitern, müssen wir uns über eine bundesweite Ausdehnung gar keine Gedanken mehr machen."
In Teilen des Publikum stieß Schills Plädoyer gegen die Teilnahme an der Bundestagswahl auf heftigen Widerstand. "Wir müssen teilnehmen, um das öffentliche Interesse aufrechtzuerhalten", forderte Dieter Mückenberger, Parteibeauftragter für Nordrhein-Westfalen. Beim neuen Parteitag könnte Mückenberger, der mit 350 Mitstreitern von der "Deutschen Mittelstandspartei" zu Schill übergetreten ist, richtig Ärger machen. "Die haben ein Misstrauensvotum gegen Schill angekündigt. Sie werfen ihm vor, gegen die Partei entschieden zu haben, nicht zur Wahl anzutreten", so Bundesgeschäftsführer Barth-Völkel. "Ich fürchte, die werden die Teilnahme an der Bundestagswahl mit aller Gewalt durchsetzen."
© 13.5.2002 Hamburger Abendblatt
