Dienstag, 19. Juni 2001
Berlin-Krise
Hauptstadt finanziell am Ende
Die Finanzlage Berlins soll mehr als dramatisch sein. Sie erfülle sogar die Kriterien der "Haushaltsnotlage", berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die in Kürze veröffentlicht werden soll.
Bundesfinanzminister Hans Eichel bestritt bislang den Ernst der Lage. Sollte die Situation tatsächlich so schlimm sein und Berlin sich dies gerichtlich bestätigen lassen, könnte es Sonderhilfen des Bundes durchsetzen. Auf diese Weise hatten die Länder Bremen und Saarland Anfang der 90er Jahre eine Finanzspritze erhalten.
Die Geldsorgen stehen heute auch auf der Tagesordnung bei der ersten regulären Sitzung des neuen rot-grünen Übergangssenats. Beraten wird über die Rettung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin, den Nachtragshaushalt der Stadt sowie über weitere Personalfragen.
Am Nachmittag will die SPD-Fraktion den bisherigen Fraktionsvize Michael Müller zum neuen Fraktionschef wählen. Das Amt war durch die Wahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister frei geworden.
Am Montag hatte Wowereit die Amtsgeschäfte von seinem abgewählten Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) übernommen. Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Neuwahlen im Herbst angelaufen. Am Mittwoch wollen sich die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, PDS und Bündnisgrünen in Berlin treffen, um sich auf einen Neuwahl-Termin zu einigen, so die CDU-Fraktion.
Neuwahlen im September ?
SPD, PDS und Grüne streben Neuwahlen am 23. September an, zeitgleich mit Hamburg. Nachdem die CDU sich zunächst für einen späteren Wahltermin ausgesprochen hatte, erklärte CDU-Spitzenkandidat Steffel am Samstag überraschend, für die CDU sei auch ein Wahltermin am 16. September denkbar.
Jüngsten Umfragen zufolge liegen CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen in einer großen Koalition regiert hatten, gleichauf bei etwa 30 Prozent. Die PDS kann mit 16 Prozent Zustimmung rechnen, die Grünen mit 13 Prozent. Die FDP brachte es auf sieben Prozent.
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Berlin-Krise
Hauptstadt finanziell am Ende
Die Finanzlage Berlins soll mehr als dramatisch sein. Sie erfülle sogar die Kriterien der "Haushaltsnotlage", berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die in Kürze veröffentlicht werden soll.
Bundesfinanzminister Hans Eichel bestritt bislang den Ernst der Lage. Sollte die Situation tatsächlich so schlimm sein und Berlin sich dies gerichtlich bestätigen lassen, könnte es Sonderhilfen des Bundes durchsetzen. Auf diese Weise hatten die Länder Bremen und Saarland Anfang der 90er Jahre eine Finanzspritze erhalten.
Die Geldsorgen stehen heute auch auf der Tagesordnung bei der ersten regulären Sitzung des neuen rot-grünen Übergangssenats. Beraten wird über die Rettung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin, den Nachtragshaushalt der Stadt sowie über weitere Personalfragen.
Am Nachmittag will die SPD-Fraktion den bisherigen Fraktionsvize Michael Müller zum neuen Fraktionschef wählen. Das Amt war durch die Wahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister frei geworden.
Am Montag hatte Wowereit die Amtsgeschäfte von seinem abgewählten Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) übernommen. Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Neuwahlen im Herbst angelaufen. Am Mittwoch wollen sich die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, PDS und Bündnisgrünen in Berlin treffen, um sich auf einen Neuwahl-Termin zu einigen, so die CDU-Fraktion.
Neuwahlen im September ?
SPD, PDS und Grüne streben Neuwahlen am 23. September an, zeitgleich mit Hamburg. Nachdem die CDU sich zunächst für einen späteren Wahltermin ausgesprochen hatte, erklärte CDU-Spitzenkandidat Steffel am Samstag überraschend, für die CDU sei auch ein Wahltermin am 16. September denkbar.
Jüngsten Umfragen zufolge liegen CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen in einer großen Koalition regiert hatten, gleichauf bei etwa 30 Prozent. Die PDS kann mit 16 Prozent Zustimmung rechnen, die Grünen mit 13 Prozent. Die FDP brachte es auf sieben Prozent.
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