Harte Monate für den erfolgsverwöhnten Finanzminister Eichel
Die Pessimisten können sich endgültig ihres Sachverstandes
rühmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ihnen
bestätigt, was sich schon länger abzeichnet: Die konjunkturellen
Aussichten sind weit schlechter als die bisherigen
Regierungsprognosen. Höchstens noch ein Wachstum von 1,5
Prozent erwartet der Minister im kommenden Jahr (SZ vom 16.
Oktober). Bislang hatte er stets erklärt, 2002 rechne er mit
einem Plus von 2,25 Prozent.
Daraus wird nichts mehr. Allerspätestens die Terroranschläge in
den Vereinigten Staaten haben die Hoffnung auf einen raschen
und robusten Aufschwung zerstört. Eichels neuer Realitätssinn
ist löblich. Nur wer die Wahrheit akzeptiert, vermag Probleme zu
lösen. Seine Sorgen sind allerdings beträchtlich. Dem Minister
stehen wohl die schwierigsten Wochen seiner Amtszeit bevor:
Sein Haushaltsentwurf 2002 droht im Papierkorb zu landen.
Selbst Eichel räumt mittlerweile ein, dass er trotz Erhöhung von
Tabak- und Versicherungsteuer im ungünstigen Fall mehr
Schulden machen muss als bislang geplant. Vor einigen Monaten
hätten der Finanzminister und die rot-grünen Haushaltsexperten
solche Gedanken noch als bösartige Spinnerei bezeichnet. Jetzt
ist die Gefahr real, dass die Neuverschuldung im kommenden
Jahr höher ausfallen wird, als mit 21,1 Milliarden Euro
veranschlagt. Im Klartext: Der Sparkurs, das bisher erfolgreichste
Markenzeichen von Rot-Grün, wäre gescheitert - zumindest
vorerst.
Natürlich werden Eichel und die Seinen alles versuchen, eine
solche Niederlage zu vermeiden. Und nirgends lässt sich so
schön tricksen wie in der Haushaltspolitik. Bloß, mit ein bisschen
Schönfärberei ist es nicht mehr getan. Die Wachstumsschwäche
hat nämlich gleich zwei unangenehme Effekte: Erstens fallen die
Steuereinnahmen geringer aus. Zweitens steigt die
Arbeitslosigkeit, was den Bund ebenfalls viel kostet, weil er mehr
ausgeben muss - für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit
und die Arbeitslosenhilfe. Addiert kommt da fast ein Betrag in
zweistelliger Milliardenhöhe zusammen - gemessen an Eichels
bisherigen Budgetplänen. Eine solche Summe können selbst
pfiffige Haushaltspolitiker nicht mal eben im Vollzug des Etats
aufbringen.
Schlimmer noch: In diesem und im vergangenen Budgetjahr
besaß der Sozialdemokrat noch versteckte Reserven - so
verkündete er überraschend zum Beispiel milliardenschwere
Rückflüsse aus Brüssel. 2002 sieht es da eher finster aus.
Derartige Polster sind nicht in Sicht. Allenfalls an der Zinsfront
kann Eichel hoffen. Sollte die Europäische Zentralbank der
amerikanischen Notenbank nacheifern und ebenfalls weiter die
Zinsen senken, wären derartige Schritte nicht nur gut für die
Konjunktur, sondern würden auch den Bundeshaushalt spürbar
entlasten: Rund jede fünfte DM gibt die Bundesregierung für den
Schuldendienst aus.
Diesen kleinen Chancen stehen große Risiken gegenüber. Das
laufende Jahr mag als abschreckendes Beispiel dienen. Noch im
Januar hielt das Kanzleramt ein Wachstumsplus von fast drei
Prozent für möglich. Kleinlaut muss Eichel zum Jahresende
mickrige 0,75 Prozent zu Protokoll geben. Müsste der
Finanzminister in den nächsten Monaten einen ähnlichen
Rückzug antreten, wäre die Koalition blamiert und Eichels
Haushalt endgültig über den Haufen geworfen.
So weit muss es keineswegs kommen. Dennoch ist klar: Wenn
die Einnahmen im Jahr der Bundestagswahl wegbrechen, werden
Genossen und Grüne sicherlich nicht mit neuen Sparprogrammen
die Ausgaben kürzen. So viel Mut ist der Koalition beim besten
Willen nicht zuzutrauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will
schließlich wieder gewählt werden.
Die Pessimisten können sich endgültig ihres Sachverstandes
rühmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ihnen
bestätigt, was sich schon länger abzeichnet: Die konjunkturellen
Aussichten sind weit schlechter als die bisherigen
Regierungsprognosen. Höchstens noch ein Wachstum von 1,5
Prozent erwartet der Minister im kommenden Jahr (SZ vom 16.
Oktober). Bislang hatte er stets erklärt, 2002 rechne er mit
einem Plus von 2,25 Prozent.
Daraus wird nichts mehr. Allerspätestens die Terroranschläge in
den Vereinigten Staaten haben die Hoffnung auf einen raschen
und robusten Aufschwung zerstört. Eichels neuer Realitätssinn
ist löblich. Nur wer die Wahrheit akzeptiert, vermag Probleme zu
lösen. Seine Sorgen sind allerdings beträchtlich. Dem Minister
stehen wohl die schwierigsten Wochen seiner Amtszeit bevor:
Sein Haushaltsentwurf 2002 droht im Papierkorb zu landen.
Selbst Eichel räumt mittlerweile ein, dass er trotz Erhöhung von
Tabak- und Versicherungsteuer im ungünstigen Fall mehr
Schulden machen muss als bislang geplant. Vor einigen Monaten
hätten der Finanzminister und die rot-grünen Haushaltsexperten
solche Gedanken noch als bösartige Spinnerei bezeichnet. Jetzt
ist die Gefahr real, dass die Neuverschuldung im kommenden
Jahr höher ausfallen wird, als mit 21,1 Milliarden Euro
veranschlagt. Im Klartext: Der Sparkurs, das bisher erfolgreichste
Markenzeichen von Rot-Grün, wäre gescheitert - zumindest
vorerst.
Natürlich werden Eichel und die Seinen alles versuchen, eine
solche Niederlage zu vermeiden. Und nirgends lässt sich so
schön tricksen wie in der Haushaltspolitik. Bloß, mit ein bisschen
Schönfärberei ist es nicht mehr getan. Die Wachstumsschwäche
hat nämlich gleich zwei unangenehme Effekte: Erstens fallen die
Steuereinnahmen geringer aus. Zweitens steigt die
Arbeitslosigkeit, was den Bund ebenfalls viel kostet, weil er mehr
ausgeben muss - für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit
und die Arbeitslosenhilfe. Addiert kommt da fast ein Betrag in
zweistelliger Milliardenhöhe zusammen - gemessen an Eichels
bisherigen Budgetplänen. Eine solche Summe können selbst
pfiffige Haushaltspolitiker nicht mal eben im Vollzug des Etats
aufbringen.
Schlimmer noch: In diesem und im vergangenen Budgetjahr
besaß der Sozialdemokrat noch versteckte Reserven - so
verkündete er überraschend zum Beispiel milliardenschwere
Rückflüsse aus Brüssel. 2002 sieht es da eher finster aus.
Derartige Polster sind nicht in Sicht. Allenfalls an der Zinsfront
kann Eichel hoffen. Sollte die Europäische Zentralbank der
amerikanischen Notenbank nacheifern und ebenfalls weiter die
Zinsen senken, wären derartige Schritte nicht nur gut für die
Konjunktur, sondern würden auch den Bundeshaushalt spürbar
entlasten: Rund jede fünfte DM gibt die Bundesregierung für den
Schuldendienst aus.
Diesen kleinen Chancen stehen große Risiken gegenüber. Das
laufende Jahr mag als abschreckendes Beispiel dienen. Noch im
Januar hielt das Kanzleramt ein Wachstumsplus von fast drei
Prozent für möglich. Kleinlaut muss Eichel zum Jahresende
mickrige 0,75 Prozent zu Protokoll geben. Müsste der
Finanzminister in den nächsten Monaten einen ähnlichen
Rückzug antreten, wäre die Koalition blamiert und Eichels
Haushalt endgültig über den Haufen geworfen.
So weit muss es keineswegs kommen. Dennoch ist klar: Wenn
die Einnahmen im Jahr der Bundestagswahl wegbrechen, werden
Genossen und Grüne sicherlich nicht mit neuen Sparprogrammen
die Ausgaben kürzen. So viel Mut ist der Koalition beim besten
Willen nicht zuzutrauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will
schließlich wieder gewählt werden.
