Wer die Flut nutzt Von Stefan Dietrich
Während an den langsam nach Norden wandernden Scheitelpunkten der Elbeflut noch immer ein verzweifelter Abwehrkampf geführt wird, während im Rücken der Welle Tausende von obdachlos gewordenen Menschen, die diesen Kampf schon verloren haben, in Schlamm und tiefer Resignation versinken, hat in der Etappe schon das Nachhutgefecht begonnen. Politiker der Union überbieten einander in Forderungen nach weiteren Hilfszusagen des Bundes, SPD und Grüne nutzen die Gelegenheit, die Union als Parteien der Umwelt-Ignoranten bloßzustellen, weil sie nicht einmal bei der Besetzung ihres "Kompetenzteams" an dieses Ressort gedacht haben. Der Privatmann Gysi macht den Vorschlag, die Bundestagswahl wegen des Hochwassers zu verschieben. Und alle verdächtigen einander gegenseitig, die Not der vom Hochwasser heimgesuchten Menschen und das allgemeine Mitleid mit ihnen für ihre Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. Kurz: Die Flutwelle hat den Wahlkampf voll erfaßt und könnte bald auch die Reste der Glaubwürdigkeit mit sich fortreißen, über die die Parteien noch verfügen.
Aber haben die Grünen nicht recht, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen, in der aller Welt vor Augen steht, wie wichtig ihr grünes Kernthema ist und welche zerstörerischen Folgen es haben kann, wenn Umwelt- und Klimaschutz vernachlässigt werden? Wenn es legitim ist, daß die Union die Not der Arbeitslosen "ausnutzt", um Stimmung gegen die rot-grüne Koalition zu machen - ist es dann nicht auch zulässig, mit dem Unglück der Hochwassergeschädigten Politik zu machen?
Wer so argumentiert, übersieht zunächst, daß es einen Unterschied gibt zwischen Naturgewalten, über deren anthropogene Ursachen man streiten kann, und sozialen Mißständen, die ganz und gar Menschenwerk sind oder zumindest stark von Menschen beeinflußt werden. Zwar sind gesellschaftliche Entwicklungen beinahe so unberechenbar wie das Wetter, doch verfügt die Politik über eine breite Palette von Steuerungsinstrumenten, deren Wirksamkeit man an den Ergebnissen ablesen kann. Überschlägig läßt sich durchaus berechnen, wie viele Arbeitsplätze die Streichung der 630-Mark-Jobs gekostet hat oder die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Oder wie viele Mietwohnungen weniger gebaut werden, weil der Mieterschutz verstärkt wurde.
In der Umweltpolitik ist das nicht so einfach. Selbst wenn man der These zuneigt, daß vor allem die Industrieländer durch ihren hemmungslosen Verbrauch fossiler Brennstoffe Klimaanomalien verursacht haben, so läßt sich am Pegelstand der Elbe allenfalls ablesen, daß die zivilisierte Menschheit insgesamt etwas falsch gemacht hat. Wer hier direkte Verbindungslinien zieht zwischen einer konkreten Katastrophenlage und nationaler Politik, wie es die Grünen tun, die sogleich wieder die Verlängerung der Ökosteuer ins Spiel bringen, verrät nur, wie wenig er sich mit den Naturgesetzen auskennt. Anders war es noch bei den Rhein-Hochwassern der vergangenen Jahre. Hier konnte man hausgemachte Ursachen - die Begradigung der Bachläufe, die Nutzlandgewinnung entlang der Nebenflüsse, die Verengung des Stroms - mit den fatalen Folgen direkt in Verbindung bringen. Elbe und Mulde aber sind von der Begradigungswut weitgehend verschont geblieben, die zu den zahlreichen Kapiteln verfehlter Agrarpolitik in Westdeutschland gehört.
Wenn es so einfach wäre, daß die Grünen für und die Schwarzen gegen Umweltschutz wären, dann müßte man im Angesicht dieser Katastrophe sicher Abbitte bei ihnen leisten. Aber so ist es nicht. Der Unterschied besteht nicht im Pro und Kontra, sondern in den Methoden. Es geht um die Durchsetzbarkeit des Umweltgedankens in einer Demokratie.
Die Senkung des Kohlendioxyd-Ausstoßes, die Umweltminister Trittin demnächst wieder auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg als deutschen Beitrag zum globalen Klimaschutz ausgeben wird, hat schon sein Vorvorgänger Töpfer vor zehn Jahren versprochen. Nur hatte Töpfer noch die Atomkraftwerke als Abgasvermeider auf seiner Rechnung, Trittin aber eine Unzahl von Windkraftanlagen, die ihren Anteil an verbrennungsfreier Stromgewinnung nur auf dem Papier erbringen und trotzdem von den Verbrauchern mit gewaltigen Summen finanziert werden müssen. Gewiß wäre es auch sinnvoll, die Verbrennung wertvoller Ressourcen zu verteuern, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Wenn es so weit ist, daß dieser Gedanke in der ganzen EU durchgesetzt werden kann, könnte daraus ein Gesetz werden, das nicht die Widersprüchlichkeiten der deutschen Ökosteuer enthält und weniger wettbewerbsverzerrend wirkt als diese.
SPD und Grüne sind einen anderen, den deutschen Weg gegangen, wobei sich nebenbei herausgestellt hat, daß der Verzicht auf die Atomenergie weniger ein ökologisches als ein gesellschaftspolitisches Projekt war. Die rot-grüne Koalition geht mit den Hinterlassenschaften der Atomstromproduktion so sorglos um, wie sich das ihre Vorgänger nie erlaubt hätten. Das Endlager Konrad und die dafür vorgesehenen Abfälle kommen unter Rot-Grün nicht zusammen.
Solche Entscheidungen stehen am 22. September zum Demokratietest an, nicht zum Umwelttest. Die ökologische Wirkung der Ökosteuer wird sogar von Greenpeace bestritten. Noch abwegiger ist es, sie in einem Atemzug mit der Elbeflut zu nennen, als sei sie eine Schutzheilige gegen die Unbilden der Natur. So bleibt es dabei: Das Unglück der Arbeitslosen politisch gegen die jeweilige Regierung auszubeuten - wer weiß, demnächst vielleicht auch wieder gegen eine unionsgeführte - ist legitim. Das Unglück der Flutopfer aber in gleicher Weise politisch auszuschlachten ist zynisch, weil der Beweis, daß man das bessere Konzept habe, nicht einmal im nachhinein erbracht werden kann.
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