"Globalisierungskritik ernst nehmen"
--------------------------------------------------
Deutscher Bundeskanzler will Debatte über Tobin-Steuer
--------------------------------------------------
--------------------------------------------------
Als Grundsatzrede war die Ansprache von Gerhard Schröder bei der internationalen SPD-Wirtschaftstagung am Dienstag angekündigt, und der deutsche Bundeskanzler hielt Wort: Er forderte, "Globalisierungskritiker ernst zu nehmen" und Proteste nicht als "Modeerscheinung" abzutun. "Das sind keineswegs nur Spinner. Seattle, Göteborg und auch Genua sind zum Synonym vor allem für junge Leute geworden." Politiker wären gut beraten, sich mit dem Prozess auseinander zu setzen: "Es geht um mehr Politik bei der Gestaltung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsströme."
Schröder empfahl, ohne ins Detail zu gehen, das europäische Modell einer Verbindung aus Eigeninitiative und Gemeinsinn als weltweites Vorbild. Die Erweiterung der Europäischen Union könne als Beispiel für eine gerechtere und sozialere Globalisierung dienen. Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäer könnten die Prozesse der Globalisierung politisch nicht gestaltet werden, so Schröder.
Konkret - und für viele überraschend - sprach sich der gerne als "Genosse der Bosse" titulierte Schröder für eine Debatte über die vor allem vom französischen Premierminister Lionel Jospin geforderte Devisensteuer (Tobin-Steuer) aus. Die nach dem amerikanischen Ökonomen James Tobin benannte Steuer sieht Abgaben auf alle Devisentransaktionen vor.
Man müsse mit den europäischen Partnern darüber reden, wie man auf die relative Verselbstständigung spekulativer Finanzströme reagieren wolle, so Schröder. "Natürlich weiß ich um die gravierenden Einwände gegen die so genannte Tobin-Steuer. Die Fixierung auf dieses eine Instrument würde zu kurz greifen. Aber die Debatte darüber ist allemal notwendig." Damit stellte er sich gegen seinen Finanzminister Hans Eichel, der wiederholt die Tobin-Steuer kritisiert hatte.
Kritik an der EU
Schröder erteilte auch Forderungen nach einer höheren Neuverschuldung zur Konjunkturbelebung eine Absage. Er kritisierte entsprechende Überlegungen des EU-Finanzministerrates: "Alle Anregungen, wie das ausgerechnet auch die EU macht, Schulden zu machen, sind ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Das werden wir nicht tun. Diese Konsolidierungspolitik ist europäisch verabredet." Deutschland halte an seinem Sparkurs fest, betonte denn auch Finanzminister Eichel.
--------------------------------------------------
Deutscher Bundeskanzler will Debatte über Tobin-Steuer
--------------------------------------------------
--------------------------------------------------
Als Grundsatzrede war die Ansprache von Gerhard Schröder bei der internationalen SPD-Wirtschaftstagung am Dienstag angekündigt, und der deutsche Bundeskanzler hielt Wort: Er forderte, "Globalisierungskritiker ernst zu nehmen" und Proteste nicht als "Modeerscheinung" abzutun. "Das sind keineswegs nur Spinner. Seattle, Göteborg und auch Genua sind zum Synonym vor allem für junge Leute geworden." Politiker wären gut beraten, sich mit dem Prozess auseinander zu setzen: "Es geht um mehr Politik bei der Gestaltung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsströme."
Schröder empfahl, ohne ins Detail zu gehen, das europäische Modell einer Verbindung aus Eigeninitiative und Gemeinsinn als weltweites Vorbild. Die Erweiterung der Europäischen Union könne als Beispiel für eine gerechtere und sozialere Globalisierung dienen. Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäer könnten die Prozesse der Globalisierung politisch nicht gestaltet werden, so Schröder.
Konkret - und für viele überraschend - sprach sich der gerne als "Genosse der Bosse" titulierte Schröder für eine Debatte über die vor allem vom französischen Premierminister Lionel Jospin geforderte Devisensteuer (Tobin-Steuer) aus. Die nach dem amerikanischen Ökonomen James Tobin benannte Steuer sieht Abgaben auf alle Devisentransaktionen vor.
Man müsse mit den europäischen Partnern darüber reden, wie man auf die relative Verselbstständigung spekulativer Finanzströme reagieren wolle, so Schröder. "Natürlich weiß ich um die gravierenden Einwände gegen die so genannte Tobin-Steuer. Die Fixierung auf dieses eine Instrument würde zu kurz greifen. Aber die Debatte darüber ist allemal notwendig." Damit stellte er sich gegen seinen Finanzminister Hans Eichel, der wiederholt die Tobin-Steuer kritisiert hatte.
Kritik an der EU
Schröder erteilte auch Forderungen nach einer höheren Neuverschuldung zur Konjunkturbelebung eine Absage. Er kritisierte entsprechende Überlegungen des EU-Finanzministerrates: "Alle Anregungen, wie das ausgerechnet auch die EU macht, Schulden zu machen, sind ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Das werden wir nicht tun. Diese Konsolidierungspolitik ist europäisch verabredet." Deutschland halte an seinem Sparkurs fest, betonte denn auch Finanzminister Eichel.
