Gerd Schröder und die Wiedervereinigung

Als die vierte Regierung Kohl am 14. Februar 1991 den ersten gesamtdeutschen Haushaltsentwurf vorlegte, belief sich dessen Gesamtsumme auf rund 400 Milliarden Mark. Das waren 125 Milliarden mehr, als der Haushaltsentwurf für das Jahr 1988 vorgesehen hatte. Aber es war immer noch viel zu wenig, wie sich bald herausstellen sollte. Die Voraussage eines selbsttragenden Aufschwungs in der ehemaligen DDR erwies sich nun als Wahlpropaganda. Anstelle "blühender Landschaften", wie sie Helmut Kohl 1990 im ostdeutschen Wahlkampf versprochen hatte, bestimmten industrieller Niedergang und extrem hohe Arbeitslosigkeit die Landschaft der fünf neuen Bundesländer.

Angesichts des finanziellen Desasters gab die FDP am 18. Februar ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen auf. In einer Bundestagsdebatte am 21. Februar versuchte die Regierungskoalition den geordneten Rückzug von ihren unhaltbaren Wahlversprechungen, indem sie unvorhersehbare Belastungen durch die Golfkrise und die Entwicklung in Osteuropa in den Vordergrund rückte. Lambsdorff räumte einen "Irrtum in Teilbereichen" ein.

"Solidaritätszuschlag" und Mehrwertsteuer-Erhöhung beschlossen

Am 26. Februar vereinbarte die Koalition ein umfangreiches Paket an Steuererhöhungen, die bereits zum 1. Juli in Kraft treten und insgesamt 46 Milliarden Mark erbringen sollte. Der dickste Batzen war die Einführung eines Zuschlags von 7,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer, der als "Solidaritätszuschlag" bezeichnet wurde und zunächst auf ein Jahr befristet war. Weitere Milliarden sollte eine kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer erbringen. Außerdem wurden die Versicherungs- und Tabaksteuer erhöht.

Die durchrasste und durchmischte Gesellschaft ist eine Gefahr für Deutschland."  
Wir wollen, dass die christlich abendländische Kultur die Leitkultur bleibt, und nicht aufgeht in einem Mischmasch." (Passau, Politischer Aschermittwoch 2000. zit. nach Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.17)
"Eine Volkspartei muss sich zunächst nach der Bevölkerung ausrichten und nach der Masse der Bevölkerung. Und wer Stammtische diffamiert, der diffamiert die Bevöl- kerung." (
Die Juden sind neben den Altbaiern, Schwaben und Franken und den heimatvertriebe- nen Studentendeutschen in Bayern ein eigener Stamm."(Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident, zitiert nach: Konkret, Heft August 1999).

"Die ÖVP kann jetzt mit der FPÖ einen Neuanfang wagen." (zitiert aus: Welt, 5.10.99)
"Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotenzial nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Sieb- ziger- und Achtzigerjahren." (Stoiber zur doppelten Staatsbürgerschaft, zitiert aus: Focus, 4.1.99)