Zuviele Gemeinsamkeiten?
Bilanz aus 4 Jahren Rot-Grün als Entscheidungshilfe
Muß es wirklich sein, daß einer dieser beiden Kanzler wird? So fragte sich der allbekannte Fernsehzuschauer am Sonntag abend nach dem letzten Duell zwischen Stoiber und Schröder. Und man antwortet ihm: "Ja, es muß sein, Herr Westerwelle. Wer denn sonst?" Auch nach der fünfzehnten Bundestagswahl am 22. September wird eine der beiden großen Parteien, SPD oder Union, den Kanzler stellen. Letztlich daran liegt es, daß die Vorsitzenden anderer Parteien bei den Duellen nur Zuschauer sind - wenngleich der eine oder andere von ihnen darüber mitentscheiden wird, wer dann wirklich ins Kanzleramt zieht, Schröder oder Stoiber.
Weil Westerwelle Kanzlermacher werden will, spricht er von einem "Ähnlichkeitswettbewerb" der beiden Kanzlerkandidaten. Wenn es ein solcher Wettbewerb war, haben allerdings beide verloren. Viel unähnlicher als Stoiber und Schröder können Politiker einander nicht sein. Stoiber erscheint, ungeachtet seiner durch und durch politischen Karriere, doch als ein Mann der Verwaltung, ein Aktenwurm: fleißig, diszipliniert, kompentent, trocken, aber immer auch ein bißchen wie Gulliver bei den Sachzwergen. Schröder wiederum verkörpert den Typus des politischen Spielers: von schneller Auffassung, flexibel, pointiert, charmant - und flatterhaft.
Natürlich sehen die Anhänger in jeweils dem eigenen Vormann die besseren Eigenschaften verkörpert. Es könnte aber sein, daß Westerwelle nicht der einzige Fernsehzuschauer war, der sich weder Stoiber noch Schröder als Kanzler wünscht. Da darf man wohl daran erinnern, daß in gut zehn Tagen nicht der Kanzler, sondern der Deutsche Bundestag gewählt wird. Die Kandidaten für das Parlament werden von den Parteien aufgestellt, und die Parteien haben sich Programme gegeben, nicht nur allgemeine Grundsatz-, sondern auch detaillierte Wahlprogramme.
Auch hier täuscht der Eindruck vom Ähnlichkeitswettbewerb. Sozialdemokraten, Union und Freie Demokraten stellen sich mit vergleichsweise präzisen Aussagen der Wählerentscheidung. Die FDP hat klare Maßstäbe für ihre Koalitionsentscheidung aufgestellt. Nur die Grünen und die PDS verkünden vorwiegend Allgemeinplätze.
Was also die Parteien wollen, wofür sie stehen, ist mit ein bißchen Aufwand durchaus erkennbar; wer anderes behauptet, gibt vielleicht einer Neigung zur Vereinfachung oder zum Meckern nach - oder politisiert selbst. Auf dem ordnungspolitischen Felde profiliert sich die SPD deutlich links, die "neue Mitte" ist Schnee von 1998. Die Mitte wird eher von der Union beansprucht, sie neigt dabei durchweg stärker zum Markt und weniger zum Staat als die Sozialdemokraten. Die FDP positioniert sich, Spaßwahlkampf hin oder her, entschieden marktwirtschaftlich. Die Ableitungen aus dieser Grundaufstellung werden in den Programmen eindeutig durchdekliniert. Der ordnungspolitisch denkende Wähler kann sich gut vorstellen, was ihn bei welcher Konstellation erwartet.
Woher also rührt der falsche Eindruck vom Ähnlichkeitswettbewerb in Personen und Sachen? Es liegt an der Wahlkampfführung selbst. Auf sonderbare Weise ergänzen sich die beiden charakterlich so verschiedenen Politiker. Stoiber also: Er ist der Kandidat seiner Partei. Nicht er hat die Union erobert, sondern sie ihn, als gleichsam gemeinsamen Nenner. Das war die Antwort auf die K-Frage, und natürlich ist es keine charismatische. Bei Schröder dagegen kann man den Satz fast umdrehen: Die SPD ist die Partei des Kanzlers. (Ohne ihn wäre sie's nicht.) Der Unterschied wird von den Wählern klar erfaßt, er schlägt sich in allen Umfragen nieder, gute Werte für die Union, schlechte für Stoiber, gute für Schröder, schlechte für die SPD.
Im Wahlkampf ist der Herausforderer den Stärken Schröders durch eine überraschend defensive Strategie begegnet. Immer wenn der stürmische Schröder aufs Tor schießen wollte, schob Stoiber es zur Seite. Er war für den Kanzler nie zu fassen - nacheinander entglitten dem die Themen. Mehrfach wechselte Schröder die Taktik, immer auf der Suche nach dem günstigen Augenblick. So entstand der äußere Eindruck eines konfliktarmen, nachgerade konfliktfreien Wahlkampfs. Es liegt vielleicht weniger an der Harmoniesucht der Wähler als an den Eigenarten der Kandidaten und an ihren Versuchen, aus ihren Nöten Tugenden zu machen.
Und bisher hat sich daran im Grundsatz wenig geändert. Der Verteidiger des Kanzleramts sucht seine Chance, der Herausforderer verteidigt zäh. Stoiber hat es nicht geschadet, daß die Republik jetzt weiß, daß er kein starkbierstechender Franzjosef ist; die Leute in Bayern wollen sich halt gelegentlich besaufen, egal unter welchem Ministerpräsidenten. Schröder wiederum mühte sich monatelang vergeblich, einen Kanzlerbonus ins Spiel zu bringen. Thematisch und taktisch hat er im Wahljahr so gut wie alles durchprobiert: Außenpolitik, Familie, Arbeitslose, Gemeinsinn, er oder ich, wir oder sie, und jetzt wieder er oder ich und die Außenpolitik.
Das Hochwasser ist ihm zu Hilfe gekommen - und das Schüren der Kriegsangst. In seiner klaren Abgrenzung von Bushs Irak-Politik appelliert der Kanzler, nun mit aktivierter Amtsaura, an Vernunft- und Gefühlsgründe, die in Deutschland aus vielen Quellen gespeist werden. So hat einst Helmut Schmidt gehandelt, eine Wahl gewonnen - und einen hohen Preis gezahlt. Freilich hat Stoiber auch hier sogleich die bewährte Methode angewandt und seine Haltung mit der Sottise "Mit uns wird es keinen Alleingang geben" auf alles gebracht, was kein Punkt ist.
Schaut man genau hin, werden allerdings auch in dieser Frage die Unterschiede zwischen den Kandidaten deutlich - und mehr noch die zwischen den Parteien. An Kriterien für die Wahlentscheidung fehlt es also nicht. Und wer sich nicht auf Programmaussagen, Forderungen und Versprechen der Politiker verlassen mag, kann sie auch, was nicht der schlechteste Maßstab ist, an ihren Früchten erkennen.
