Montag, 2. Juli 2001
Licht im Dunkeln?
Geheimnis der Kiep-Million geklärt
Die mysteriöse Kiep-Million der CDU stammt ursprünglich möglicherweise vom Schweizer Schwarzgeldkonto der "Norfolk"-Stiftung der Partei. Das geht aus einem 15-seitigen Bericht der Wirtschaftsprüfer Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages hervor, der am Montag übergeben wurde. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Der Prüfer sollte die Herkunft der Million Mark erklären, die Kiep nach eigenen Angaben auf seinen Privatkonten gefunden und im Mai der CDU überwiesen hatte. Seiner Partei hat Kiep bislang keine Erklärung zu der Millionenüberweisung gegeben. Er soll noch in dieser Woche vom Untersuchungsausschuss vernommen werden.
Unklar bleibt aber weiter, woher wiederum die Gelder der Norfolk-Stiftung selbst stammen. Die vielfach geäußerte Vermutung, es seien Spenden des Siemens-Konzerns gewesen, bleibt vorerst weiter unbewiesen. Kiep wird am Donnerstag vor dem Ausschuss dazu nichts sagen. Sein Anwalt kündigte an, Kiep werde wegen laufender Ermittlungen insoweit die Aussage verweigern.
Die SPD forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) umgehend auf, neue Sanktionen gegen Christdemokraten zu prüfen. "Kiep ist für Spenden zuständig gewesen", sagte SPD-Obmann Frank Hofmann. Daher müssten die Gelder der Norfolk-Stiftung auch aus Spenden stammen. Da diese aber nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchten, müsste Thierse weitere Strafgelder in Millionenhöhe gegen die CDU verhängen. Das sieht der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) ebenso. Er geht von einer möglichen Geldstrafe in Höhe von sechs Millionen Mark aus.
Thierse hatte bereits wegen nicht deklarierter Geldzuflüsse Millionenforderungen an die CDU gestellt. Das Bekanntwerden der Ein-Millionen-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte 1999 die CDU-Spendenaffäre ins Rollen gebracht.
Das "Norfolk"-Konto hatte jahrelang als "Schwarzgeldbunker" der CDU gedient. Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der Generalbevollmächtigte der Partei, Uwe Lüthje, hatten ausgesagt, sich die bei der Kontoauflösung 1992 noch vorhandenen 1,5 Mio. Schweizer Franken mit Kiep geteilt zu haben. Kiep hatte dies bestritten.
Licht im Dunkeln?
Geheimnis der Kiep-Million geklärt
Die mysteriöse Kiep-Million der CDU stammt ursprünglich möglicherweise vom Schweizer Schwarzgeldkonto der "Norfolk"-Stiftung der Partei. Das geht aus einem 15-seitigen Bericht der Wirtschaftsprüfer Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages hervor, der am Montag übergeben wurde. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Der Prüfer sollte die Herkunft der Million Mark erklären, die Kiep nach eigenen Angaben auf seinen Privatkonten gefunden und im Mai der CDU überwiesen hatte. Seiner Partei hat Kiep bislang keine Erklärung zu der Millionenüberweisung gegeben. Er soll noch in dieser Woche vom Untersuchungsausschuss vernommen werden.
Unklar bleibt aber weiter, woher wiederum die Gelder der Norfolk-Stiftung selbst stammen. Die vielfach geäußerte Vermutung, es seien Spenden des Siemens-Konzerns gewesen, bleibt vorerst weiter unbewiesen. Kiep wird am Donnerstag vor dem Ausschuss dazu nichts sagen. Sein Anwalt kündigte an, Kiep werde wegen laufender Ermittlungen insoweit die Aussage verweigern.
Die SPD forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) umgehend auf, neue Sanktionen gegen Christdemokraten zu prüfen. "Kiep ist für Spenden zuständig gewesen", sagte SPD-Obmann Frank Hofmann. Daher müssten die Gelder der Norfolk-Stiftung auch aus Spenden stammen. Da diese aber nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchten, müsste Thierse weitere Strafgelder in Millionenhöhe gegen die CDU verhängen. Das sieht der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) ebenso. Er geht von einer möglichen Geldstrafe in Höhe von sechs Millionen Mark aus.
Thierse hatte bereits wegen nicht deklarierter Geldzuflüsse Millionenforderungen an die CDU gestellt. Das Bekanntwerden der Ein-Millionen-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte 1999 die CDU-Spendenaffäre ins Rollen gebracht.
Das "Norfolk"-Konto hatte jahrelang als "Schwarzgeldbunker" der CDU gedient. Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der Generalbevollmächtigte der Partei, Uwe Lüthje, hatten ausgesagt, sich die bei der Kontoauflösung 1992 noch vorhandenen 1,5 Mio. Schweizer Franken mit Kiep geteilt zu haben. Kiep hatte dies bestritten.
