Bericht zu US-Verhörmethoden: Bush dankt CIA-Mitarbeitern für ihre Folterarbeit
"Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart arbeiten." Ex-Präsident George W. Bush hat sich vor der Veröffentlichung des US-Folterberichts bei den Geheimdienstlern bedankt - und ihre Verhörmethoden verteidigt.
Washington - Der frühere US-Präsident George W. Bush hat die Foltermethoden der US-Geheimdienste während seiner Amtszeit verteidigt. Im Vorfeld der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verteidigte er die damaligen Verhörbeamten.
"Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte Bush in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."
Auch Bushs ehemaliger Stellvertreter Dick Cheney verteidigte die Verhörmethoden. Der "New York Times" sagte er, das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können.
Der US-Senat will am Dienstag nach monatelangen Untersuchungen den entsprechenden Bericht veröffentlichten. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Montag, der Geheimdienstausschuss des Senats plane die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des rund 6200 Seiten umfassenden Berichts.
Der Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden.
US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren ließ. Mehr noch: Er soll zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programms täuschten.
USA fürchten sich vor Ausschreitungen im Ausland
Das Weiße Haus warnte angesichts der Veröffentlichung vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit. Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.
Zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.
Dennoch wird darum gestritten, welche Passagen der Zusammenfassung geschwärzt werden müssten. US-Medien zufolge drängte Außenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung auch das Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.
"Wir haben so viel von dem Bericht freigegeben, wie wir können", sagte Obama-Sprecher Earnest. Die Regierung wolle Klarheit und Transparenz darüber herstellen, "was amerikanische Werte sind". Obama hatte die Verhörmethoden zuletzt Anfang August ungewöhnlich scharf kritisiert. "Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte er. "Wir haben einige Leute gefoltert." Das dürfe sich nicht wiederholen.
www.spiegel.de/politik/ausland/...t-cia-agenten-a-1007327.html
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