Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/...z-ukraine-2004958
Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky waren sich einig, dass das Normandie-Format neben den Gesprächen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland Rat sowie der OSZE einen wichtigen Beitrag im Dialogprozess für die Gespräche mit Russland darstellt.
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Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Ukraine, nun zeitnah entsprechende Gesetzesentwürfe zum Sonderstatus, zur Verfassungsänderung und zum Wahlrecht vorzulegen, um die Gespräche im Rahmen der Minsker Vereinbarungen voranbringen und konkretisieren zu können.
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Er kündigte an: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden. Deshalb freue ich mich, Ihnen heute die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus dem laufenden Kredit ankündigen zu können sowie einen neuen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von weiteren 150 Millionen Euro.“
