Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ erklärt, unter welchen Voraussetzungen der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vollendet werden könnte.
Die mit dem Pipelineprojekt verbundenen außenpolitischen Herausforderungen müssten „dringend angepackt“ werden, betont Ischinger: Der Streitpunkt berge ein erhebliches „Schadenspotenzial“ für die Beziehung zu den östlichen Nachbarn, zur EU und insbesondere zu den USA. Das Thema könnte das Vertrauen in Deutschlands Engagement für europäische Einigkeit und transatlantische Gemeinsamkeit gefährden.
Dabei biete sich „keine wirklich gute Option“ bei der Lösung des Problems an. Klar sei nur, dass das Ignorieren der international anwachsenden Kritik „eine besonders schlechte Option“ wäre.
Baustopp wird kostspielige Schadensersatzprozesse nach sich ziehen
Aber auch die Einstellung des Baus der Pipeline zu diesem späten Zeitpunkt durch eine Berliner Regierungsentscheidung wäre „eine genauso schlechte Option“, hob Ischinger hervor. Ein derartiger Beschluss werde „mühselige und kostspielige Schadensersatzprozesse“ und die „milliardenteure Pipelineruine“ auf dem Grund der Ostsee zur Folge haben.
"Zum anderen führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Deutschland und andere europäische Partner russisches Gas noch für lange Jahre brauchen werden“, so der deutsche Diplomat.
Russland habe sich über Jahrzehnte hinweg als ein verlässlicher Lieferant bewährt, der die Gaslieferungsbeziehung bisher nie politisch gegen Deutschland und seine Nato-Partner ins Spiel gebracht habe. „Wenn Berlin das Pipelineprojekt aus politischen Gründen beerdigen würde, würde Russland sich mit einiger Sicherheit nicht mehr gehindert sehen, entsprechend zu kontern“.
Drei Schritte als eine „etwas weniger unattraktive“ Version schlägt Ischinger vor, die Vollendung des Pipelinebaus zwar nicht zu verhindern, ihre Benutzung aber an russisches Verhalten in Abstimmung mit der EU zu knüpfen.
Dazu könnten folgende drei Schritte unternommen werden:
1. Die Einführung eines Notbremsen-Mechanismus in Abstimmung mit der EU. Die Notbremse könnte dann beispielsweise gezogen werden, falls Russland seine gemachten Zusagen etwa hinsichtlich künftiger Nutzung der ukrainischen Gas-Transit-Infrastruktur nicht einhalten sollte. Die Notbremse könnte eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Kiew, Warschau, Brüssel und Washington sein;
2. Berlin könnte eine „Euro-Atlantische Energieübereinkunft“ vorschlagen, die die materielle und technologische Unterstützung der gesamteuropäischen Energietransformation bis hin zu erneuerbaren Energien, die Stärkung der Integrität des europäischen Gasmarkts und die verstärkte Unterstützung der Entwicklung der Ukraine vorsehen würden;
3. Die Verknüpfung des Ingangsetzens der Pipeline an die Erfüllung einer Reihe von politischen Bedingungen durch Russland: Berlin könnte den Haupteigentümer der Pipeline, Gazprom, darüber unterrichten, dass der Widerstand gegen das Projekt sowohl in der deutschen Politik wie auch international so massiv gestiegen sei, „dass die Bundesregierung es unter den aktuellen Umständen nicht für möglich hält, den Gashahn nach Fertigstellung der Pipeline tatsächlich zu öffnen“, schriebt Ischinger.....
snanews.de/20210228/...rtigbau-von-nord-stream-2-1080443.html
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