So langsam kriegen die unabhängigen Stellen endlich ihr Maul auf und gehorchen diesem kriminellen Diktator nicht.
"Gerichte sind keine Befehlsempfänger"
Der türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic hat die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan heftig kritisiert: In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger. Zu jeder Zeit gebe es Versuche politischer Kräfte, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. In einer Demokratie seien dem "willkürlichen Handeln der Regierung" jedoch Grenzen gesetzt, sagte Kilic in seiner Rede zum Jahrestag der Gründung des Verfassungsgerichts.
Erdogan saß bei der live übertragenen Ansprache im Publikum. Fernsehbilder zeigen einen grimmigen Regierungschef. Zu einem anschließendem Empfang erschien er nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kilic100.htmlDas Recht auf Meinungsfreiheit in der Türkei bleibt umkämpft. Mit scharfer Kritik reagierte der türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic auf die Forderung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Gericht solle das kürzlich erlassene Urteil zur Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter korrigieren.
Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich vor seinem Türkei-Besuch am Samstag erneut gegen einen Beitritt des Landes zur EU aus.
Die ganze Welt hasst Erdogan, wäre das Gebiet nicht so wichtig, hätte er von der EU noch sehr viel Kritik einstecken müssen. Aber gut, er ist die Marionette des Westens. Er redet immer von Brüderlichkeit unter Muslimen, hat aber für den Irak-Krieg seit 2003 erheblich unterstützt (Luftraum, Meeresraum usw.). Ich glaube aber dennoch fest dran, dass er für diese Morde noch eine dicke Rechnung bekommen wird, egal in welcher Form.
Keiner will die Türkei in die EU haben. Aber Erdogan möchte das unbedingt, er kämpft seit Jahren erfolglos und mit paradoxer Politikhaltung (Internetsperren usw.) dafür. Erdogan in der EU ist genauso wie Saudi-Arabien = Demokratie. Deswegen sucht er immer wieder neue Kontakte in afrikanischen und arabischen Ländern.
Was für ein Lutscher. Dieses Jahr dürfte das Wirtschaftswachstum extrem ansteigen, warum die Regierung Unmengen an Lebensmitteln, Kohle usw. gekauft und an die Wähler als Bestechung gegeben hat.
Die Zinsen in westlichen Ländern werden nicht ewig so niedrig bleiben. Dann werden schwache Währungen noch wertloser sein.
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Zeitpunkt: 02.05.14 19:45
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Kommentar: 1 Tag Sperre wegen Anlegens einer Doppel-ID - devisen2013 <=> ProfessorAli
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