Focus: Saddams Tage offenbar gezählt

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Focus: Saddams Tage offenbar gezählt Brummer
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Focus: Saddams Tage offenbar gezählt

 
04.02.02 10:31
#1
Die USA sind anscheinend bereit, Saddam Hussein notfalls auch ohne Zustimmung der Europäer zu stürzen. US-Präsident George W. Bush habe in seiner Rede zur Lage der Nation „klargemacht, dass wir vorhaben, die Machtverhältnisse in Bagdad zu ändern“, sagte Richard Perle der „Financial Times Deutschland“ (FTD) vom Montag am Rande der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.

„Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass von Irak keine Gefahr mehr ausgeht“, sagte Perle. Dies könnte nur ein Regimewechsel bewirken. Bush hatte die Staaten Irak, Iran und Nordkorea vorige Woche als „Achse des Bösen“ bezeichnet und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Er warf ihnen vor, Terrorismus zu unterstützen und Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, die die USA bedrohten.

Nach Meinung von Perle, einem der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ist Bush mit der Rede auf einen „sehr klaren Kurs“ in Richtung Krieg gegen den Irak eingeschwenkt. Dieser könnte nach dem Vorbild der Intervention in Afghanistan geführt werden: mit massiven US-Luftangriffen, US-Spezialeinheiten am Boden und einheimischen Oppositionstruppen, die die Hauptlast der Kämpfe tragen.

Drohgebärden schon am Wochenende

US-Senator John McCain hatte bereits am Wochenende Irak als „nächste Front“ im Krieg gegen den Terrorismus genann. Von Saddam gehe die Gefahr der Entwicklung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen aus, sagte der Republikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ein Terrorist residiert in Bagdad.“ Auch in der nächsten Phase des Kampfes seien „amerikanische Stiefel auf dem Boden“ erforderlich, auch wenn dies mehr Opfer geben könne als in Afghanistan.

Quelle: focus: 04.02.02, 9:31 Uhr


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Kampf gegen Terror: Zwist USA - Europa

 
#2
Kampf gegen Terror: Zwist USA - Europa  

In München wurden bei der Sicherheitskonferenz Differenzen zwischen Washington und der Nato über die Zukunft des Militärbündnisses deutlich.


Der Verteidigungsminister von Deutschland, Rudolf Scharping im Gespräch mit NATO-Generalsekretät George Robertson und dem US-Senator Joseph Liebermann | (c) epa


MÜNCHEN. Auf der Sicherheitskonferenz in München forderte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Nato auf, sich besser auf den Kampf gegen den Terrorismus vorzubereiten. Grundlegende Diskrepanzen über die Zukunft des Bündnisses waren in München greifbar.


Nato-Generalsekretär George Robertson übte Kritik sowohl an Europa als auch an den Amerikanern. Die scharfen Drohungen an den Irak, die unterschiedlichen Aufwendungen für die Militärhaushalte, die technologischen Lücken zwischen den USA und Europa und die Frage der Wehrpflicht gehörten zu den strittigen Themen, die mehr als vierzig Außen- und Verteidigungsminister und andere Sicherheitsexperten aus aller Welt in München behandelten.


"Wir sind im Krieg"

"Wir sind im Krieg", stellte Wolfowitz klar. "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff." Selbstverteidigung erfordere Vorsorge, manchmal aber auch vorbeugendes Handeln. Denn es sei unmöglich, sich gegen jede Bedrohung an jedem Ort zu jeder Zeit zu verteidigen. In der Terrorbekämpfung gebe es nur eine Verteidigung: "Den Krieg zum Feind tragen."


Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben die USA nach Afghanistan nun das nächste Ziel ins Auge gefaßt. Iran, Irak und Nordkorea gehören laut US-Präsident George Bush zur "Achse des Bösen". Doch speziell dem irakischen Staatschef Saddam Hussein gelte es, seine biologischen Vernichtungswaffen zu entwinden. "Wir müssen mit Prävention herangehen und nicht nur mit Bestrafung."


Der einflußreiche US-Senator John McCain wurde noch deutlicher: "Die nächste Front ist klar. In Bagdad sitzt ein Terrorist. Der Tag der Wahrheit kommt." Diktatoren, die Massenvernichtungswaffen bauten und Terroristen Unterschlupf gewährten, müßten jetzt wissen, daß allein schon dieses Verhalten den "casus belli" bedeute, warnte McCain. Gegen kein Land sei ein solches Ultimatum mehr fällig als gegen den Irak.


"Mit oder ohne Europa"

Die USA seien überzeugt, daß Saddam Hussein sowohl biologische als auch chemische und atomare Waffen habe. Sein Regime sei schon am Terroranschlag auf das World Trade Center von 1993 beteiligt gewesen und unterhalte Kontakte zum Terrornetzwerk von al-Qaida. Vor allem deshalb würden die USA 38 Prozent ihres Gesamthaushalts fürs Militär ausgeben, erläuterte McCain. Daß demgegenüber die europäischen Verteidigungsetats laufend sinken, erfülle die USA mit Mißtrauen.

Trotz der bekundeten Dankbarkeit für die Solidarität wurde in München von amerikanischer Seite auch immer wieder bedauert, die USA führten ihren Krieg fast alleine. McCain: "Das nächste Ziel nehmen wir mit oder ohne Europäer ins Visier."


Auch Nato-Generalsekretär Robertson kritisierte am Sonntag die europäischen Alliierten überdeutlich: Die technologische Lücke zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern werde immer größer. Die Technik sei zu alt, die Truppen zu klein. Geld für Investitionen fehle. Aber er tadelte auch die USA: Sie müßten den Transfer von Know-how ausbauen. Die Europäer hätten im Kampf gegen den Terror eine ganz wichtige Rolle gespielt, die USA wären ohne Europa nicht so erfolgreich gewesen.


Dennoch waren Amerikaner und Europäer in München in mehreren Punkten nicht einer Meinung. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte klar: "Es gibt keine militärischen Planungen, was den Irak angeht." Der Irak stelle zweifellos ein politisches Problem dar. Aber das müsse man mit internationaler Überwachung und mit Druck anfassen "und nicht am falschen Ende beginnen, nämlich mit militärisch-operativer Planung", sagte Scharping.

Auch Karl Lamers, außenpolitischer Sprecher des CDU/
CSU-Fraktion, mahnte die Amerikaner: "Bitte beteiligen Sie uns auch bei der Planung der Strategie. Es kann nicht sein, daß Sie allein entscheiden und wir folgen müssen." Die Europäer dagegen müßten dafür sorgen, daß sie gebraucht werden, sagte Lamers.


Stoiber fordert Mittel

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, war es die erste außenpolitische Rede. Er forderte von den Europäern mehr Bereitschaft zu erheblichen finanziellen Aufwendungen zur Verteidigung von Freiheit und Sicherheit. Eine Erhöhung des Militärbudgets wie in den USA sei in Europa zwar undenkbar, aber die Europäer dürften sich nicht nur auf Amerika verlassen. Er zweifle auch, ob die geplante europäische schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Mann einschließlich Aufklärungs-, Transport-, Kommunikations- und Logistikstrukturen bis Ende 2003 aufgestellt sei. Außerdem sei die technologische Lücke zwischen Europa und den USA für eine erfolgreiche Partnerschaft auf Dauer zu groß. Stoiber befürchtet, daß die europäische Soldaten gar nicht mehr zum gemeinsamen Handeln mit den US-Truppen in der Lage seien.


Ähnlich Scharping: Es sei sinnlos, die technologische Lücke zwischen Europa und den USA zu beklagen, aber in Fragen des Technologietransfers die Tore immer eng geschlossen zu halten. Bei dieser Kritik an den USA weiß der Verteidigungsminister die deutsche Industrie hinter sich.


Drehte sich am Tagungsort Bayerischer Hof alles um die globale Sicherheit, so ging es draußen eher um die lokale. Von den Anti-Nato-Kundgebungen in der Münchner Innenstadt merkten die Tagungsteilnehmer jedoch nicht viel. Die Bilanz: 5000 Demonstranten und rund 60 Festnahmen durch die 3500 eingesetzten Polizisten, aber keine Eskalation wie vor zehn Jahren beim Münchner Weltwirtschaftsgipfel. Aufgebracht hat die Demonstranten vor allem das Total-Verbot von Protesten nach Gewalt-Aufrufen einiger Autonomer.




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