Finanzminister plädieren für Sparvariante bei EU-Erweiterung
Zwei Kernthemen der Gemeinschaft geraten auf Kollisionskurs. Die Konsolidierung der Budgets und die Kosten der Erweiterung. Die Finanzminister rüsten für heiße Verhandlungen.
KOPENHAGEN. Den EU-Finanzministern steht ein heißer Herbst bevor. Beim informellen Treffen in Kopenhagen wurde klar, daß zwei wichtige politische Themen einen Kollisionskurs bedingen. Trotz der derzeit schwierigen Wirtschaftslage wollen die Finanzminister an der Konsolidierung der Haushalte "konsequent festhalten" (so Deutschlands Finanzminister Hans Eichel), sie müssen aber gleichzeitig Geld für die Erweiterung der EU um bis zu zehn Staaten locker machen.
Womit der Schluß naheliegt, daß es zu einer "Sparvariante" bei der Erweiterung kommt. Die Rute, die Erweiterung andernfalls zu verschieben, steht im Fenster. Die Streitpunkte sind die Direktzahlungen an die Bauern in den neuen EU-Staaten und die Strukturhilfen.
Die EU-Finanzminister wollen daher in die entscheidende Runde der Erweiterungsverhandlungen in den nächsten Monaten stärker eingebunden werden. Das Thema wurde bereits für 8. Oktober auf die Tagesordnung des nächsten formellen Treffens der Finanzminister in Luxemburg gesetzt. Bis dahin wird auch ein Bericht der EU-Arbeitsgruppe Erweiterung über technische Fragen wie etwa die Zahlungsmethode vorliegen.
Die politische Frage, wieviel die Erweiterung kosten darf, werden die Finanzminister aber wohl nicht entscheiden. Das ist Chefsache. Beim EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach zehn Staaten zum Beitritt einladen. Damit setzt sich die EU selbst unter Druck, bis zum Kopenhagener Gipfel am 12. Dezember auch die Finanzierungsfrage zu klären. Die dänische EU-Präsidentschaft besteht darauf, daß dieser Zeitplan trotz der Zwangspause wegen den deutschen Wahlen am 22. September und der Unsicherheit des irischen Referendums über den Vertrag von Nizza halten wird.
Die Zeit wird knapp
Eines ist klar: Die Zeit ist sehr knapp und alle werden Zugeständnisse machen müssen. Daher sollte das Ja zur Erweiterung möglichst auch nicht mit Garantien für die Zukunft verknüpft werden. Spanien hätte gern seine Strukturfonds abgesichert, Deutschland, Großbritannien und Schweden fordern die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.
Auch Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser will jetzt die Eckpfeiler für die Finanzierung der großen EU-Themen nach 2006 festlegen. In den nächsten Monaten wird es um zwei konkrete Fragen gehen: Strukturförderung und Agrar-Direktzahlungen. Während es um die Strukturförderungen - noch - relativ ruhig ist und eine maximale Subvention von vier Prozent am BIP für die neuen Staaten konsensfähig scheint, gibt es Diskussionen um die Agrar-Direktzahlungen.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will den Bauern in den neuen Mitgliedsländern vom Beitritt an teilweise direkte Unterstützungen zahlen: von 25 Prozent im Jahr 2004 bis 100 Prozent 2013. Das Argument ist, daß man in der EU bei Förderungen keine Zwei-Klassengesellschaft schaffen könne. Grasser als Finanzminister eines Nettozahler-Landes ist vehement gegen diese Idee. Auch in Kopenhagen bezeichnete er die Direktzahlungen als "inakzeptabel". Österreichs EU-Beitrag liege derzeit bei rund 0,9 Prozent am BIP. "Wir haben kein Interesse, über ein Prozent zu gehen", sagte Grasser.
Auch Deutschland ist mit den Direktzahlungen nicht glücklich. Der größte Geldgeber der EU will nicht den höchsten Anteil an den Mehrkosten tragen. Das Problem für Länder wie Deutschland und Österreich, in denen latente Skepsis gegenüber der Erweiterung herrscht, ist vor allem die politische Optik.
