Facesaving EU compromise on German deficit warning

Face-saving EU compromise likely on German deficit warning - diplomats

BRUSSELS (AFX) - EU finance ministers are likely to reach a face-saving compromise tomorrow enabling Germany and probably Portugal to avoid the budget deficit warnings proposed by the European Commission, diplomats said.


They said the most likely scenario is that ministers will vote to overturn the warnings, with Germany and Portugal making a commitment to bring their deficits into line.

"Like that, everyone will emerge with a smile," one diplomat said.

The alternative would be for Germany to remain intransigent, which would damage the credibility of the stability and growth pact, diplomats said.

The UK has already pledged its backing for Germany at tomorrow's meeting, which will ensure the warnings are defeated.

France shares Germany's argument that the commission, having praised its fiscal policies, is being inconsistent and rigid in issuing the warning, diplomats said.

However, France shares the commission's concern at Germany's postponement to 2006 from 2004 of its target for getting its deficit close to balance, diplomats said.

They said Portugal poses more of a fiscal problem than Germany, but it too is likely to have its warning rejected.

"My expectation is that if a warning can't be given to Germany, it won't be given to Portugal," one diplomat said.

Diplomats said if the euro group fails to resolve the issue at its meeting tonight, EU finance ministers are unlikely to do so tomorrow.

vm/jlw

NNN

Für Berlin besteht freilich keinerlei Anlass, sich über Paris zu mokieren. Mehr noch: Weil man jetzt bei der Abstimmung über den blauen Brief im Ministerrat auf das Wohlwollen Frankreichs angewiesen ist, wird die Bundesregierung dem Nachbarn in der EZB-Personalfrage kaum noch hineinreden wollen. Eine Hand wäscht die andere.

Doch wie lange lässt sich so noch Politik für Europa machen? Wie lange lassen sich sensible Währungsfragen politisch überfrachten? Die Währungsunion droht dem Egoismus der Mitglieder zu verfallen. Europas Politiker wollen immer noch nicht akzeptieren, dass sie mit dem Maastrichter Vertrag einen Teil ihrer Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verloren haben.

Die Kommission hat mit der Frühwarnung an die Adresse Deutschlands keineswegs aus eigener Machtvollkommenheit gehandelt. Die Mitgliedstaaten waren es, die 1997 auf dem Amsterdamer EU-Gipfel den Stabilitätspakt verabschiedet hatten. Dieser Pakt war eine Erfindung des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel, der vor allem den südeuropäischen EU- Staaten ein haushaltspolitisches Korsett verpassen wollte. Peinlich ist es, dass nun der Staat am Pranger steht, der sich stets als Primus im Euro-Klub aufgespielt hat.

Nicht nur die gelbe Karte droht

Dabei kann es für Berlin durchaus noch schlimmer kommen: Die Bundesländer betreiben die Schuldenwirtschaft munter weiter. Ihre Defizite gehen in die gesamtstaatliche Bilanz mit ein. Das bislang prognostizierte Minus für 2002 von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnte also rasch überboten sein. Die Konjunktur hat sich noch nicht stabilisiert. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung steigen. Dann droht Hans Eichel nicht nur die gelbe, sondern die rote Karte.

Man mag zweifeln, ob der Stabilitätspakt in einem wirklichen Krisen- Szenario tatsächlich funktioniert. Denn bei Überschreiten der Drei-Prozent- Marke drohen dem Haushaltssünder Geldstrafen in Milliardenhöhe. Wer aber zahlt eine drakonische Buße, wenn die Staatsbilanzen dadurch noch nachteiliger ausfallen? Nur: Ein Zurück in die finanzpolitische Kleinstaaterei kann es auch nicht geben.

Der Euro hat zwölf Volkswirtschaften zusammengeschweißt. Der Stabilitätspakt ist ein Schutzschild gegen die Geldentwertung. Nur so haben die Bürger Sicherheit, dass die Finanzminister nicht die Schlampereien der 80er Jahre wiederholen. Damals verschuldeten sich die Staaten, Zinsen und Inflation stiegen. Investitionen wurden abgewürgt.

Der Konjunkturabschwung in aller Welt ist von den Euro-Staaten unterschätzt worden. In naiver Weise haben sich die Politiker der Illusion hingegeben, dass sich Europa von einer Rezession in den USA abkoppeln könnte. Ignoriert wurde die Verflechtung der Finanzmärkte zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt. Wenn der US-Markt schwächelt, kracht der Börsenkurs des deutsch-amerikanischen Autokonzerns DaimlerChrysler nicht nur an der Wall Street, sondern auch in Frankfurt in den Keller.

Wirtschaftspolitisches Krisenmanagement ist gefragt

Der Euro-Klub lernt nun unter Schmerzen, dass er nicht nur eine Schönwetterveranstaltung sein kann. Die Mitgliedstaaten müssen für diese harte Phase dringend ihr wirtschaftspolitisches Krisenmanagement verbessern. Es reicht nicht aus, wenn sich die Euro-Finanzminister nur einmal pro Monat zu einer Plauderstunde treffen.

Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors hat den richtigen Weg gewiesen: Er forderte eine Wirtschaftsregierung für Europa. Noch mag dies eine Vision sein. Doch Europa hat längst den Rubikon überschritten. Finanzpolitik für die Währungsunion funktioniert nur, wenn die Regierungen ihre nationalen Vorgärten aufgeben.

Unterdessen zitierte die Berliner Morgenpost aus einem Schreiben von Däke an Eichel: „Sofern die Länder eine Verweigerungshaltung einnehmen, sollten Sie, sehr geehrter Herr Minister, auch daran denken, dieses Fehlverhalten auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.“ Schließlich hätten sich die Länder mit ihrer Zustimmung zu den EU-Verträgen verpflichtet, das Defizit zu begrenzen.

Bund der Steuerzahler für Verfassungsänderung

Weiter fordert Däke eine Verfassungsänderung. So wie die Verteilung des Steueraufkommens festgelegt sei, müssten auch Defizitspielräume für den Bund und die Länder im Grundgesetz verankert werden. Es sei wichtig, den Europäischen Stabilitätspakt durch einen nationalen Stabilitätspakt abzusichern.

Nach Großbritannien hat sich auch Luxemburg gegen eine EU-Verwarnung Deutschlands wegen des hohen Staats defizits ausgesprochen. Unter Berufung auf den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dieser sehe „keine Notwendigkeit“ für eine solche Abmahnung. „Sollte es kleine Länder geben, die ein Interesse daran haben, Deutschland zu verwarnen, gehört Luxemburg ganz sicher nicht dazu“, zitiert das Blatt Regierungskreise in Luxemburg.

„Die Argumente sind ausgetauscht“

Experten und Regierungskreise gehen davon aus, dass unter den EU- Finanzminister keine notwendige Mehrheit für den „Blauen Brief“ zu Stande kommen wird. Am Montag abend will Eichel mit den Finanzministern der Euro-12-Zone zusammenkommen. Dort soll aber nur am Rande über den möglichen Blauen Brief gesprochen werden, hieß es im Finanzministerium. „Die Argumente sind ausgetauscht“, hieß es. Man halte die Mahnung für ungerechtfertigt.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf Schröder komplettes Versagen in der Europapolitik vor. Schröders Vermutungen, „dunkle Mächte“ seien bei der Formulierung des Blauen Briefs der EU-Kommission am Werk, seien peinlich. Ursache der Warnung sei vielmehr die hausgemachte Wirtschaftsschwäche Deutschlands. Mit „hemdsärmeligen Angriffen auf die EU- Kommission“ verspiele Schröder ein „beachtliches Stück an Vertrauen“ der EU- Staaten.

Blaues Briefpapier

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard warf Schröder eine verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik vor. Zur Kritik Schröders an der EU-Kommission heißt es in einem auf blauem Papier übermittelten Schreiben, es stehe dem größten und wirtschaftsstärksten Land in der EU nicht gut an, wenn es ein von Deutschland seinerzeit selbst angeregtes System in Frage stelle.

Nach Ansicht von CDU/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz kann Eichel einen Blauen Brief nur durch „politische Kungelei im Finanzministerrat“ der EU verhindern. Im Kurier am Sonntag verwies Merz darauf, dass Deutschland die höchste Neuverschuldung aller Euro-Staaten habe. Merz erwartet, dass die Neuverschuldung des Bundes höher ausfallen werde als bisher angenommen. Sie werde 2002 mehr als 2,6 Prozent betragen, „wenn es gut geht, knapp unter drei Prozent, wahrscheinlich aber noch darüber“.

Zurückhaltung üben

Der Jura-Professor Martin Seidel übte in der Welt am Sonntag scharfe Kritik an der Debatte. Der Experte, der zu den Mitverfassern des Maastrichter Vertrages gehöre, sagte, es sei nicht vorgesehen, ein solches Verfahren öffentlich zu führen. Er verwies auf eine Rechtsverordnung, die festlege, dass eine Frühwarnung nicht veröffentlicht wird. Bei der Vorbereitung hätten alle Beteiligten größte Zurückhaltung zu üben. Dies sei im Stabilitätspakt so festgelegt.