Europas Probleme mit dem Arbeitsmarkt
Das Fehlen von Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wird zum Zentralproblem der europäischen Wirtschaft. Diesen Konsens fand zumindest das Weltwirtschaftsforum.
Arbeitslose vor dem Arbeitsamt: If you cannot fire, you will not hire. | (c) epa
NEW YORK (a. u.). Die starren Arbeitsmärkte sind Europas Hauptproblem: Das war einhelliger Tenor vieler Diskussionen des Weltwirtschaftsforums in New York. Im Gegensatz zu früheren Jahren wurden direkte politische oder wirtschaftliche Konfrontationen zwischen Europa und den USA kaum diskutiert; die unterschiedliche Sicht etwa zum Thema Irak kam nur in vorsichtigen Zwischentönen zum Vorschein. Statt dessen war das heurige Forum ganz von der Diskrepanz in der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt.
Ende des Sozialstaates?
Nicht nur die Amerikaner, sondern etwa auch ein spanisches Regierungsmitglied hoben hervor, daß das Problem Europas die Unentschlossenheit ist, Arbeitsmärkte und Dienstleistungen zu liberalisieren und flexibilisieren. Hinter diesen technokratischen Worten versteckt sich nichts anderes als die Notwendigkeit eines massiven Abbaus des alten europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaats, niedrigere Mindestlöhne, leichtere Kündigungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten. Ein amerikanischer Investor brachte es auf den knappen Satz: "If you cannot fire people, you will not hire people."
Ähnlich, nur diplomatischer Stuart Eizenstat, der frühere US-Staatssekretär: "Europa braucht dringend strukturelle Reformen, die die Arbeitskosten senken." Auch Jean-Claude Trichet, der französische Notenbank-Gouverneur, ruft nach "strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und beim sozialen Schutz". Er zeigt sich jedoch optimistisch, daß Binnenmarkt und Euro-Einführung "phantastische Auslöser" für solche Reformen sein werden.
Die Probleme liegen nicht in der Erkenntnis, sondern in der Realisierung: Zum einen hat für den Arbeitsmarkt nicht die EU, sondern jeder einzelne Mitgliedsstaat die Hauptkompetenz. Zum zweiten gibt es in keinem Staat die nötige öffentliche Unterstützung für unpopulär scheinende Reformen.
Eine Gesprächsrunde kam in diesem Dilemma sogar zu einer besonders drastischen Erkenntnis: Erst wenn es eine noch viel schärfere Krise gibt, wird es etwa in Deutschland zu solchen Reformen kommen. Auch jene Staaten, die heute die flexibelsten Arbeitsmärkte haben, die also den Wohlfahrtsstaat reduziert haben, sind irgendwann in den letzten 20 Jahren durch schwere Krisen gegangen: die USA, Großbritannien, Finnland, die Niederlande. Und überall hat es sich gelohnt. Immerhin zeigen jene Branchen, wo Europa privatisiert und dereguliert hat, wie viele Jobs entstehen können: Der Telekom-Markt wurde mehrfach als Modell genannt.
Länger ist freilich die Liste, wo in Europa eine Deregulierung weiter aussteht: etwa bei Wasserversorgung, Müllentsorgung, Abwasser und im öffentlichen Verkehr. Ähnliches gilt für die Baugenehmigungen.
So einig sich die Experten aus Europa und Amerika zumindest in der Theorie über Strukturreformen waren, so uneinig waren sich die Europäer beim Thema Steuerharmonisierung: Da riefen die Franzosen lauthals nach einer Angleichung von Steuersätzen, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Da fürchteten auf der anderen Seite etwa die Iren (mit ihren niedrigen Sätzen), daß die Harmonisierung nicht nach unten, sondern eher nach oben gehen werde, was Europa insgesamt im Wettbewerb behindern werde. Wissenschaftler bezeichneten unterschiedliche Steuersätze auch als gutes Mittel, um Unterschiede zwischen den Ländern auszugleichen.
Ähnlich uneinig zeigten sich die Europäer auch in der Frage, ob es seit dem Euro nicht auch ein neues politisches Gremium braucht, das die Wirtschaftspolitik im gemeinsamen Währungsraum koordiniert. Wieder waren es vor allem die Franzosen, die sich dafür stark machten. Andere wieder fürchten, daß dadurch der oft getadelte langwierige und teure Entscheidungsprozeß in der EU noch komplizierter werden könnte. Der finnische Premier Lipponen jedenfalls sieht die unklaren Entscheidungsstrukturen als ein Hauptproblem der EU an.
Die Franzosen verlangten neben einer solchen Koordinierungs-Behörde aber auch das Recht, aus dem EU-Verband ausscheren zu können: Eine "Avantgarde" solle alleine bestimmte Reformen realisieren können, ohne warten zu müssen, bis alle anderen dafür reif sind. Einen ungewöhnlichem Hinweis gab Sloweniens Premier Janez Drnovsek, der vor einem zu raschen Tempo bei der oft verlangten Demokratisierung Europas warnte: "Mit mehr Demokratie in Europa gäbe es heute keinen Euro." Und wohl auch keine Osterweiterung.
Viel getadelt wurde von den Forums-Teilnehmern die Geldverschwendung durch die europäische Agrarpolitik: Für einen großen schwedischen Bankier ist sie überhaupt "das größte Einzelproblem Europas".
Einigkeit gab es dafür zum Euro. Niemand widersprach der Einschätzung, daß die Einführung ein großer Erfolg gewesen ist. Die Amerikaner wollten gar nicht gern daran erinnert werden, daß sie noch vor wenigen Jahren fast durch die Bank Europa vor der Einheitswährung gewarnt haben.
Als Erfolg wurde der Euro nicht zuletzt deshalb gerühmt, weil heute dadurch jedes Euro-Land eine viel bessere Fiskalpolitik hat. Der schlechte Kurs der Währung stört hingegen niemanden. Er wird auf die besseren Wirtschaftsaussichten in den USA und die Enttäuschung über die ausbleibenden Strukturreformen in Europa zurückgeführt. Zugleich sind viele froh, daß der Euro nicht höher bewertet ist: Das wäre für die Exporte eine Katastrophe.
Der deutsche Großverleger Hubert Burda fand auf der Suche nach europäischen Identifikations-Themen nicht nur den Euro: Er sieht in der Champions-League der Fußballer das "beste Produkt Europas".
Treibsatz für Veränderung
Einen überraschend kleinen Raum nahm beim New Yorker Europa-Dialog die Osterweiterung ein. Der spanische Vizepremier erhofft sich durch diese Erweiterung einen Treibsatz für Veränderungen in der EU. Ein Satz, der viele aufhorchen ließ, da Spanien immer als ein potentieller Erweiterungs-Bremser gegolten hatte. Der jugoslawische Premier Djindjic sieht den EU-Beitritt überhaupt als das einzige Ziel aller Reformen an, die seine Regierung jetzt unternimmt.
Kulturell reibt es sich zwischen den beiden Ufern des Atlantiks auch bei Ausbleiben politischer Konfrontationen durchaus weiter: So wurde ein Auftritt des französischen EU-Kommissars Barnier zur Provokation, der in einer Runde ohne Dolmetscher vor rund hundert Zuhörern minutenlang französisch redete, während sonst die ganze Konferenz auf Englisch ablief.
Ein belgischer Buchautor tadelte aber auch umgekehrt die Amerikaner: "Wenn etwas nicht auf Englisch geschrieben ist, glaubt ihr immer, es existiert deshalb gar nicht." Und der französische Politologe Laidi: "Die USA sind eine eigenartige Supermacht: eine, die die ganze Welt beeinflussen kann, bei der aber die eigene Bevölkerung kein wirkliches Interesse an dieser Welt hat."
Das Fehlen von Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wird zum Zentralproblem der europäischen Wirtschaft. Diesen Konsens fand zumindest das Weltwirtschaftsforum.
Arbeitslose vor dem Arbeitsamt: If you cannot fire, you will not hire. | (c) epa
NEW YORK (a. u.). Die starren Arbeitsmärkte sind Europas Hauptproblem: Das war einhelliger Tenor vieler Diskussionen des Weltwirtschaftsforums in New York. Im Gegensatz zu früheren Jahren wurden direkte politische oder wirtschaftliche Konfrontationen zwischen Europa und den USA kaum diskutiert; die unterschiedliche Sicht etwa zum Thema Irak kam nur in vorsichtigen Zwischentönen zum Vorschein. Statt dessen war das heurige Forum ganz von der Diskrepanz in der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt.
Ende des Sozialstaates?
Nicht nur die Amerikaner, sondern etwa auch ein spanisches Regierungsmitglied hoben hervor, daß das Problem Europas die Unentschlossenheit ist, Arbeitsmärkte und Dienstleistungen zu liberalisieren und flexibilisieren. Hinter diesen technokratischen Worten versteckt sich nichts anderes als die Notwendigkeit eines massiven Abbaus des alten europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaats, niedrigere Mindestlöhne, leichtere Kündigungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten. Ein amerikanischer Investor brachte es auf den knappen Satz: "If you cannot fire people, you will not hire people."
Ähnlich, nur diplomatischer Stuart Eizenstat, der frühere US-Staatssekretär: "Europa braucht dringend strukturelle Reformen, die die Arbeitskosten senken." Auch Jean-Claude Trichet, der französische Notenbank-Gouverneur, ruft nach "strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und beim sozialen Schutz". Er zeigt sich jedoch optimistisch, daß Binnenmarkt und Euro-Einführung "phantastische Auslöser" für solche Reformen sein werden.
Die Probleme liegen nicht in der Erkenntnis, sondern in der Realisierung: Zum einen hat für den Arbeitsmarkt nicht die EU, sondern jeder einzelne Mitgliedsstaat die Hauptkompetenz. Zum zweiten gibt es in keinem Staat die nötige öffentliche Unterstützung für unpopulär scheinende Reformen.
Eine Gesprächsrunde kam in diesem Dilemma sogar zu einer besonders drastischen Erkenntnis: Erst wenn es eine noch viel schärfere Krise gibt, wird es etwa in Deutschland zu solchen Reformen kommen. Auch jene Staaten, die heute die flexibelsten Arbeitsmärkte haben, die also den Wohlfahrtsstaat reduziert haben, sind irgendwann in den letzten 20 Jahren durch schwere Krisen gegangen: die USA, Großbritannien, Finnland, die Niederlande. Und überall hat es sich gelohnt. Immerhin zeigen jene Branchen, wo Europa privatisiert und dereguliert hat, wie viele Jobs entstehen können: Der Telekom-Markt wurde mehrfach als Modell genannt.
Länger ist freilich die Liste, wo in Europa eine Deregulierung weiter aussteht: etwa bei Wasserversorgung, Müllentsorgung, Abwasser und im öffentlichen Verkehr. Ähnliches gilt für die Baugenehmigungen.
So einig sich die Experten aus Europa und Amerika zumindest in der Theorie über Strukturreformen waren, so uneinig waren sich die Europäer beim Thema Steuerharmonisierung: Da riefen die Franzosen lauthals nach einer Angleichung von Steuersätzen, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Da fürchteten auf der anderen Seite etwa die Iren (mit ihren niedrigen Sätzen), daß die Harmonisierung nicht nach unten, sondern eher nach oben gehen werde, was Europa insgesamt im Wettbewerb behindern werde. Wissenschaftler bezeichneten unterschiedliche Steuersätze auch als gutes Mittel, um Unterschiede zwischen den Ländern auszugleichen.
Ähnlich uneinig zeigten sich die Europäer auch in der Frage, ob es seit dem Euro nicht auch ein neues politisches Gremium braucht, das die Wirtschaftspolitik im gemeinsamen Währungsraum koordiniert. Wieder waren es vor allem die Franzosen, die sich dafür stark machten. Andere wieder fürchten, daß dadurch der oft getadelte langwierige und teure Entscheidungsprozeß in der EU noch komplizierter werden könnte. Der finnische Premier Lipponen jedenfalls sieht die unklaren Entscheidungsstrukturen als ein Hauptproblem der EU an.
Die Franzosen verlangten neben einer solchen Koordinierungs-Behörde aber auch das Recht, aus dem EU-Verband ausscheren zu können: Eine "Avantgarde" solle alleine bestimmte Reformen realisieren können, ohne warten zu müssen, bis alle anderen dafür reif sind. Einen ungewöhnlichem Hinweis gab Sloweniens Premier Janez Drnovsek, der vor einem zu raschen Tempo bei der oft verlangten Demokratisierung Europas warnte: "Mit mehr Demokratie in Europa gäbe es heute keinen Euro." Und wohl auch keine Osterweiterung.
Viel getadelt wurde von den Forums-Teilnehmern die Geldverschwendung durch die europäische Agrarpolitik: Für einen großen schwedischen Bankier ist sie überhaupt "das größte Einzelproblem Europas".
Einigkeit gab es dafür zum Euro. Niemand widersprach der Einschätzung, daß die Einführung ein großer Erfolg gewesen ist. Die Amerikaner wollten gar nicht gern daran erinnert werden, daß sie noch vor wenigen Jahren fast durch die Bank Europa vor der Einheitswährung gewarnt haben.
Als Erfolg wurde der Euro nicht zuletzt deshalb gerühmt, weil heute dadurch jedes Euro-Land eine viel bessere Fiskalpolitik hat. Der schlechte Kurs der Währung stört hingegen niemanden. Er wird auf die besseren Wirtschaftsaussichten in den USA und die Enttäuschung über die ausbleibenden Strukturreformen in Europa zurückgeführt. Zugleich sind viele froh, daß der Euro nicht höher bewertet ist: Das wäre für die Exporte eine Katastrophe.
Der deutsche Großverleger Hubert Burda fand auf der Suche nach europäischen Identifikations-Themen nicht nur den Euro: Er sieht in der Champions-League der Fußballer das "beste Produkt Europas".
Treibsatz für Veränderung
Einen überraschend kleinen Raum nahm beim New Yorker Europa-Dialog die Osterweiterung ein. Der spanische Vizepremier erhofft sich durch diese Erweiterung einen Treibsatz für Veränderungen in der EU. Ein Satz, der viele aufhorchen ließ, da Spanien immer als ein potentieller Erweiterungs-Bremser gegolten hatte. Der jugoslawische Premier Djindjic sieht den EU-Beitritt überhaupt als das einzige Ziel aller Reformen an, die seine Regierung jetzt unternimmt.
Kulturell reibt es sich zwischen den beiden Ufern des Atlantiks auch bei Ausbleiben politischer Konfrontationen durchaus weiter: So wurde ein Auftritt des französischen EU-Kommissars Barnier zur Provokation, der in einer Runde ohne Dolmetscher vor rund hundert Zuhörern minutenlang französisch redete, während sonst die ganze Konferenz auf Englisch ablief.
Ein belgischer Buchautor tadelte aber auch umgekehrt die Amerikaner: "Wenn etwas nicht auf Englisch geschrieben ist, glaubt ihr immer, es existiert deshalb gar nicht." Und der französische Politologe Laidi: "Die USA sind eine eigenartige Supermacht: eine, die die ganze Welt beeinflussen kann, bei der aber die eigene Bevölkerung kein wirkliches Interesse an dieser Welt hat."
