Quelle:news@orf.at
Geordnete Ausstiege
Für die Schweizer Großbank UBS rückt ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone immer näher: „Unser Basisszenario geht davon aus, dass Griechenland nächstes Jahr mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent austreten wird“, sagte UBS-Chefökonom Daniel Kalt.
Grund seien die hohen Schulden. Griechenland hänge am Tropf der Europäer, die jedes Quartal wieder Geld zuschießen müssten, sagte Kalt in einem Interview mit der „Basler Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Der Schuldenschnitt, der die privaten Gläubiger zur Kasse gebeten habe, habe die Schuldenquote Griechenlands nur um acht Prozent reduziert. Sie liege aber immer noch bei mehr als 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP).
„Wird nicht mehr lange so weitergehen“
„Das Problem ist noch lange nicht gelöst, es geht weiter“, sagte Kalt. Die Experten der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hätten jeweils beide Augen zudrücken müssen, damit weiterhin Geld nach Athen geflossen sei. „Das wird nicht mehr so lange weitergehen“, sagte Kalt.
Bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung entstünde erneut Druck auf den Franken. „Das kann dann dazu führen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) - wie schon in diesem Frühjahr - für mehrere zehn Milliarden Euro kaufen muss“, sagte Kalt. Die Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch der Währungsunion sei aber minimal. Wahrscheinlicher sei, dass der Euro-Raum über fünf oder zehn Jahre hinweg geordnet verkleinert werde.
„Man nimmt zum Beispiel Portugal raus, dann später Spanien und so weiter. Wenn es geordnet abläuft, ohne größere Verwerfungen, kann es sein, dass ein Rest-Euro, bestehend aus den Kernländern, übrig bleibt“, sagte Kalt. Das könnte durchaus ein starke Währung sein.
Große Differenzen Athen - Troika
Doch während für Analysten das Szenario, dass einzelne Krisenländer die Euro-Zone verlassen müssen, sichtlich an Schrecken verliert, laufen auf politischer Ebene weiter alle Bemühungen darauf hinaus, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Die griechische Regierung verhandelt weiter hektisch mit der Troika, dabei kam es zuletzt zu Spannungen über Reformen im überdimensionierten öffentlichen Dienst. Die Troika reist am Wochenende ab und soll in einer Woche zurückkehren - laut Brüssel ist das kein Zeichen einer Krise, vielmehr seien deutliche Fortschritte gemacht worden.
Die Koalition des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Sparsumme von knapp zwölf Mrd. Euro erreichen lässt. Eine Einigung dazu ist die Voraussetzung, damit dringend benötigte Milliardenhilfen von rund 31 Mrd. Euro freigegeben werden.
Streit über konkrete Einsparungen
In der Gesprächsrunde der Troika-Experten mit der Regierung am Mittwochabend kam es nach Angaben eines Regierungsvertreters zu hitzigen Diskussionen. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors.“ Ein anderer Topbeamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können.
Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Zudem sieht sich die Regierung massiven Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum.
Vor dem Hintergrund der Sparverhandlungen nahm die griechische Finanzpolizei Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts auf. Das Finanzministerium hatte in den vergangenen Monaten mehrmals versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Vor allem Selbstständige wie Ärzte und Rechtsanwälte stehen im Verdacht, zu wenig Steuern zu bezahlen. Der Staat verliert dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen.
Neuer Schuldenschnitt?
Ungeachtet dessen halten sich in der Finanzwirtschaft Zweifel, ob das aktuelle Hilfspaket für Griechenland und die dafür geforderten Reformen und Einsparungen ausreichen, um das Land finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Der Chef der deutschen Commerzbank, Martin Blessing, glaubt das nicht, wie er bei einer Konferenz in Frankfurt deutlich machte. Er hält einen neuerlichen Forderungsverzicht der Gläubiger - diesmal unter Einschluss der staatlichen Geldgeber - für wahrscheinlich. Das deutsche Finanzministerium dementierte das jedoch umgehend. Es gebe keinerlei Pläne, die Frage stelle sich nicht, hieß es.
Erst im März hatten die privaten Gläubiger des Landes einem Anleihetausch zugestimmt, mit dem das Land um Schulden im Umfang von rund 100 Mrd. Euro entlastet worden war. Die EZB hatte damals mit der Begründung nicht teilgenommen, dass sie kein privater Gläubiger sei. Sie hatte auf dem Markt rund 38 Mrd. Euro für griechische Staatsanleihen ausgegeben, die einen Nennwert von 50 Mrd. Euro haben. Zudem halten die Notenbanken der Euro-Länder noch griechische Anleihen. Die Schätzungen liegen bei rund zwölf Mrd. Euro.
Inzwischen heißt es, die damalige Aktion reiche nicht aus, um die Gesamtverschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Schon im Juli war deshalb in EU-Kreisen die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts ins Gespräch gekommen, der dann auch die EZB und die nationalen Notenbanken treffen könnte.
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