"Keine Unehre für Luxemburg und auch nicht für mich selbst!"
Bezeichnung von Jean-Claude Juncker zum ersten permanenten Vorsitzenden der Euro-Gruppe findet allgemein positives Echo
Letzte Aktualisierung: 13-09-2004 07:21
j-lo - Mit der einstimmigen Bezeichnung von Premier- und Staatsminister Jean-Claude Juncker zum ersten permanenten Präsidenten der Euro-Gruppe, also zum "Mister Euro", sorgten die Finanzminister der elf anderen Mitgliedstaaten der gemeinsamen eigenständigen Währung der Europäischen Union am vergangenen Freitag bei einem informellen Treffen im niederländischen Seebad Scheveningen für eine wichtige politische Akzentsetzung in der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik
Euro offiziell bereits seit fünf Jahren ...
Vorab sei kurz in Erinnerung gerufen, dass mit der Einführung des Euro als neue gemeinsame eigenständige Währung in elf EU-Staaten - Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien - am 1. Januar 1999 termingerecht die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) begann. In der Praxis übernahm der Euro ab diesem Stichdatum allerdings nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Funktion der nationalen Währungen. Griechenland trat der Euro-Gruppe am 1. Januar 2001 bei, und genau ein Jahr später wurde das Euro-Bargeld in den nunmehr 12 EU-Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt.
Dänemark, Großbritannien und Schweden nehmen vorerst nicht voll an der Währungsunion teil, während die zehn neuen Mitgliedstaaten noch verschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen, ehe sie späterhin in die Euro-Zone aufgenommen werden können.
Während Wirtschafts- und Finanzpolitik grundsätzlich in nationaler Verantwortung blieben, wurde die Verantwortlichkeit für die Geldpolitik der Europäischen Währungsunion von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden EU-Staaten auf die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) übertragen.
... und Stabilitätspakt auch
Ebenfalls zum 1. Januar 1999 war der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft getreten, dessen Ziel darin besteht, eine dauerhafte Stabilitätsorientierung der auch nach der Einführung des Euro in nationaler Kompetenz verbleibenden Finanzpolitik zu erreichen. Bei der praktischen Umsetzung der Verpflichtung, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss zu erzielen, tauchten jedoch in einzelnen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten auf, die eine Diskussion über die Zukunft des Stabilitätspaktes auslösten. Dabei wurden wiederholt weit reichende Strukturreformen angemahnt, um solide öffentliche Finanzen und ein kräftiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, doch war mehr oder weniger gleichzeitig die Kritik zu hören, das System sei zu sehr auf den Währungsaspekt ausgerichtet und trage den wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten der Problematik nicht so sehr Rechnung. Allmählich kam die Idee für eine Neuformulierung des Stabilitätspaktes auf, ohne dass jedoch das große Prinzip in Frage gestellt werden sollte.
In diesem Zusammenhang setzte sich allmählich auch die Idee durch, einen "Mister Euro" zu designieren, der an Stelle des alle sechs Monate turnusmäßig wechselnden Vorsitzenden des Ecofin-Ministerrates - sofern dieses Land auch zur Euro-Zone gehört - über einen längeren Zeitraum die Euro-Gruppe präsidieren und für mehr Kontinuität sorgen sollte.
Übrigens wurde die Euro-Gruppe im Dezember 1997 anlässlich des EU-Gipfeltreffens unter Jean-Claude Juncker als EU-Ratspräsident geschaffen. Deren erste Sitzung fand im Juni 1998 im Schloss von Senningen statt.
Umfangreiches Aufgabengebiet
Auf Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der diese neue zusätzliche Funktion am kommenden 1. Januar zugleich mit dem Vorsitz des EU-Rates übernehmen wird, wartet ein großes Arbeitspensum. Das Mandat gilt für zwei Jahre, mithin bis zum 31. Dezember 2006, und kann einmal verlängert werden.
Außer der Organisation der Arbeiten der Euro-Gruppe, die hauptsächlich in der Analyse der Wirtschaftsentwicklung auf Weltebene und im europäischen Bereich sowie in der Überwachung der Budget- und Finanzpolitiken in den Euro-Mitgliedstaaten besteht, wird Jean-Claude Juncker die Euro-Zone in verschiedenen internationalen Organisationen und Foren, wie beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank und bei der G7/G8-Gruppe, also den periodischen Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands, vertreten. Zum Aufgabenbereich von "Mister Euro" gehören überdies regelmäßige Konsultationen mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Auch wird er der Gesprächspartner gegenüber den USA und Japan sein.
Jean-Claude Juncker, dessen Ernennung zum "Mister Euro" auf die Person bezogen und nicht für dessen Herkunftsland erfolgte, sieht seine neue zusätzliche Aufgabe insofern vereinbar, mit seinen nationalen Verpflichtungen als er zum 1. Januar 2005 ohnedies den Vorsitz im Ecofin-Rat und in der Euro-Gruppe übernehmen müsste. Man habe es demnach mit der Verlängerung eines Teiles der Präsidentschaftsarbeit im Rahmen der EU-Finanzminister zu tun. Hinzu komme, dass er jetzt schon als Premier- und Finanzminister mindestens zwei Stunden am Tag mit Euro-Problemen beschäftigt sei. Allerdings kämen wegen des weit reichenden internationalen Charakters seiner neuen Mission mehr Reisen hinzu, räumte "Mister Euro" im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort" ein. Für das eigene Land sei es jedenfalls nicht von Nachteil, wenn dessen Premier- und Finanzminister für die Europäer in der Welt auftreten müsse.
Mit den praktischen Modalitäten zur Organisation seiner neuen Aufgabe hat Jean-Claude Juncker sich eingestandenermaßen noch nicht beschäftigt, dies um so mehr als es sich nicht um eine Luxemburger Angelegenheit handele.
"Soziale Reflexe werden nicht fehlen"
Als seine größte Herausforderung sieht "Mister Euro" die Bewerkstelligung der in Aussicht stehenden Reform des Stabilitätspaktes an, ohne dass dadurch die Preisstabilität und die Beschäftigung gefährdet werden. Sodann gehe es darum, Initiativen zu entwickeln, um über den Weg einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu einem dauerhafteren Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu kommen.
Dabei liege es für ihn auf der Hand, so Juncker, dass bei der Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik die sozialen Reflexe nicht ganz abwesend sein werden.
Ob diese hohe europäische Berufung, um die Jean-Claude Juncker sich laut eigenen Aussagen weder bewarb noch bemühte, für ihn eventuell das Sprungbrett für eine spätere europäische Karriere bedeute, wollten wir von "Mister Euro" wissen. Verneint wurde diese Frage mit dem Hinweis, er nehme vielmehr zur Kenntnis, dass die elf anderen Finanzminister der Ansicht sind, bei ihm handele es sich um die beste Besetzung für diesen einflussreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Posten in der Europäischen Union.
Für rein luxemburgische Politikelemente, sofern sie von Europa bestimmt werden, könne er wesentlich mehr in einer von Luxemburg total abgetrennten europäischen Funktion tun, bemerkte Juncker ergänzend.
Zusammenfassend zu unserem Gespräch sagte der erste "Mister Euro", er halte seine Berufung für keine Unehre, weder für Luxemburg noch für sich selbst.
Vielfältige Reaktionen
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia bewertete die Bezeichnung von Jean-Claude Juncker als "Mister Euro" als einen Schritt nach vorne in Richtung einer besseren Koordination der Haushaltspolitiken in der Europäischen Union, die auch der Kommission in ihrer Arbeit helfe.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy, der seit seinem Amtsantritt im April dieses Jahres erklärter Verfechter eines stabilen Vorsitzes für die Euro-Gruppe ist, begrüßte ebenfalls die Ernennung von Jean-Claude Juncker und sprach von der Verwirklichung seiner Zielsetzung, den Ansatz für eine europäische Wirtschaftsregierung herbeizuführen.
"Was die Währung angeht, bin selbstverständlich ich Mister Euro", antwortete - laut Agenturbericht - der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nach dem EU-Finanzministertreffen in Scheveningen auf die Frage, ob er künftig gern mit dem frisch gekürten Vorsitzenden der Euro-Gruppe - im Brüsseler Sprachgebrauch "Mister Euro" - zusammenarbeiten werde. Nichtsdestotrotz gab sich Jean-Claude Trichet, dessen Amtsvorgänger Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, von sich stets behauptet hatte, "Mister Euro, das bin ich", aber überzeugt, dass beide effizient zusammenarbeiten werden. Dies in dem Maße, wo Jean-Claude Juncker seine eigenen Zuständigkeitsbereiche habe, die gewaltig seien.
Unter dem Titel "Jean-Claude Juncker, une carrière partagée entre le Luxembourg et l'Europe" zeichnete die Nachrichtenagentur AFP ein Porträt des ersten "Mister Euro".
In einem längeren, deutschsprachigen Beitrag würdigte derweil dieselbe Agentur Jean-Claude Juncker als Mann mit jeder Menge Erfahrung auf dem EU- und Finanzparkett. Und weiter heißt es in diesem Artikel, ein geeigneterer Kandidat wäre kaum zu finden gewesen.
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