Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland in ihrer Frühjahrsprognose eine deutliche Verbesserung der haushaltspolitischen Lage. Problematisch bleibt die Lage in Frankreich.
Die Kommission schätzt, dass das deutsche Defizit 2004 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, 2005 aber selbst ohne zusätzliche Sparmaßnahmen auf 2,8 Prozent zurückgehen werde - und damit unter die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages. Dies erfuhr die FTD aus finanzpolitischen Kreisen. Noch im November hatte Brüssel Deutschland ein Defizit von 3,9 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt. Die Kommission legt ihre Prognose am Mittwoch in Brüssel vor.
Finanzminister Hans Eichel hatte bereits beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Irland angedeutet, dass die Kommission Deutschland zutraue, das Defizit 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Damit könne das Defizitverfahren gegen Deutschland nach dem Stabilitätspakt eingestellt werden. Das Verfahren gegen Deutschland und Frankreich ist derzeit Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für die Bundesregierung bedeutet die neue Prognose eine politische Entlastung. Der Vorwurf, die Regierung sei unfähig, Deutschlands Etatdefizit den EU-Regeln anzupassen, hat der Opposition Munition gegen Finanzminister Eichel geliefert.
Probleme in vielen Ländern
Problematischer beurteilt die EU-Kommission die Lage in Frankreich. Für 2005 sagen die Brüsseler Volkswirte Frankreich wie schon im November ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP voraus. Zwar hat die Regierung in Paris einschneidende Reformen wie die Sanierung der hoch defizitären staatlichen Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Deren Umsetzung könnte aber an lauten Protesten scheitern, die in Frankreich bei Vorlage eines wirklich ehrgeizigen Sanierungsplans zu erwarten sind. Der neue französische Finanzminister Nicolas Sarkozy hat angekündigt, er wolle das Defizit durch eine Senkung der Staatsausgaben stark nach unten drücken. Konkretere Pläne stehen aber noch aus.
Für das laufende Jahr erwartet die Kommission für Frankreich ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP. Im Vergleich zur November-Schätzung ist das nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Prozentpunkte.
Wütende Proteste Italiens
Gegen Italien will die Kommission am Mittwoch ein von der Regierung in Rom bereits vorab heftig kritisiertes Frühwarnverfahren einleiten. Die Brüsseler Volkswirte sagen Italien ein Defizit von 3,2 Prozent in diesem und 4,0 Prozent im nächsten Jahr voraus. Schon seit längerem moniert die Kommission, dass Italien sein Haushaltsdefizit bisher nur mit Einmalmaßnahmen notdürftig unter Kontrolle gehalten hat. Gleichwohl wirft Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi der von dessen Widersacher Romano Prodi geführten EU-Kommission vor, sich mit dem Vorwand des Defizites in den Europawahlkampf in Italien einzumischen.
Die Niederlande und Großbritannien haben die Drei-Prozent-Schwelle 2003 jeweils um 0,2 Punkte überschritten. Deshalb wird die Kommission in beiden Fällen das Defizit-Verfahren mit einem Bericht an den Ministerrat formell einleiten. Allerdings dürfte die Kommission im britischen Fall empfehlen, das Verfahren sogleich zu stoppen, weil die Regierung in London bereits Korrekturen beschlossen hat. Im Falle der Niederlande hänge die Entscheidung davon ab, ob die Regierung ebenfalls in den kommenden Wochen verbindlich entgegensteuere.
Ein mögliches Verfahren gegen Griechenland wird die Kommission zurückstellen, weil die Daten noch nicht geprüft wurden. Das Verfahren gegen Portugal wird eingestellt.
ftd.de
Die Kommission schätzt, dass das deutsche Defizit 2004 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, 2005 aber selbst ohne zusätzliche Sparmaßnahmen auf 2,8 Prozent zurückgehen werde - und damit unter die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages. Dies erfuhr die FTD aus finanzpolitischen Kreisen. Noch im November hatte Brüssel Deutschland ein Defizit von 3,9 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt. Die Kommission legt ihre Prognose am Mittwoch in Brüssel vor.
Finanzminister Hans Eichel hatte bereits beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Irland angedeutet, dass die Kommission Deutschland zutraue, das Defizit 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Damit könne das Defizitverfahren gegen Deutschland nach dem Stabilitätspakt eingestellt werden. Das Verfahren gegen Deutschland und Frankreich ist derzeit Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für die Bundesregierung bedeutet die neue Prognose eine politische Entlastung. Der Vorwurf, die Regierung sei unfähig, Deutschlands Etatdefizit den EU-Regeln anzupassen, hat der Opposition Munition gegen Finanzminister Eichel geliefert.
Probleme in vielen Ländern
Problematischer beurteilt die EU-Kommission die Lage in Frankreich. Für 2005 sagen die Brüsseler Volkswirte Frankreich wie schon im November ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP voraus. Zwar hat die Regierung in Paris einschneidende Reformen wie die Sanierung der hoch defizitären staatlichen Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Deren Umsetzung könnte aber an lauten Protesten scheitern, die in Frankreich bei Vorlage eines wirklich ehrgeizigen Sanierungsplans zu erwarten sind. Der neue französische Finanzminister Nicolas Sarkozy hat angekündigt, er wolle das Defizit durch eine Senkung der Staatsausgaben stark nach unten drücken. Konkretere Pläne stehen aber noch aus.
Für das laufende Jahr erwartet die Kommission für Frankreich ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP. Im Vergleich zur November-Schätzung ist das nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Prozentpunkte.
Wütende Proteste Italiens
Gegen Italien will die Kommission am Mittwoch ein von der Regierung in Rom bereits vorab heftig kritisiertes Frühwarnverfahren einleiten. Die Brüsseler Volkswirte sagen Italien ein Defizit von 3,2 Prozent in diesem und 4,0 Prozent im nächsten Jahr voraus. Schon seit längerem moniert die Kommission, dass Italien sein Haushaltsdefizit bisher nur mit Einmalmaßnahmen notdürftig unter Kontrolle gehalten hat. Gleichwohl wirft Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi der von dessen Widersacher Romano Prodi geführten EU-Kommission vor, sich mit dem Vorwand des Defizites in den Europawahlkampf in Italien einzumischen.
Die Niederlande und Großbritannien haben die Drei-Prozent-Schwelle 2003 jeweils um 0,2 Punkte überschritten. Deshalb wird die Kommission in beiden Fällen das Defizit-Verfahren mit einem Bericht an den Ministerrat formell einleiten. Allerdings dürfte die Kommission im britischen Fall empfehlen, das Verfahren sogleich zu stoppen, weil die Regierung in London bereits Korrekturen beschlossen hat. Im Falle der Niederlande hänge die Entscheidung davon ab, ob die Regierung ebenfalls in den kommenden Wochen verbindlich entgegensteuere.
Ein mögliches Verfahren gegen Griechenland wird die Kommission zurückstellen, weil die Daten noch nicht geprüft wurden. Das Verfahren gegen Portugal wird eingestellt.
ftd.de
