13:11 09Sep2002 RTRS-INTERVIEW-Beckstein - Entführte Flugzeuge notfalls abschießen
- Von René Pfister -
München, 09. Sep (Reuters) - Der Schatteninnenminister der Union, Günther Beckstein (CSU), hat sich für den Abschuss gekaperter Flugzeuge ausgesprochen, um Anschläge wie auf das World Trade Center zu verhindern.
"Dass es eine Notwendigkeit ist, so etwas als allerletzte Möglichkeit zu haben, das ist für mich inzwischen leider eindeutig", sagte der bayerische Innenminister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in München. Er setzte sich damit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, der einen solchen Schritt bislang immer abgelehnt hat. Beckstein fügte hinzu, grundsätzlich müsse aber mit scharfen Kontrollen auf Flughäfen und dem Einsatz von bewaffneten Flugbegleitern dafür gesorgt werden, dass die Luftfahrt-Sicherheit erhöht werde.
Im Fall des in der Nähe von Heidelberg festgenommenen Paares sprach sich Beckstein dafür aus, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Lagerarbeiter völlig allein auf die Idee kommt, so was anzustellen und das so weit voran zu treiben", sagte Beckstein. Er kritisierte Schily, der bislang erklärt hat, er sehe keine Verbindungen zu einer extremistischen Gruppe. "Aus meiner Sicht ist es falsch, sich sehr schnell auf eine Einzeltätertheorie festzulegen. Sie ist immer angenehmer, weil so eine Straftat schnell aufgeklärt ist. Aber dann bleibt die Gefahr, dass man die Hinterleute nicht aufdeckt. Deswegen sage ich, dass der Generalbundesanwalt auf jeden Fall den Fall übernehmen sollte, zumal dort die meisten und regional übergreifenden Erkenntnisse über islamistische Gruppen vorliegen."
Der 24-jährige Osman P. und seine ein Jahr jüngere amerikanische Freundin türkischer Herkunft Astrid E. waren am Donnerstag in Walldorf bei Heidelberg festgenommen worden. Sie haben nach Angaben des Stuttgarter Innenministers Thomas Schäuble (CDU) möglicherweise geplant, am Jahrestag der Anschläge vom 11. September die Heidelberger Innenstadt oder US-Militäreinrichtungen in der Neckar-Stadt anzugreifen. In der Wohnung des Mannes wurden nach amtlichen Angaben fünf Rohrbomben, 130 Kilogramm Chemikalien und elektronisches Gerät sicher gestellt.
Mit Blick auf den Anschlags-Jahrestag am Mittwoch rief Beckstein zu erhöhter Wachsamkeit auf. "Ich meine, wir müssen am 11. September von einer erhöhten abstrakten Anschlagsgefahr ausgehen, schon weil mögliche Attentäter davon ausgehen, dass jede Art Anschlag an diesem Tag eine ganz andere Resonanz findet wie ein Anschlag etwa am 21. September." Beckstein fügte hinzu: "Ich warne aber dringend vor Hysterie, wir haben keine konkreten Hinweise."
AUSWEISUNG SCHON BEI VERDACHT MÖGLICH MACHEN
Der Minister warf der Bundesregierung erneut vor, mit den nach dem 11. September verabschiedeten Sicherheitspaketen nicht weit genug gegangen zu sein. So gebe es immer noch nicht die Möglichkeit, Extremisten schon bei dem Verdacht auszuweisen, dass sie einen Anschlag vorbereiten. "Wir dürfen unter keinen Umständen warten, bis jemand terroristische Anschläge ausgeführt hat, sondern wir müssen schon weit vorher aktiv werden", sagte Beckstein. "Wenn Islamisten theoretisch davon reden, wie kann man den Heiligen Krieg besser durchführen - mit biologischen oder chemischen Waffen - dann ist das keine Straftat, aber es ist offensichtlich brandgefährlich. Und wir wollen, dass solche Leute früher ausgewiesen werden, als das jetzt möglich ist", betonte Beckstein.
Der CSU-Politiker plädierte auch dafür, im Falle eines Wahlsieges umgehend Fingerabdrücke in Personalausweise aufzunehmen. "Der Fingerabdruck ist heute ohne technische Probleme einzuführen. Dass man das kurzfristig einführen sollte, ist meine Überzeugung", sagte Beckstein. Weit wichtiger als der Fingerabdruck in Personalausweisen sei aber, biometrische Merkmale in Visa von Personen aufzunehmen, die aus so genannten Schurkenstaaten kämen.
Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dass die Union ihre Pläne in der Sicherheitspolitik mit den Liberalen durchsetzen könnte. "Die FDP war immer eine sehr flexible Partei, und da bin ich sehr optimistisch", sagte er. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hatte am Wochenende gesagt, auf den Feld der Innen- und Rechtspolitik stünden die Liberalen der SPD wesentlich näher als der Union.
