Clement: Es wird keine Regulierungsbehörde für Gas- und Strom geben 14.01 2003
BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland wird nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt geschaffen. "Eine Regulierungbehörde für Gas und Energie wird es nicht geben", sagte Clement am Dienstag in Berlin auf der "10. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2003". Scharfe Kritik übte der Minister an der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Was auf dem deutschen Telekommarkt geschehen sei, sei "abschreckend". "Ich weiß nicht, ob eine Regulierungsbehörde überhaupt etwas erreicht hat", sagte Clement. Konkrete Kritikpunkte nannte er aber nicht. SELBSTREGULIERUNG Bei der weiteren Öffnung des Gas- und Strommarktes setzt Clement auf die Selbstregulierung. "Wir werden das in einem liberalen Sinne handhaben." Die Unternehmen seien besser als angenommen. Die Europäische Kommission hatte wiederholt auf eine Schaffung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Markt gedrängt. Dies ist nach Clements Worten nun vom Tisch. Clement forderte eine weitere Nachbesserung der Verbändevereinbarung Gas. In der jetzigen Verfassung werde dies nicht von der Europäischen Kommission (EU) akzeptiert. Brüssel werde sich kommendes Jahr die Praxis in Deutschland anschauen und 2005 eine Entscheidung fällen./mur/jh/
BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland wird nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt geschaffen. "Eine Regulierungbehörde für Gas und Energie wird es nicht geben", sagte Clement am Dienstag in Berlin auf der "10. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2003". Scharfe Kritik übte der Minister an der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Was auf dem deutschen Telekommarkt geschehen sei, sei "abschreckend". "Ich weiß nicht, ob eine Regulierungsbehörde überhaupt etwas erreicht hat", sagte Clement. Konkrete Kritikpunkte nannte er aber nicht. SELBSTREGULIERUNG Bei der weiteren Öffnung des Gas- und Strommarktes setzt Clement auf die Selbstregulierung. "Wir werden das in einem liberalen Sinne handhaben." Die Unternehmen seien besser als angenommen. Die Europäische Kommission hatte wiederholt auf eine Schaffung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Markt gedrängt. Dies ist nach Clements Worten nun vom Tisch. Clement forderte eine weitere Nachbesserung der Verbändevereinbarung Gas. In der jetzigen Verfassung werde dies nicht von der Europäischen Kommission (EU) akzeptiert. Brüssel werde sich kommendes Jahr die Praxis in Deutschland anschauen und 2005 eine Entscheidung fällen./mur/jh/
