Eichel - Schröders wunder Punkt:

Auch die konjunkturelle Zukunft sieht der Sachverständigenrat offenbar düster. Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten dem "Handelsblatt" zufolge ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent auch im Jahr 2003. Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen habe die Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den falschen Weg eingeschlagen. Die fünf Weisen würden deshalb ein 20-Punkte-Programm zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte und Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit vorlegen, heißt es in dem Bericht weiter.

Höchst unangenehm für Eichel sind auch Vorwüfe des Grünen-Politikers Oswald Metzger. Der frühere haushaltspolitische Sprecher hatte im ZDF-Magazin "Frontal 21" gesagt, dass Eichel das Finanzloch im Wahlkampf bewusst verschwiegen hätte. "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger wörtlich. Der Grünen-Politiker gehört nicht mehr dem Bundestag an, weil ihm sein baden-württembergischer Landesverband einen sicheren Listenplatz verweigert hatte.

Die SPD hat Vorwürfe des Grünen-Politikers bereits zurückgewiesen. Dies sei "schlichtweg unwahr", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Vereinbarung habe es nicht gegeben.

Doch solche Freundschaftsdienste aus der Partei werden nicht genügen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Eichel selbst aus der Flut der Horrormeldungen rettet. Er will sich nach der Steuerschätzung in Berlin zu Wort melden.

STEUERAUSFÄLLE

Die Wetten beginnen bei sieben Milliarden

Während die Steuerexperten noch rechnen, spekulieren die Politiker fleißig über Hans Eichels nächstes Milliardenloch. Die Finanzexpertin der Grünen glaubt, dass dem Finanzminister sieben Milliarden Euro fehlen werden, andere halten das für optimistisch.

 


SPD-Optimisten Eichel, Müntefering: Wenn etwas wächst in Deutschland, dann vor allem die Defizite öffentlicher Haushalte


Berlin - Christine Scheel nannte die Zahl im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Allerdings sagte sie, die genaue Größe des Haushaltsloches werde erst nach Vorlage der Steuerschätzung feststehen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist am Morgen in Dessau zu seiner zweitägigen Herbstsitzung zusammen gekommen, die Ergebnisse stehen am Mittwoch fest.
Als sicher gilt derzeit nur, dass die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden, der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes ihre Mai-Prognose um mehrere Milliarden nach unten korrigieren werden. Finanzminister Hans Eichel will dann Ende der Woche seinen Nachtragshaushalt vorlegen, der am 20. November vom Kabinett beschlossen werden soll.

Derweil kursieren verschiedene andere Schätzungen, viele fallen höher aus als die Scheels. So berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf "Eichels Steuerexperten", dass der Bund in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde, als im Haushalt eingeplant. Hinzu kämen weitere zwei Milliarden Euro, die sich aus unerwartet hohen Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit ergäben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters summiert sich der zusätzliche Finanzbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt auf 15,4 Milliarden Euro. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz spekulierte gar, dass die Summe leicht 20 Milliarden Euro erreichen könne.

Am Dienstagabend kündigte Eichel vor der SPD-Bundestagsfraktion an, dass Deutschland im laufenden Jahr mit 3,7 Prozent die Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU deutlich überschreiten werde. 2003 werde er unterhalb von 3,0 Prozent bleiben.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch in Brüssel mit ihrer Herbst-Konjunkturprognose erstmals förmlich ein überhöhtes Haushaltsdefizit für Deutschland im laufenden Jahr belegen. Es ist möglich, dass Brüssel auch für das kommende Jahr einen Wert von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und damit eine erneute Verletzung des Stabilitätspaktes annimmt. Bei den Diskussionen der Finanzminister des Eurolandes in der vergangenen Woche war von 3,2 Prozent für das nächste Jahr die Rede gewesen. Dabei sei jedoch nicht das Sparprogramm der Berliner Koalitionsvereinbarung berücksichtigt worden.

Das erwartete Verfahren gegen Deutschland dürfte wohl noch nicht am Mittwoch, sondern erst später im laufenden Monat von der EU- Kommission eingeleitet werden.

JAHRESGUTACHTEN DER WIRTSCHAFTSWEISEN

Rote Karte für Schröder und Eichel

Die so genannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten eine schallende Ohrfeige gegeben. Die wirtschaftliche Misere sei weitgehend hausgemacht, Reformvorhaben wie das Hartz-Konzept halten die Experten für unzureichend.

 

Ohrfeige: Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, überreicht Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gutachten.


Berlin - Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die öffentlichen Haushalte seien in diesem Jahr "aus dem Ruder" gelaufen, heißt es in dem Jahresgutachten 2002/2003, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Der Sachverständigenrat gibt der Politik die Hauptschuld an der konjunkturellen Schwäche und hat ein umfassendes Reformprogramm zur Stärkung der Wachstumskräfte vorgelegt. "Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist weniger ein konjunkturelles Phänomen, sie ist vor allem strukturell bedingt", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der so genannten Fünf Weisen.

Ursachen seien die unzureichenden Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Märkten, wie etwa dem Arbeitsmarkt, im System der sozialen Sicherung und dem Steuersystem sowie in falschen Weichenstellungen nach der deutschen Wiedervereinigung.

Rat legt 20-Punkte-Programm vor

Die Weisen legten ein 20 Punkte umfassendes Reformkonzept vor, in dessen Zentrum die Reform des Arbeitsmarktes steht. Darin geht es um mehr Flexibilität, eine Senkung der "Anspruchslöhne" und einen Ausbau des Niedriglohnbereichs. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichten zur Reform des Arbeitsmarktes nicht aus. Auch eine grundlegende Reform der Sozialsysteme mahnen die Wirtschaftsweisen an.

Der Rat sagt in seinem Gutachten für Deutschland in diesem Jahr nur 0,2 Prozent und für 2003 ein Prozent Wachstum voraus. Am Arbeitsmarkt erwartet der Rat 2003 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl um im Jahresdurchschnitt 110.000 Personen auf 4,17 Millionen Menschen. Im Durchschnitt 2002 werde es 4,06 Millionen Arbeitslose geben.


Regierung hält eigene Prognose aufrecht
   
In einer Pressemitteilung reagierte das Finanzministerium auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das Eichel-Ressort hält an seiner Wachstumsprognose von 0,5 Prozent in diesem und etwa 1,5 Prozent im nächsten Jahr fest.

"Wir stehen vor einer großen Herausforderung für die Finanzpolitik", hieß es in einer Pressemitteilung. An der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung führe kein Weg vorbei. Sie sei unabdingbar, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu erreichen.

Von dem Vorwurf der Wirtschaftsweisen, die schlechte konjunkturelle Lage sei im Wesentlichen hausgemacht, zeigte sich Eichels Ministerium unbeeindruckt. Schuld an der prekären Lage sei vor allem die Schwäche der Weltwirtschaft, hieß es in der Pressemitteilung. Zwar erhole sich die Weltwirtschaft von einer vorangegangen Rezession. Im Verlauf des Jahres habe sich die Dynamik der Aufschwungbewegung jedoch nicht im erwarteten Ausmaß fortgesetzt: "Auch in Deutschland ist dieser Effekt deutlich zu spüren."

Die Zahlen sind alarmierend: 18,9 Milliarden Euro fehlen für den Etat 2003, mithin noch eine Milliarde mehr, als die Regierungsparteien noch im Koalitionsvertrag im Oktober vereinbart hatten. Noch besorgniserregender ist die Lage im laufenden Haushaltsjahr. Mit dem Nachtragshaushalt 2002 sieht Eichel noch einmal die Aufnahme 13,5 Milliarden Euro vor - zusätzlich zu den ursprünglich geplanten 21,1 Milliarden Euro. Damit summiert sich die Neuverschuldung 2002 auf 34,6 Milliarden Euro, also 60 Prozent mehr als zunächst ursprünglich vom Parlament genehmigt. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik war die Neuverschuldung höher. Das deutsche Defizit wird damit in diesem Jahr voraussichtlich 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.


Haushalt 2002 ist im Grunde verfassungswidrig

Den Haushaltsexperten stößt dabei noch ein anderes Detail auf. Gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes darf die Neuverschuldung die Summe der staatlichen Investitionen nicht überschreiten. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zu Grunde, dass in Zeiten wirtschaftlicher Not wenigstens die Vorsorge für die Zukunft nicht unbeachtet bleibt. Für 2002 betragen die Investitionen allerdings lediglich rund 25 Milliarden Euro. Den Verstoß gegen die Verfassung konnte Eichel nur rechtfertigen, indem er sich auf die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" berief.

Für 2003 wird ihm dieses Instrument schon wegen des EU-Stabilitätspaktes kein zweites Mal zur Verfügung stehen. EU-Stabilitätskommissar Pedro Solbes hatte bereits wegen des Finanzlochs 2002 ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die daraus folgenden Sanktionen in Milliardenhöhe kann Eichel nur verhindern, wenn er für 2003 unter der im Stabilitätspakt festgelegten Drei-Prozent-Grenze bleibt. Dass er dieses Ziel erreicht, glaubt dem einst für seine solide Haushaltspolitik gelobten Finanzminister freilich kaum noch jemand.


So beruht der Ansatz der Steuereinnahmen im Haushaltsplanentwurf 2003 von 202,4 Milliarden Euro auf einer Wachstumsprognose von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gemessen an den Voraussagen der Konjunkturexperten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erscheint diese Annahme jedoch reichlich optimistisch.
Die OECD geht derzeit für 2003 von einem deutschen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus. Nicht einmal 2004 werde Deutschland ein Wachstum von mehr als drei Prozent erreichen, so die Experten. Grund sei, dass Deutschland über eine geringere Wachstumsdynamik verfüge als andere Volkswirtschaften.

Auch der aus politischen Erwägungen optimistischere EU-Kommissar Solbes rechnet mit maximal 1,8 Prozent BIP-Wachstum. Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage ("Fünf Weise") erwartet nur noch ein mageres Prozent Plus.


Auch den neuen Steuerregeln, mit denen Eichel den "Vergünstigungen" den Kampf angesagt hat, trauen zahlreiche unabhängige Experten kaum einen nennenswerten Effekt zu. 3,6 Milliarden Euro will Eichel durch die Änderung von Steuermaßnahmen bereits 2003 einnehmen (bis 2005 sollen es 17,3 Milliarden sein). Doch etliche der Maßnahmen dürften entweder wegen berechtigter Einsprüche gar nicht erst wirksam oder von einfallsreichen Steuerberatern flugs umgangen werden.

Hinzu kommt, dass Teile des zweiten Spargesetzes für den Arbeitsmarkt in ihrer jetzigen Fassung im Bundesrat auf entschiedenen Widerstand einiger oppositionsgeführter Länder treffen werden. Kompromisse sind etwa mit einer Ausweitung der steuerlichen Förderung von Minijobs für alle Branchen in Sicht. Außerdem fordert die Union, die Kleingewerbler in so genannten Ich-AGs steuerlich zu begünstigen. Beide Maßnahmen werden den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.

Damit nicht genug: Auch die Arbeitslosigkeit könnte den Bund nach einhelliger Meinung der Experten auf Grund ihres überproportionalen Anstiegs 2003 noch etliche zusätzliche Millionen kosten.

Bei den Sparpotenzialen rechnet Eichel dagegen hoch. So haben seine Beamte zum Beispiel Minderausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, für die die einzelnen Ministerien Sparpotenziale erst noch finden müssen.

Auch bei Ländern und Kommunen sieht der Bundeskassenwart noch Spielräume. Fünf Milliarden Euro sollen alle Beteiligten nach seiner bisherigen Finanzplanung durch Kürzungen von Ausgaben und Streckung von Investitionsplänen einsparen.
Ohnehin komme den Ländern jetzt eine besondere Rolle bei der Konsolidierung zu, sagte Eichel: "55 Prozent des Defizits liegt in der Verantwortung der Länder." Eichel will darüber im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern am 27. November beraten.

Der Zeitpunkt des Wissens um die Etatverfehlung ist das eine, der Weg aus der Krise das andere. Der Untersuchungsausschuß "Wahlbetrug" wird sich mit der Vergangenheit beschäftigen. Wichtiger ist die Zukunft. Hier hat die Koalition jede Orientierung verloren, dabei ist in jedem Fachbuch nachzulesen, was zu tun ist: Man verteile weniger gute Taten und backe einen größeren Kuchen. Wichtigste Zutat sind die Erwartungen der Unternehmen und der Menschen. Mit ihnen hat die rot-grüne Koalition fahrlässig gespielt. Was sie anbietet, ist nicht mehr als eine Androhung neuer Lasten. Ihre Ministerpräsidenten verlangen die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die wachstumsfeindlich, verwaltungsaufwendig und verfassungswidrig ist. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende hält es für die vornehmste Aufgabe der Bürger, dem Staat zu geben, was des Staates sei.

Die allgemeine Verunsicherung schlägt sich im Etat nieder. Daran ist Eichel nicht so schuldlos, wie er sich gibt. Man denke nur an die so unsinnige wie wenig ergiebige Dienstwagenregel. Mit solchen neuen Belastungen werden sich auch die niedrigen Wachstumsannahmen für den Haushalt 2003 als zu hoch erweisen. Dann ist auch der nächste Etat im Eimer - und Eichel gescheitert.

Schröder will auf einer Klausurtagung des Kabinetts am letzten Juni-Wochenende über den Bundeshaushalt 2004 entscheiden. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit für den Finanzminister. Bis dahin laufen die "Chefgespräche" von Ressortleiter Eichel mit den anderen Ministern. Eichel muss zwischen 15 und 18 Milliarden auftreiben, die die Ministerien einsparen sollen. Auf der Kabinettsklausur könnten dann die entsprechenden Entscheidungen gefasst werden, sagte ein Sprecher des Finanzministers.

Der Kanzler hat bereits mehrere Großposten für unantastbar erklärt und Eichel damit in Schwierigkeiten gebracht: Dazu gehören Bildung, Verkehr, Verteidigung und vermutlich auch Entwicklungshilfe. Subventionsabbau bei der Steinkohle gilt ebenso als unwahrscheinlich, weil davon hauptsächlich die SPD-Klientel im Stammland Nordrhein-Westfalen betroffen ist.


Die Rentner sind dran

Als "kleinere" Posten auf der Streichagenda von Eichel stehen deshalb die Entfernungspauschale für Pendler, die Eigenheimzulage und einige Steuervergünstigungen. Den Löwenanteil jedoch will er sich aus dem Sozialministerium von Ulla Schmidt holen. Im Visier hat Eichel die Rentner, für deren Auskommen der Bund jährlich 77 Milliarden Euro beisteuern muss.

Zwischen Kanzleramt und Eichel-Ressort wird heftig über einen höheren Krankenkassenbeitrag der Rentner diskutiert. Eine Anhebung von 50 auf 75 Prozent - die Rentenversicherung würde dann nur noch 25 Prozent tragen - würde den Bund beim Rentenzuschuss um sieben Milliarden entlasten. In der SPD-Fraktion ist sogar die Rede davon, die Rentner zu hundert Prozent den Krankenkassenbeitrag zahlen zu lassen. "Das bringt viel böses Blut", befürchtet ein Fraktionsmitglied, aber: "Der Bund ist nun mal nicht der Arbeitgeber der Rentner."


Schröder schwebt auf Wolke 2010

Um den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, sind auch eine Verschiebung der Rentenerhöhung, ein geringeres Rentenniveau oder sogar Rentenkürzungen im Gespräch. Doch das hat zwei Haken: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken und starken Widerstand aus der Union. Die hätte zwar beispielsweise nichts gegen eine höhere Besteuerung der Bezüge. Dies betreffe Rentner, die neben ihrer Sozialrente noch über "beträchtliche Betriebsrenten oder andere Einkünfte verfügen", sagt Unionsfraktionsvize Friedrich Merz. Aber gleichzeitig erteilt er kurzfristigen Kürzungsvorschlägen zu Lasten der Rentner eine Absage: "Auch in der Rentenpolitik gilt: Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Ad-hoc-Sparmaßnahmen."

Angesichts der katastrophalen Haushaltslage und den mehr als schwierigen Verhandlungen im Kabinett und mit der Union zeige Schröder erschreckend wenig Interesse an dem Thema. Er schwebe noch auf Wolke 2010, heißt es in der SPD-Fraktion. "Aber seine Reformagenda verpufft, wenn wir beim Haushalt nicht das Alltagsgeschäft in den Griff kriegen", sagt ein Fraktionsmitglied.


Eichel ist Schröders Blitzableiter

Schröder erwecke den Eindruck, als seien ihm die EU-Kriterien für die Neuverschuldung längst egal. Damit setze Deutschland als Führungsland in der EU ein fatales Signal und nebenbei nehme er Hans Eichel noch die letzte Profilierungschance als seriöser Kassenwart. Wenn Schröder nun keinen Mut und Konfliktbereitschaft zeige, um Eichel zu stützen, heißt es in der Fraktion, "dann muss der Finanzminister gehen".

Schröder selbst würde Eichel zurzeit kaum von sich aus entlassen. Er braucht ihn noch als Blitzableiter für den Finanzfrust und will nicht schon wieder in die Schlagzeilen als der Kanzler, der die meisten Minister verheizte. Da aber voraussichtlich im kommenden Jahr ohnehin eine Kabinettsumbildung mit einem ehrenvollen Abgang von Innenminister Otto Schily wahrscheinlich ist, muss Eichel damit rechnen, spätestens dann auf der Streichliste zu stehen.

Als Signal sickerte aus dem Finanzministerium durch, dass Eichel überlegt, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen, um "einen ökonomischen und psychologischen Beitrag dazu zu leisten", einer Deflation vorzubeugen. Dieses Gesetzespaket gilt als Eichels größter Erfolg, er verbindet seinen politischen Ruf damit. Die Reform würde aber vermutlich zu weiteren Mindereinnahmen führen und so den Druck auf Schröder erhöhen, Eichel dabei zu helfen, woanders Geld zu sparen. So verbindet Eichel seine Politik nach dem Muster Schröders mit seiner Person. Lässt der Kanzler ihn im Stich, könnte Eichel als einer abtreten, der Subventionen abbauen und eine Steuerentlastung durchsetzen wollte - aber vom selbsternannten Sozial-Reformer Schröder fallen gelassen wurde.


Spiegel online, 6.6.2003