Die Hartz-Show - Wahlkampf der Verlierer

Dieser Mann, sollte seine Arbeit bei Porsche einmal für vier Jahre ruhen lassen und helfen, den Turnaround deutscher Politik zu bewerkstelligen. Wendelin Wiedeking machte Porsche zum profitabelsten Autobauer der Welt - und zum angesehensten Unternehmen der deutschen Industrie. Der Mann ist so dynamisch, der könnte spielend zwei Aufgaben wahrnehmen: Politik & Porsche. Wendelin Wiedekings Motto: "Geht nicht gibt's nicht" und darüber hinaus hat er ein schier grenzenloses Selbstvertrauen.

Wenn Verlierer Krieg gegen Arbeitslose führen
In dem Papier wird dem Arbeitslosen selbst die Schuld an seiner Arbeitslosigkeit gegeben. Über allem steht: Wie bekämpft man erfolgreich Arbeitslose. Nicht: Wie schafft man neue Arbeitsplätze. Da hat der neue Minipaxminister Peter Struck die Lösung parat; der meint: "Neue Arbeitsplätze bringt der wirtschaftliche Aufschwung". Wann der kommt, weiß er allerdings auch nicht.
Intelligenz ist in der Hartz-Kommission scheint's nicht am Werk. Man sollte die ganze Truppe nach Abdera schicken. Niemand würde sie hier vermissen.

Die Hartz-Kiste (natürlich paritätisch besetzt) kann nix werden
Hartz fordert: Der Staat soll wie eine Zeitarbeitsfirma Arbeitslose verleihen. Wer seinen Job verliert, soll Arbeitslosengeld nur als Pauschale erhalten, für eine neue Stelle den bisherigen Wohnort aufgeben oder als "Ich-AG" die Selbstständigkeit erproben, etwa als Putzfrau, Butler oder Beischläfer bei gut Betuchten im Land. Schwer Vermittelbare (davon gibt es 7 Millionen. Wäre es anders, dann hätten diese Arbeit) sollen auch mal kostenlos oder auf Probe arbeiten. Arbeitgeber dürften zufrieden sein. Das Ziel bei alldem: Die Arbeitslosenzahl bis 2005 auf zwei Millionen und die "Stütze" von 40 auf 13 Milliarden Euro im Jahr zu senken. Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist nicht das Ziel, wohl aber aus armen Arbeitslosen arbeitende Arme zu machen. Die Hartz-Vorschläge zielen am Problem der Arbeitsmarktpolitik vorbei, sehen eher aus, als seien sie ein Sammelsorium aus 18 Monaten Roland Koch, Dieter Hundt & Co. Das ganze Konzept ist krank. Arbeitslosigkeit wird als Problem der Arbeitslosen gesehen und nicht als gesamtwirtschaftliches Problem. Die Kommission unterstellt, die Arbeitslosigkeit könne bis 2005 halbiert werden und das unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So ein Blödsinn!

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes bringen keine neuen Arbeitsplätze, bereinigen bestenfalls die Arbeitslosenstatistik. Nach dem Konzept der Regierungskommission müssen Arbeitslose künftig damit rechnen, vom Arbeitsamt ohne Rücksicht auf Ausbildung und früheren Lebensstandard in jeden sich anbietenden Niedriglohnbereich verliehen zu werden. Peter Hartz [ 1 ] plant: Arbeitslose in Scheinselbständige zu verwandeln, damit sich die Besserverdienenden Dienstmädchen und Gärtner leisten können. Arbeitslose ab 55 sollen mit Leistungen auf Sozialhilfeniveau in den Vorruhestand. Nein, Intelligenz ist in der Hartz-Kommission nicht am Werk. Es ist wirklich verwunderlich, daß sich Leute wie Peter Hartz von Gerhard Schröder vor einen Karren spannen lassen, an dem ganz offensichtlich die Räder fehlen.

Seit langem haben sich Gesellschaft und Staat mit dem Makel Massenarbeitslosigkeit, dem größten und längsten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, abgefunden. Kohl brauchte nur Pack oder Pöbel zu rufen, Schröder nur Faulenzer, schon schlichen Arbeitslose wie getretene Hunde nach Hause und wurden nie mehr gesehen. Zu Hause sticken sie nun zynische Sinnsprüche auf Sofakissen. Die Republik staunt über Peter Hartz, Deutschlands neuem Supermann, der mal eben so 2 Millionen Jobs aus dem Hut zaubern will. Ist der Kanzler-Spezi ein Scharlatan? Ist Gerhard Schröder ein Coup gelungen, oder wieder einmal nur ein Bluff? Lobbyisten, Modernisierer und Besitzstandswahrer - sogar die Medien sind verunsichert - andere sind nur belustigt. Wer in Zukunft in die Arbeitslosigkeit "floatet" und sich beim "Aa" meldet, der bringe doch bitte einen neuen Job am besten gleich mit. Und dann diese "Ich-AG", klingt das nicht ein wenig nach verarschen, nach "O-tu" und Börsengang statt Arbeitsamt und Nummernziehen? Die Deutschen zweifeln stark an Hartz. Nur 19 Prozent halten eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit dem neuen Konzept für möglich. Die meisten sehen den Plan als Wahlkampfgag. Das Manöver aber ist viel zu durchsichtig. Warum sollte jetzt gehen, was vorher überhaupt nicht ging? Hartz ist keine Antwort auf Stoibers Wahlkampfwaffe Späth. Das "Cleverle" steckt Leute wie Hartz, Riester, Müller - ja, selbst seinen Vormann Stoiber - locker in den Sack.
Von einem Abschlußbericht ist die Kommission noch fünf Tage entfernt. Doch ein von der SPD inszeniertes Schmierentheater machten einige aus der Kommission wochenlang mit.

Man mußte sich gar nicht so komplizierte Absurditäten ausdenken wie "Job-Floater" und "PSA". Man mußte einfach nur den Arbeitsmarkt deregulieren. Kündigungsschutz und horrende Lohnnebenkosten, Lohnfortzahlung, Betriebsverfassungsgesetz und Tariftreuegesetz, Riesenhürden am Arbeitsmarkt verhindern Arbeitsplätze. Doch die Hartz-Kommission lavierte an Problemen vorbei. Die Lobbyisten sind trotz vier Millionen Arbeitslosen, siechem Wachstum, explodierenden Gesundheitskosten und unsicheren Renten nicht willens gewesen, das Ruder herumzureißen. Eher lassen sie Deutschland gegen die Wand fahren, bevor sie auch nur einen Bruchteil ihrer Ständeinteressen aufgeben. Statt einer Hartz-Kommission wäre eine Kommission zur Zerschlagung der Verbände dringend nötig gewesen. Nun wird ihr Werk im Kanzleramt übergeben. Was folgt ist eine große Sause im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt, wo Hartz sein Modell den 500 selbsternannten "Profis der Nation" vorstellen wird. Bleibt die Frage: ist die Festveranstaltung - wie die Kommission eine Wahlkampfspende von VW an die SPD?

Deutschland ist in die zweite Liga abgestiegen - kaum einer will es wahrhaben. Die Wirtschaft stagniert; die Arbeitslosigkeit steigt. Die Politik ist nicht willens, die Misere zu beenden. Angst regiert das Land. Bürger haben Angst um ihre Zukunft, Politiker um ihre Stimmen. 30 Jahre nach dem Verlust der Vollbeschäftigung ist immer noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Sicht. Die Schweiz, die Niederlande und auch Norwegen hat Vollbeschäftigung.

Im manager magazin 4/2002 lese ich unter der Rubrik: Sanierungsfall Deutschland "Die Job-Lücke"...warum in Deutschland Millionen Jobs fehlen - und in Holland Arbeitskräfte. (Von Michael O. R. Kröher und Henrik Müller) Das Geschriebene, ist das Beste, was ich seit langem gelesen habe! Das mit der trüben wirtschaftlichen Lage stimmt. Und daß die Unternehmen Investitionen und Jobs zusammenstreichen auch...Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,4 Prozent. In den Niederlanden...bei 2 Prozent...In kaum einem anderen EU-Land sind in den vergangenen Jahren mehr Jobs entstanden als in den Niederlanden - und in kaum einem EU-Land weniger als in Deutschland. Seit Jahren wächst die niederländische Wirtschaft fast doppelt so schnell wie die deutsche. Während die Bundesregierung 2002 mit dem Euro-Stabilitätspakt hadert, weist der niederländische Staatshaushalt einen soliden Überschuß aus...Gesundes Holland - krankes Deutschland. Wie können sich zwei so ähnliche Nachbarländer so unterschiedlich entwickeln? Weil sie unterschiedlich regiert werden. Anders als die Deutschen handeln die Niederländer gemäß einer schlichten...Erkenntnis: daß mehr Beschäftigung mehr Wohlstand bringt und daß die Politik deshalb alles tun muß, um Menschen an die Arbeit zu bringen...Eine Einsicht, von der Volksparteien und Gewerkschaften in Deutschland weit entfernt sind.

Arbeitslos in Dänemark

Sozialleistungen werden in Deutschland als Bremse für den Arbeitsmarkt angesehen. In Dänemark ist das anders. Wer dort seinen Job verliert, muß nicht um seine Existenz zu bangen. Denn das Land hat ein soziales Sicherheitsnetz. Das Arbeitslosengeld deckt bis zu 90 Prozent des früheren Lohns (aber nur bis zur Höchstgrenze von rund 1850 Euro), und bei einer Arbeitslosenquote von vier Prozent stehen die Chancen, einen neuen Job zu finden, recht gut. Niemand muß um Heim und Familie fürchten, weil er entlassen wird. In Deutschland ist es genau umgekehrt. Ein Arbeitsloser wird sofort um die Früchte seiner Arbeit gebracht (Ehefrau, Kinder, Erspartes, Auto, Haus usw.). Das Arbeitslosengeld deckt gerade mal die Hälfte seines früheren Lohnes. Kurz, es ist für anderes reserviert: Da wäre als erstes die Mammutverwaltung der BA, danach sind die Parasiten an der Reihe, die die BA in einer Selbstverwaltung lenken und somit auch das Geld verteilen: In erster Linie, hin zu sich.

Der dänische Arbeitsmarkt ist weit besser geeignet, die Herausforderungen der Zukunft wie Jobwechsel und Strukturveränderungen zu meistern, wie ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik und Dänemark zeigt. Die Erfolgsformel besteht aus einer Kombination von hohem Arbeitslosengeld und niedrigem Kündigungsschutz. Dänische Arbeitnehmer können fast willkürlich und innerhalb minimaler Fristen entlassen werden. Arbeitgeber haben deshalb keine Scheu, neue Leute einzustellen. Sie wissen, daß sie sie wieder los werden, wenn Aufträge ausbleiben. Gleichzeitig schützt das soziale Netz die Betroffenen. Der Däne weiß, daß seine Existenz nicht ruiniert ist, wenn er den Arbeitsplatz verliert. Beim Deutschen ist nicht nur die Existenz ruiniert, sondern auch der gute Ruf. Einem deutschen Arbeitslosen wird sofort bescheinigt, daß er faul ist und damit er es auch glaubt, bescheinigt ihm das der Bundeskanzler persönlich.

Wer in Dänemark arbeitslos wird, hat nach spätestens einem Jahr das Recht auf einen individuellen Aktivierungsplan, der ihm die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Doch 80 Prozent benötigen diese Hilfe nicht. Sie haben längst einen neuen Job gefunden. In Deutschland bemühen sich 9.000 Vermittler darum, Arbeitslosen eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dagegen bemühen sich 90.000 Verwalter, Bundesregierung und Opposition, Länderparlamente und Verbände völlig unsinnig um eine Bestrafung von Arbeitslosen.

Berufliche Weiterbildung wird in Dänemark groß geschrieben. 20 Prozent der dänischen Arbeitnehmer haben an Fortbildungskursen teilgenommen, in Deutschland sind es nur sechs Prozent. Dänische Experimente wie Jobrotation (Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen werden während dieser Zeit durch Arbeitslose ersetzt), sind in Deutschland unmöglich.

Die deutsche These, soziale Sicherheit stehe in Widerspruch zum modernen, flexiblen Arbeitsmarkt, stößt bei Dänen auf Unverständnis: Dann müßte Dänemark ja eines der Länder mit höchster Erwerbslosigkeit sein. Doch Statistiken beweisen das Gegenteil. Der dänische Arbeitsmarkt behauptet sich (mit seinem hohen Arbeitslosengeld) glänzend.

Die deutsche Krankheit

Ebenso brillant wie interessant ist das, was Henrik Müller über die deutsche Krankheit schreibt. Man fragt sich, wie deutsche Berufslangeweiler sprich Politiker sich fühlen mögen, wenn sie so etwas lesen. So was wie Ehrgeiz scheint man bei denen nicht wecken zu können. So beginnt Henrik Müller seine Artikelserie denn auch mit: Nein, mit Ratschlägen von außen braucht man dem Kanzler nicht zu kommen...Hätte vor zehn Jahren jemand vorhergesagt, daß sich die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung drastisch erhöhen würden, daß Deutschland in Europa am langsamsten wachsen würde, daß die neuen Länder nach anfänglichem Aufschwung wieder zurückfallen würden und daß, schlimmer noch, aus all diesen Krisensymptomen kaum politische Schlußfolgerungen gezogen würden - niemand hätte es geglaubt...Wie konnte es so weit kommen? Die deutsche Wirtschaft ist so lahm wie keine andere...Deutschland wächst kaum noch, weil zu wenig Leute erwerbstätig sind und die auch noch zu wenig leisten...Japan und Deutschland, die Wirtschaftswunderländer der Nachkriegszeit wiederholen immer und immer wieder die gleichen Fehler - ohne zu lernen...Dies ist die eigentliche Diagnose der deutschen Krankheit: Es herrscht ein politökonomischer Krampfzustand. Mächtige Interessengruppen blockieren sich gegenseitig. Volksparteien organisieren stets den kleinsten gemeinsamen Nenner...Die organisierten Interessengruppen, so analysierte der Ökonomieprofessor Mancur Olson, kümmern sich vorwiegend um Verteilungsfragen, nicht um Effizienz und Wachstum...Deutschland und Japan, so Olson, hätten sich in den Nachkriegsjahrzehnten günstig entwickelt, weil Krieg und Besatzung die Interessengruppen zerstört hätten...Während andere Länder sich modernisiert haben und sich gerade in kleineren Staaten Regierungspolitiker eher als Standortmanager verstehen, haben sich die deutschen Interessengruppen Politiker nach ihren Wünschen erzogen.

68er wollten eine "andere Republik", jetzt haben wir sie!

Das mögliche Scheitern von Rot-Grün ist nicht nur das Scheitern einer beliebigen Regierungskoalition, sondern auch das Scheitern einer ganzen Generation.

Alles geht vor die Hunde: Der Arbeitsmarkt wurde von Riester einbetoniert und von Schröder ignoriert. Der Mittelstand wird mit immer mehr Umweltschutz- und Ökoverordnungen schikaniert. Hinzu kommen wachsende Mitbestimmungsrechte und immer mehr Betriebsräte, die ohne Gefahr für ihren Arbeitsplatz die Unternehmen in stetig steigende Belastungen treiben können. 2,6 Milliarden Euro kostet die neue Betriebsverfassung die Unternehmen im Land. Das Ergebnis ist ein Neoständestaat mit verheerenden volkswirtschaftlichen Daten: Auf Jahre ist Deutschland Schlußlicht im EU-Vergleich bei allen wichtigen Wachstumsindikatoren.

Jahrzehntelang wurde die Bildung vernachlässigt. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Erziehungsziel unserer Schulen und Universitäten. Das Ergebnis zeigt die Pisa-Studie. Wie soll eine einstmals weltweit bewunderte Volkswirtschaft mithalten, wenn das geistige Niveau sinkt? Nun ist das Land arm an herausragenden Persönlichkeiten, und damit nicht fähig zu schöpferischer Leistung.

Die Misere: fröhlich werden Milliarden rausgeworfen, wenn's um die Spaßgesellschaft geht - Jährlich werden von unserer Regierung 500 Milliarden Euro - zwei Milliarden Euro an jedem Arbeitstag, sinnlos verpulvert.

Der Ökowahn: Windenergie, Solarenergie und Dosenpfand - Spielzeuge rot-grüner Ideologen? Nein, Steuergeldvernichtung der rot-grünen Regierung:
- Kosten pro Arbeitsplatz bei der Windenergie: ca. 175.000 Euro. Im Schnitt waren 11.500 Windkraftanlagen 2001 etwa 1250 Stunden im Einsatz - 8760 hätten es sein können. 85 Prozent Stillstand also - bei allergrößter Naturzerstörung seit Existenz der Naturschutzgesetzgebung.
- Arbeitsplätze: die grüne Fraktion spricht von 60.000 - der Bundesverband Windenergie von 35.000 neuen Arbeitsplätzen.
- Strom aus Windkraftanlagen ist dreimal so teuer wie Atomstrom. Drei Milliarden Euro jährlich müssen die Bundesbürger für höhere Strompreise zahlen, weil die rot-grüne Regierung das so will. Sauberstrom zu irrsinnigen Kosten, also. Die pulverisierten Milliarden haben dazu geführt, daß trotzdem nur drei Prozent des Energiebedarfs über Windkraft gedeckt wird. Nur zum Vergleich: Ein einziges Atomkraftwerk produziert mehr Strom als 11.500 Windkrafträder zusammen.
- Jeder Arbeitsplatz im Solarbereich kostet die Steuerzahler im Jahr ca. fünf Millionen Euro. Satte 49 Cent Subvention pro KW/h.
- Dosenpfand: Die Einrichtung des Rücknahmesystems für Dosen kostet die deutsche Wirtschaft rund zwei Milliarden Euro. Dosen und Einwegflaschen werden bis zu 20 Prozent teurer, rund 10.000 Arbeitsplätze gehen verloren. Kosten für die neuen Getränkeautomaten: rund 1,3 Milliarden Euro.

Deutschland leidet und dabei wird es vorerst bleiben, auch unter einer anderen Regierung die Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ab dem Herbst 2002 zu lenken gedenkt. Um vor Jingo Roland Koch (CDU) Ruhe zu haben wird Stoiber die Axt ans Sozialsystem legen und noch mehr zerschlagen, als Schröder in vier und Kohl in sechszehn Jahren. Der Katalog der neuen Grausamkeiten soll in Kürze vorgestellt werden und wird wohl die Gemeinheiten, die sich die FDP ausgedacht hat in den Schatten stellen.

Erst hat man den Menschen die Arbeitsplätze genommen, nun will man sie vernichten. Erwerbslosen bleibt nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur der Gang zum Sozialamt, was für die Empfänger Einkommensverluste und Schande, vielleicht sogar Suizid zur Folge hat. Hinzu kommen Einbußen beim Rentenanspruch. Armut im Alter ist bereits programmiert. Merz (CDU), der Mann mit dem Tischkantenblick ist seit Jahren für eine Ausgabe von Essensmarken für Hilfeempfänger, weg von sozialen Rechtsansprüchen, zurück zu den Zeiten der Armenfürsorge. Hessens gemeiner "Jingo" Roland Koch will für Hilfebedürftige ein Leben in Wohnunterkünften (Elendsquartiere) einrichten. Das Leben soll so reduziert werden, daß zu leben nicht mehr sinnvoll erscheint.
Das Gesundheitssystem will Stoiber mit Hilfe eines "Optionsmodells" reformieren (Zweiklassensystem in Vollendung).
Fazit: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollten sich schon mal ein Plätzchen unter einer Zubringer- oder Autobahnbrücke reservieren. Lohnempfänger sollten ihr Geld gleich beim Arbeitgeber lassen und freiwillig darauf verzichten, denn wenn sie es nicht tun, wird die kommende Regierung wie die amtierende ihren Lohn so umverteilen, daß es wieder dort ankommt wo es herkommt. Junge Leute können es nicht wissen, aber hätten unsere Väter und Großväter auf ihren Lohn verzichtet, dann hätte es beide Weltkriege mit ihren Millionen Toten ganz sicher nicht gegeben.

[ 1 ] Peter Hartz ist ein Mann vom Autohersteller VW (Volkswagen) - ein mit Steuergelder subventionierter Konzern - der "Autos mit Stütze" bauen läßt.

Unionsmitglied Schleyer für Hartz-Pläne  

Ihr Schatten-Superminister für Arbeit und Wirtschaft hingegen, der die Hartz-Vorschläge mal "revolutionär" nannte, dann aber von Stoiber zurückgepfiffen worden war, liegt wieder auf Linie: "Das ist Wahlkampf pur und hat nichts mit seriöser Arbeitsmarktpolitik zu tun", behauptete Lothar Späth am Montag.
Das jedoch sah das Unionsmitglied Hanns-Eberhard Schleyer, der in der Kommission sitzt, ganz anders: Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte, auch die Union könne das Konzept im Falle eines Wahlsieges übernehmen.

Viel ist von der Hartz'schen Revolution nach dem Gewerkschafts-Verriß ja nicht mehr übriggeblieben.

"Amok-Franz" Müntefering und sein Kanzlerwahlverein haben derzeit verständlicherweise ein Problem mit Presse- und Meinungsfreiheit.

Seine Wirksamkeit aber ist äußerst begrenzt. Schließlich fehlt es für einen Teil der offenen Stellen schlicht an qualifizierten Bewerbern - hieran kann auch das zum "Job-Center" mutierte Arbeitsamt nichts ändern. Ebenso hilflos bleibt das Amt, wenn geeignete Bewerber sich weigern, anspruchslose, nur gering entlohnte Tätigkeiten anzunehmen, die möglicherweise noch längere Pendelzeiten oder einen Umzug erfordern. Denn auch künftig erhält die Bundesanstalt kein wirksames Druckmittel, um Arbeitslose zur Annahme solcher Stellen zu bewegen. Kaum ein Vermittler wird von der mühseligen Möglichkeit Gebrauch machen, im Individualfall Abstriche an den Leistungen durchzusetzen. Pauschale Kürzungen verhindert zu haben, aber feiern die Gewerkschaften bereits als ihren großen Erfolg in der Hartz-Kommission.

Auch der Versuch, Arbeitslose künftig über staatlich organisierte Zeitarbeit in Lohn und Brot zu bringen, wird sich als Irrweg erweisen. Hier entsteht eine weitere Abart der schon zahllosen teuren staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nur selten zu einem dauerhaften Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt führen, dafür um so häufiger mit einem Drehtüreffekt immer wieder ins Arbeitsamt. Wollte die Regierung die Möglichkeiten der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt wirklich erschließen, reichte es, privaten Unternehmen den Abschluß befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern.

Gespannt darf man sein, wie sich die SPD-Gremien tatsächlich zu den Empfehlungen der Kommission stellen, Arbeitslosen einen steuer- und abgabenbegünstigten Weg in die Selbständigkeit oder in einen geringfügig entlohnten Job zu bahnen. Beiden Instrumenten hatten SPD und Grüne mit großem Schwung und unter heftigster Kritik der Betroffenen zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Riegel vorgeschoben - galt es doch, die Gewerkschaften zufriedenzustellen, die hier ihre Organisationsmacht gefährdet sahen. Entschließt sich die Koalition nun zu einem beherzten "Zurück nach vorn", wäre immerhin ein wenig Flexibilität für den Arbeitsmarkt zurückgewonnen. Mehr aber auch nicht.

Irgendwann im Laufe der Beratungen mag Hartz klargeworden sein, daß keine seiner Überlegungen in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze schafft. Um seriös weiterzuarbeiten, hätte die Kommission spätestens von diesem Zeitpunkt an eine ehrliche Diskussion über die Arbeitsmarktverfassung aufnehmen müssen. In das Dickicht der Kostenbarrieren und Einstellungshemmnisse, in eine Analyse also all dessen, was den Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt tatsächlich verhindert, aber mochte - oder durfte - sich Hartz nicht begeben.

Als Ergebnis allen Schweißes lediglich eine effizientere Verwaltung des Mangels anzubieten schien ihm aber wohl auch zu mager. In dieser Beklemmnis dürfte die Idee des "Job-Floaters" geboren worden sein. Neue Subventionen sind schließlich stets das politisch einfachste Mittel, wenn es gilt, Brände am Arbeitsmarkt zu löschen. Auf welchen Umwegen auch immer die neuen Milliarden aufgebracht und in den Markt gepumpt werden - eines ist sicher: Am Ende zahlt der Steuerzahler für den Geldsegen. In Deutschland aber gibt es nicht zu wenige, sondern zu viele subventionierte Arbeitsplätze, sie sind längst Teil des Problems, das sie angeblich lösen. Denn die öffentlichen Zuschüsse lenken Investitionen in Bereiche, die im Wettbewerb ohne solche Stütze keine Chance haben.

Auch Schröder wird wissen, daß seine Kommission am Freitag kein Ergebnis vorweisen kann, das einer ernsthaften ökonomischen Diskussion standhält. Denn sie setzt in der Tendenz auf mehr statt auf weniger staatlichen Einfluß auf den Arbeitsmarkt. Vielleicht rührt daher des Kanzlers fast drohender Appell "an alle Gutwilligen in dieser Gesellschaft", die Hartz-Vorschläge zu unterstützen. Deutlicher hätte Schröder seine Hilflosigkeit kaum eingestehen können. In der Arbeitsmarktdebatte geht es also weiterhin nicht um echte Lösungen, sondern um Gut oder Böse. SPD und Grüne haben aus ihren Versäumnissen nichts gelernt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.08.2002, Nr. 186 / Seite 1

Hauptsache billig, was kümmern mich
zukünftige Generationen. Und was ist
den Halbwertszeit für ein Scheissendreck.
In Amerika könntest Du es weit bringen.
Denen geht die Umwelt auch am A****
vorbei und Statistiken fälschen sie
auch spitzenmässig.

Grüsse Pussy

ftd.de, Di, 13.8.2002, 14:07

Stoiber plant Sofortprogramm

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will noch in der kommenden Woche - genau einen Monat vor der Bundestagswahl - ein Sofortprogramm vorlegen. Dabei handele es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), Stoiber werde am 22. August in Berlin ein Sofortprogramm für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel vorlegen. Dabei handele es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarktes. Es werde aber auch Aussagen zu den anderen wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit enthalten.

"Das Programm ist gegengerechnet, und wir werden dafür Mehrheiten im Bundesrat haben", versicherte Huber. "Auf das, was Stoiber für die Union vorlegen werde, könnten sich die Bürger verlassen, ganz im Gegensatz zu dem unausgegorenen Konvolut der Hartz-Kommission", sagte der CSU-Politiker weiter.



© dpa

BOXEN EINSCHALTEN

www.triggerfish.de/wahl/sound/bleib-da-wo-der-radi-waechst.mp3>

Finanz- und Rechtsexperten hatten bereits heftige Kritik an dem Plan einer Amnestie geübt. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Steuer-Fachanwalt Michael Streck, etwa sagte dem "Handelsblatt", eine Amnestie sei "eine Ohrfeige für den ehrlichen Steuerzahler und eine zynische Geste zu Gunsten der Steuerunehrlichen". Anwaltspräsident Streck erklärte weiter: "Alle Finanzuntersuchungen besagen: Amnestien beeinflussen die Steuermoral nicht, solange sich nicht die Besteuerung insgesamt so ändert, dass es sich nicht mehr lohnt, Steuern zu hinterziehen."

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven bezeichnete den Vorschlag in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" als "außerordentlich bedenklich". "Hätte man (...) eine moderate Besteuerung der Kapitalerträge (...) eingeführt, wäre es wohl gar nicht zur Kapitalflucht im jetzigen Umfang gekommen", schrieb der Mainzer Finanzprofessor.

gelockt:

Bündnis für Arbeit - ONE Economy schafft großes Potenzial an innovativer Beschäftigung

www.bundesregierung.de/top/sonstige/Schwerpunkte/...rbeit/ix7274_.htm

Die Neuverschuldung war 2000 wesentlich niedriger als 1980: 10,9 statt 27,6 Mrd. EUR. Nur hat sich der Grund, warum neue Schulden gemacht werden, dramatisch verschoben. 1980 konnte damit noch für 12,5 Mrd. EUR investiert werden. Die Zinsen wurden (für uns Bürger bequem) komplett über neue Schulden finanziert. 2000 ging das schon lange nicht mehr. Die gesamte Neuverschuldung floss in die Zinszahlungen. Darüber hinaus musste ein noch viel höherer Zinsbetrag (56,6 Mrd. EUR) aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden: Für die Bürger schmerzhaft! Die rasant steigende Staatsverschuldung ist ein wesentlicher Grund für die ständigen Sparprogramme.

In dem Informationsaustausch sollen die Banken in den EU-Ländern verpflichtet werden, Zinserträge von Ausländern im jeweiligen Heimatland zu melden. Belgien, Luxemburg und Österreich können in einer Übergangzeit von sieben Jahren auf den Informationsaustausch verzichten und stattdessen eine Quellensteuer erheben, deren Ertrag mit dem Land des Anlegers zu teilen ist. Es gibt jedoch derzeit Probleme bei der Umsetzung, weil die Zinsrichtlinie noch mit so genannten Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und den USA abgestimmt werden muss. Ursprünglich sollte die Regelung bereits Ende des laufenden Jahres in Kraft treten. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Banken (BdB) wird der Plan das deutsche Problem bei der Zinsbesteuerung jedoch nicht lösen, weil die ausländischen Banken sehr leicht neue Anlagemodelle finden könnten, die nicht der Meldepflicht unterworfen sind.

AMNESTIE WAR NUR IM ERSTEN HARTZ-ENTWURF VORGESEHEN

Der Bericht der Hartz-Kommission soll am Freitag vorgestellt werden. Das Gremium hatte am vergangenen Freitag seine Beratungen abgeschlossen. "In der letzten Sitzung ist darüber in die Richtung diskutiert worden, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, entsprechende Vorschläge zu machen", hieß es in Kommissionskreisen. Es sei darauf verwiesen worden, dass der Vorschlag einer Straffreiheit Bestandteil eines Konzepts von Hartz gewesen sei, das noch vor der ersten Beratung in der Gesamtkommission vorige Woche bekannt geworden war.

Unter Bezug auf das Konzept hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende gesagt, er ziehe eine Amnestie für Steuerflüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in Betracht und damit vor allem Eichel in Erklärungsnöte gebracht, der eine Amnestie stets scharf abgelehnt hatte. Am Montag hatte Schröder dann seine Aussagen stark relativiert.

Nach geltendem Recht können Steuersünder einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie sich selbst anzeigen. Jedoch müssen sie die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen. Zudem ist nach der Selbstanzeige für das Finanzamt klar, dass es mit einem potenziellen Steuersünder zu tun hat. Es hat das Recht, Steuererklärungen zu prüfen, die bis zu zehn Jahre vor dem Hinterziehungszeitraum liegen.

Solms kritisierte die geltende Regel als zu kompliziert, um für Steuerflüchtlinge attraktiv zu sein. Er schlug deshalb ein vereinfachtes Selbstanzeigeverfahren vor, bei dem pauschal 20 bis 25 Prozent von dem im Ausland angelegten Kapital einmalig als Strafe gezahlt werden müssten. Alternativ sei eine Anlage in eine mit zwei Prozent verzinste Staatsanleihe mit achtjähriger Laufzeit möglich: "Entscheidend ist, dass eine attraktive Brücke gebaut wird", sagte er.

Die Höhe des im Ausland angelegten Schwarzgeldes ist unklar. Schätzungen reichen von 100 Milliarden bis hin zu einer Billion Euro. Die Steuerflüchtlinge versuchen mit einer Anlage im Ausland zumeist, den hohen deutschen Steuersätzen auf Kapitalerträge zu entkommen. Für Zinserträge gilt in Deutschland der individuelle Einkommenssteuersatz. Das sind bis zu 48,5 Prozent.

„Es reicht nicht aus, Arbeitslose besser zu verwalten“

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union hat die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes abgelehnt. „Es reicht nicht aus, Arbeitslose besser zu verwalten“, sagte MIT-Vizevorsitzender Hans Michelbach, MdB, in Berlin. Entscheidend seien bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, erst dadurch könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Neue Regulierungen und zweifelhafte Subventionen würden das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen, so Mittelbach weiter. „Ein Mittelständler stellt Arbeitskräfte ein, wenn er genug Aufträge hat, aber nicht, wenn er einen Floater-Gutschein bekommt, der mit Subventionen von Steuerflüchtlingen finanziert wird.“

Als marktwirtschaftliches Signal sollten demzufolge sofort die Lohnnebenkosten verringert werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Statt allein 22 Milliarden Euro für Beschäftigungsmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit auszugeben, sollte sofort die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent in Höhe von sieben Milliarden Euro gesenkt werden.“ Hauptproblem sei nicht die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitslosen - problematisch sei der Mangel an Arbeitsplätzen.

Der Mittelstand brauche eine Sofortoffensive für eine neue Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehörten unter anderem eine höhere Investitionsquote im Bundeshaushalt, die Anhebung der Abschreibungsgrenze und die Förderung der Leiharbeit. Zudem müsse die von der rot-grünen Regierung beschlossene Ökosteuererhöhung zum 1. Januar 2003 wieder rückgängig gemacht werden. So würden Wirtschaft und Verbrauchern pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

„Auch kleine Jobs müssen sich lohnen“, verlangte Michelbach. Deshalb müssten die 325-Euro-Grenze für Geringverdiener auf 400 Euro angehoben, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen gestrichen und eine pauschale Steuerpflicht von 20 Prozent für den Arbeitgeber eingeführt werden. Für Arbeitnehmer, die zwischen 401 und 800 Euro verdienen, sollten die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, mit der sie weniger verdienen als mit den bisherigen sozialen Leistungen, müssten einen Aufstockungsbetrag erhalten. „Wer arbeitet, muss mehr verdienen, als wenn er nicht arbeitet.“

Die hatten doch 16 Jahre Zeit das zu regeln, -und ?

Ich denke eine ID reicht, oder?

Du meinst wohl sie hatten 4 Jahre Zeit das zu regeln?

Interessant ist nur, daß Schröder 1998 Selbstständige auf Wunsch der Gewerkschaften als "Scheinselbstständige" deklariert hat und nun selbst Arbeitslose in Scheinselbstständige umwandelt. Oder möchte er gar seine eigenen Gesetze aufheben?

Der Experte forderte mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse, einen flexibleren Kündigungsschutz sowie Reformen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nötig wäre außerdem eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Auf diesen Aspekt verwies auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die
vorhergesagten Arbeitsmarkteffekte nicht zu erreichen sein werden.

Handwerkspräsident Hanns-Eberhard Schleyer, der der Hartz-Kommission angehört, nannte den angekündigten Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen «eine sehr gewagte Prognose».

Bereits am Sonntag will die SPD auf einer Parteikonferenz über die Hartz-Pläne beschließen. In den Haushaltsberatungen am 12. und 13. September soll dann im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, der den Willen zur Umsetzung der Vorschläge untermauert.

Verbände boykottieren Präsentation des Hartz-Konzepts

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Wesentliche Themen, wie die notwendige Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes würden nicht angesprochen

Berlin - In der Wirtschaft steigt der Unmut über das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes. Der wichtigste Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte gestern, die Hartz-Kommission sei mit ihren Vorschlägen deutlich zu kurz gesprungen. Auf mutige Schritte werde verzichtet. Wesentliche Themen, wie die notwendige Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes würden nicht angesprochen, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch im Deutschlandfunk. Zuvor hatte bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Kommission "Wahlkampfgetöse" vorgeworfen. Das Thema "Mittelstand und Arbeitsmarkt" sei eindeutig zu kurz gekommen, sagte Fritz-Wilhelm Pahl vom DIHK-Mittelstandsausschuss. "In Konsensrunden kann nichts gegen die Interessen der Beteiligten vereinbart werden - und so kommen die sachgerechten Lösungen nicht zu Stande."

Die Präsidenten der vier deutschen Wirtschaftsspitzenverbände werden an der Konferenz zur Vorstellung des Hartz-Papiers heute im Französischen Dom in Berlin nicht teilnehmen. Sie sagten offiziell aus "terminlichen Gründen" ab. Inoffiziell hieß es aber, die Präsidenten wollten sich nicht für eine Wahlkampfveranstaltung des Bundeskanzlers vereinnahmen lassen. Zudem ist der Ärger in den Verbänden über Gerhard Schröders Äußerung, die Wirtschaft solle sich "nicht als fünfte Kolonne der Opposition" aufführen, auch gut eine Woche nach dem entsprechenden Kanzlerwort groß.

Gestern Abend berieten die Vorsitzenden der Gewerkschaften in Berlin das Hartz-Konzept. Sie wollen vor allem verhindern, dass es durch die Hartz-Vorschläge zum Niedriglohnsektor zur Verdrängung von regulären Arbeitsverhältnissen kommt. Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Metall und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft werden an der Präsentation des Hartz-Konzeptes teilnehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stiegler lehnt Hartz-Vorschläge ab

Wie die Regensburger Rundschau vom 07.08.2002 berichtete, redete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler im nichtöffentlichen Teil einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden gegenüber den Jusos, unter ihnen der dortige Bezirksvorsitzende Konstantin Bösl, Klartext zur Hartz-Kommission.

Sprach Stiegler bei seiner offiziellen Rede noch von „guten Ansätzen“, wurde er intern deutlicher. Eine Senkung des Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldniveaus würde es mit ihm nicht geben. Er stehe der Hartz-Kommission eher ablehnend gegenüber. Wichtig sei, es sich nicht mit den Gewerkschaften zu verscherzen. In der Fraktion werde er nun eine Linie vorbereiten und an einer Einigung mit den Gewerkschaften arbeiten, so Stiegler. Konstantin Bösls Kommentar gegenüber der Regensburger Rundschau : „Diese Aussagen stimmen uns Jusos munter.“

Warum denn? "Deutschland den Deutschen" ist ein Aufruf zur Sexualisierung der Politik. Sexualisierung hier im Sinne von Vergewaltigung und Inzest, vielleicht mit dem Unterschied, daß sie in diesem Fall nicht im Verborgenen, sondern in aller Öffentlichkeit getrieben werden. Stoiber ruft das deutsche Volk zu einem inzestiösen Verhältnis, wenn er vor einer Durchrassung warnt. Und er vergewaltigt die Politik, wenn er ihr Entscheidungen überlassen will, die nur der Einzelne für sich selber treffen kann. Mit wem ich schlafe, hat mit Politik nichts zu tun. Die einzige Aufgabe der Politik gegenüber Einwanderern ist es, sie einzubürgern. Kulturelle und wirtschaftliche Integration - beziehungsweise Bereicherung - liegen dagegen außerhalb ihres Aufgabengebietes.

Edmund Stoiber und sein rassenpolitischer Sprecher Norbert Geis haben unsere heutige Welt noch nicht verstanden. Dabei verstehen sie sich als weltoffene Geister. Frankreich gönnen sie nämlich den Franzosen und Italien den Italienern. Das heißt aber so viel wie Frankreich Jean-Marie Le Pen und Italien Silvio Berlusconi zu gönnen. Das einzig Internationale an Stoiber und Geis ist wohl ihr Rassismus. Das macht ihn nicht schmackhafter.
Quelle:dreigliederung.de/news/

... damit hast Du Dich wohl selbst übertroffen.

na, wenn wir sonst keine Sorgen haben...


Gruesse

Ein kopfschuettelnder MadChart

Die politische Vergangenheit von Stoiber ist nun mal nicht von der Hand zuweisen & wenn jemand zu Stoiber steht, bitte sehr....

der Titel dieses Threads ist zwar "Die Hartz-Show - Wahlkampf der Verlierer", wir können uns aber auch gerne in einem anderen Thread mit den Äußerungen von Herrn Geis befassen. >Unter welcher ID beliebst Du zu posten?

 

Mir scheint dein Kurzzeitgedächnis läßt dich im Stich, -aber ich helfe dir gerne:
"Amok-Franz" Müntefering und sein Kanzlerwahlverein haben derzeit verständlicherweise ein Problem mit Presse- und Meinungsfreiheit."

Wenn ich deinen Satz richtig interpretiere, dann sind wir doch mittendrin, im Wahlkampf bei Ariva, -& die Wahl der "Waffen" bleibt jedem selbst überlassen.

 

Wir können auf der Beziehungsebene oder auf der Sachebene diskutieren, -bitte entscheide dich, -also Wahlkampfthemen oder Feuer unterm Dach ?

ich werde jetzt zu Bett gehen. Selbstverständlich können wir unseren Gedankenaustausch morgen fortsetzen.


Gruß

anarch

Lieber Norbert Blüm,

Du, der doch immer dafür eingetreten bist, dass das Soziale an erster Stelle steht. Du, der Du doch immer dafür gesorgt hast, dass trotz aller Widrigkeiten der soziale Gedanke der CDU erhalten bleibt. Konsequent hast Du für eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gesorgt. Konsequent hast Du Dich dafür eingesetzt, dass Deutsche, kaum unserer Sprache mächtig, aus der der ehemaligen Sowjetunion hinzuziehen konnten. Böse Zungen, die darauf verwiesen, dass zwei Drittel der Aussiedler CDU/CSU wählten hast Du in ihre Schranken verwiesen. Auch den Rentnern hast Du nur das beste beschert. Dabei hast Du durchaus in Kauf genommen, dass die Realeinkommen der Arbeitnehmer - jedenfalls im Westen - sogar etwas gesunken sind.

Und nun das: Die nachwachsende Generation Deiner Partei will an deinen Reformen etwas ändern. Jedenfalls verkündet sie das im jetzigen Wahlkampf. Aber bleib obenauf: Da warst ein gutes Beispiel - Dein Opportunismus findet seine Schüler.

Du würdest Gerd Schröder doch auch nicht an den Aussagen Oskar Lafontaines messen oder?

Will Dir mal mit einem beispiel kommen.

hate vor einigen Wochen eine Podiumsdiskussion bei dei der KAS. Ging um Arbeitsmarkt- Sozial- und Pipapopolitik. Kreis der Teilnehmer: Irgendein Mittelstandsgedöns der CDU.

Fazit der Veranstaltung: Sozis kritisieren. Allerdings: Aufpassen, denn die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Pfähle wurden unter den 16 Jahren CDU-Regierung eingeschlagen. Insofern war die Diskussion ehrlich.

Aber was wäre, wenn das eine Veranstaltung der CDA gewesen wäre? Leicht abzuschätzen!

Deshalb: mach doch nicht so einen Wind um die Bundestagswahl. Die Konzepte der Parteien unterscheiden sich doch wirklich kaum von einander.

Sozialstaatsverliebte Gegenstimmen werden aber auch nicht laut, wohl aufgrund des alten Vorurteils, Aberglaube sei für die Massen notwendig: Angeblich bräuchten sich Arbeitslose nur an der Illusion festzuklammern, sie würden irgendwann wieder eine feste, gut bezahlte Stelle bekommen, schon sei der soziale Friede gesichert. Die Kritik der arbeitsgesellschaftlichen Ideale sei ein Luxus für Intellektuelle, für einfache Menschen hingegen sei die Erwerbsarbeit wie einst die Unfehlbarkeit der Kirche oder die Macht des Fürsten naturgegebene Tatsache. Falsche Hoffnungen werden der Verzweiflung vorgezogen.

In Ämtern, Parks, Fitneßstudios, Imbißbuden und Bibliotheken kann man auf Arbeitslose treffen - auf Arbeitslosigkeit aber nicht. Ihr Existenzmodus ist ein statistischer. Diese Feststellung ist zwar banal, aber nicht belanglos: Sie benennt den Grund dafür, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eigentlich ein Kampf gegen die Statistik ist. In der ganzen Welt unterscheiden sich die verschiedenen Varianten der Arbeitsmarktpolitik bloß durch verschiedene Maßnahmen der Statistikschonung, wobei die einfachste Variante sicherlich die realsozialistische bleibt, nämlich gar keine Statistik darüber zu führen und das Problem für nicht existent zu erklären.

Unter den bestehenden Umständen kommen grundsätzlich nur zwei Optionen der Arbeitslosigkeitsbekämpfung in Betracht. Entweder werden Arbeitslose in staatlich geförderter Jobsimulation geparkt - die Zuckerbrot-Variante, gleichgültig, ob die Betroffenen Zuckerbrot mögen oder nicht -, oder sie werden als überflüssige Elemente behandelt, die an ihrer Situation selbst schuld sind, und zu Obdachlosigkeit und Elend verdammt - die Peitsche. In der neoliberalen Optik ist die Zuckerbrot-Option zu teuer. Dagegen widerspricht die Peitsche (noch) den ethischen Maßstäben der westlichen Gesellschaft. Also werden Mischlösungen gebastelt, während zugleich eine schleichende Bewegung Richtung Peitschen-Option statthat. Die aktuell geplante Reform ist bloß eine neue Etappe in diesem Prozeß.

Nach all den geplatzten Seifenblasen, von Schwarz bis Rot-Grün, konnte man in diesem Wahljahr gespannt sein: Was für ein Karnickel würde der Taschenspieler vom Kanzleramt diesmal aus dem Hut ziehen? Anfang Februar wurde entdeckt, daß die Arbeitsamtstatistik gefälscht war- wer hätte das gedacht? Es wurde außerdem zugegeben, daß sich nur ein Zehntel der Angestellten in diesen Ämtern um Arbeitsvermittlung kümmert. Prompt wurde Amtsvorsteher Jagoda entlassen. An der Enthüllung des offenen Geheimnisses hatte manch ein Arbeitsloser seine Freude - endlich einmal war ein anderer Sündenbock im Visier. Doch das taktische Ziel war es, die Behauptung plausibel zu machen, nicht die Regierungspolitik und nicht der strukturelle Stellenabbau seien für die Arbeitslosigkeit verantwortlich, sondern die Bürokratie. Bis zur Wahl kann man so den Eindruck vermitteln, es täte sich endlich etwas Neues.

Um dem beizustehen wurden fünfzehn kühne Ritter um eine runde Tafel bestellt, mit VW-Vorstand Peter Hartz in der Artus-Rolle. Gleich wurde eine "Radikalkur", gar eine "Bombe im Arbeitsamt" angedroht. In der Tat: Ist erst einmal am Arbeitsamt gekratzt worden, sind weitere Schönheitsreparaturen unerläßlich. Gerade die bürokratische Trägheit der Institution hat ihre Funktion als Behälter für das Problem bislang garantiert. Die diversen Schikanen, die man als Amtsbittsteller erlebt, waren als Schleusen konzipiert, die den Strom der Arbeitslosen regulierten. Wird die Schleuse abgebaut, droht der Strom auszuufern. Also zerbrach sich die Hartz-Kommission den Kopf über kreative Lösungen. Neu sind die entstandenen Vorschläge zwar nicht ganz - Vergrößerung des unterentwickelten Marktes für Dienstboten, Förderung der Selbstausbeutung, verstärkte Einschaltung von Jobberverleihern -, aber immerhin gut verpackt. Im Bericht wimmelt es nur so von "Outsourcing" und "Jobfloater", "Controlling" und "Business-Units", alles mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zur nächsten Wahl zu halbieren, aber diesmal wirklich! Die Neuigkeit, die zumindest als Wortschöpfung die besten Zukunftschancen hat, ist die Umwandlung des einzelnen Arbeitslosen in eine "Ich-AG". Selbst die vom Markt Ausgespuckten sollen sich nun als Unternehmer begreifen.

Mit solchem Reformkitsch könnte man sich vielleicht noch arrangieren. Sogar einige Vorschläge der Glücklichen Arbeitslosen wurden von der Hartz-Kommission übernommen: Seit langem plädieren wir für die Abschaffung der Arbeitsämter und die unbürokratische Geldüberweisung. Und selbstverständlich läßt sich gegen eine effiziente Vermittlung für Menschen, die eine Arbeit suchen, nichts einwenden. Aber da macht der Reformeifer der Kommission nicht halt. Ihr Ziel bleibt die Beseitigung nicht der Arbeitslosigkeit, sondern von soviel Arbeitslosen wie möglich. Die Peitsche mußte herausgerückt werden: Es ist die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien. Eingeführt werden sollen eine geographische, eine materielle, eine funktionale und eine soziale Zumutbarkeit. Verweigert ein lediger Berliner eine schlecht bezahlte, zeitlich begrenzte Stelle in München, die seiner Qualifikation nicht entspricht, so löst er sich von der "Solidargemeinschaft" und muß folglich mit "deutlichen Einschnitten" rechnen. Der Arbeitslose muß beweisen, daß eine Stelle, die er abgelehnt hat, nicht zumutbar ist.

Diese Reform beträfe nicht nur eine Minderheit arbeitsunwilliger Arbeitsloser: Die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sollen vielmehr grundsätzlich umgestülpt werden. Geht es den Erwerbslosen schlechter, dann den Arbeitnehmern auch. Bekanntlich verschlechtert die Generalisierung der Zeitarbeit die Arbeitsbedingungen insgesamt: Lohnkürzungen, Flexibilität und erzwungenes Nomadentum stehen bevor. Hinter dem üblichen Vorwand der Arbeitslosigkeitsbekämpfung ist die Reform bloß eine weitere Episode der fortdauernden Umverteilung nach oben. In manchen Berliner Bezirken dringen angestellte Schnüffler in Wohnungen von Sozialhilfeempfängern ein, um nachzuschauen, ob die gekaufte Matratze wirklich notwendig oder eine Vergeudung der Sozialleistung war. Währenddessen meldet die Presse, daß die Länder in diesem Jahr über die Finanzämter Milliardenbeträge an die Großkonzerne ausgezahlt haben. Man braucht keinen allzu ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, um die ständige Beschwörung einer "Solidargemeinschaft" als blanken Zynismus zu bewerten. Vor lauter Kritik der aktuellen Regierungspolitik möchten wir nicht den Eindruck hinterlassen, die Glücklichen Arbeitslosen unterstützten die CDU. Schließlich will auch Stoiber "die Funktion der Sozialhilfe als Mindestlohn auflockern". In diesem Bereich, wie in vielen anderen, sind Parteienunterschiede unbedeutend. Nicht von ungefähr hat Schröder einer "unabhängigen" Kommission die Umgestaltung des Systems überlassen. Im Technokratenjargon nennt sich das "Outsourcing" der Politik. Wie Don Vito Corleone hat Peter Hartz einen Vorschlag gemacht, den keiner ablehnen kann. Ganz gleich, wer die Wahl gewinnt, die Illusion namens Arbeitsmarktpolitik wird von einer "parteiübergreifenden Projektkoalition" (Hartz) aufrechterhalten werden.

Das Schöne an der Börse ist, daß ein Vertrauensverlust der Aktienbesitzer eine sofortige Wirkung hat: Augenblicklich ist die Finanzkrise da. Leider ist es im sozialpolitischen Feld nicht so, ansonsten hätte der allgemeine Überdruß längst eine offene Krise verursacht. Zwar machen sich Experten Sorgen. Aber die kommende Wahl wird keine Gelegenheit bieten, um aus der Unzufriedenheit praktische Folgen zu ziehen. Wenn alle Parteien die gleiche Ideologie vertreten, kann auch kein Stimmzettel als Mißtrauensvotum dienen.

Uns wurde manchmal vorgehalten, unsere Vorstellungen würden die Gesellschaft ins Mittelalter zurückführen. An einem Punkt mag der Einwand vielleicht stimmen: Zur Zeit Karl des Großen war der Kaiser dazu verpflichtet, jedem Untertan im Reich Kost und Wohnung zu sichern. Um sich zu vergewissern, daß diese Pflicht der Barmherzigkeit eingehalten wurde, zögerte er nicht, eine aufwendige Bürokratie zu beschäftigen. Selbst wenn eine solche Maßnahme heute keine Lösung darstellen würde, sie wäre immerhin ein Fortschritt im Vergleich zum aktuellen Gesellschaftsstand. Das dunkle Zeitalter ist eher jenes, das zur Zeit in postpolitischen Gremien entworfen wird.

Guillaume Paoli lebt in Berlin und ist Theoretiker der "Glücklichen Arbeitslosen". Anfang September erscheint in der Edition Tiamat sein Buch "Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen".

Der These mit der Statistik kann ich zwar nicht folgen, -aber das die Parteien sich kaum noch von ihren Programmen unterscheiden & das in jedem Fall Teile der Vorschläge von Hartz & Co. umgesetzt werden, dem stimme ich zu.

"Die Geschmacklosikkeit ist kaum zu überbieten, die Hartz Vorstellung, die heute stattfindet, wurde in eine Kirche gezerrt. Da darf man doch sicherlich die Frage stellen, ob die Veranstalter noch ganz normal sind. Hochachtung vor den vielen eingeladenen Gästen, die aus diesem Grunde ihre Teilnahme abgesagt haben. Dem Kabinett sollte man empfehlen, ihre Sitzungen demnächst im Circus-Roncalli Zelt zu zelebrieren. Also Schröder, auf gehts, das ist alles schon Spitzenklasse."


"Da werden sie wohl stehen und um Gottes Hilfe bitten. In vorderster Reihe der Vorsitzende der Arbeitsplatzvernichtungsorganisation (DGB) Sommer, Hand in Hand mit BK Schröder und Hartz. Sie alle hoffen mit dieser Inszenierung nach Vorlage der römischen Walhalla noch einige bisher tiefschlafende Bundesbürger zum Kreuzchen an die richtige SPD Stelle am 22.9. bewegen zu können."



"Eine angemessene Umgebung für die frohe Botschaft.

Die heilige Schrift des Hartzes in sakaralem Licht.

Ich sage euch, Gottes Segen ruht auf diesem Mann. Lasset uns singen und jubilieren.

Jesus hat nie ein ähnliches Wunder vollbracht. Er speiste Tausende mit 3 Brotlaibern. Aber nie Millionen mit dürren Phrasen ab. Er ist auferstanden, um neue Wunder zu vollbringen. Hosianna.

Gelobt sei Gott. Die SPD, die S ekte P rotestantischer D oppelkuppler."

Heute in der Süddeutschen:

Schmid: Der Kommission ist schon bewußt, dass eine
                   Halbierung sehr unwahrscheinlich wäre. Aber unmöglich ist
                   es nicht! Außerdem zielen wir nicht auf eine Halbierung,
                   sondern auf eine Absenkung der Arbeitslosigkeit um zwei
                   Millionen.  

Ja, mit dem Rechnen ist das so 'ne Sache. Pisa läßt grüßen.

"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"

Bericht der Hartz-Kommission vom 16. August 2002



Omas und Opas sollen ihren Enkeln einen Ausbildungsplatz kaufen


Seite 105:


"4. Jugendliche Arbeitslose Ausbildungszeit-Wertpapier

Das AusbildungsZeit-Wertpapier ist ein neues Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsstellen. Es ist ein zweck- und personengebundenes Wertpapier, das dem Inhaber eine Ausbildung garantiert.

Die Umsetzung erfolgt über eine gemeinnützige lokal oder regional organisierte Stiftung.

Die Finanzierung erfolgt über ein Rabattkartensystem, den Erwerb des AZWP, Zuschüsse und Spenden für Kapitalstock und Maßnahmen. Die Beiträge zur Finanzierung der AusbildungsZeitWertpapiere unterliegen der Freiwilligkeit; es findet keine Umlagefinanzierung statt.

Inhabern des „AusbildungsZeitWertpapiers“ wird über eine mündelsichere Anlage am Kapitalmarkt eine Ausbildungsfinanzierung garantiert."



Die sind ja noch dümmer als ich befürchtet habe.

Richtig problematisch wird die Ich-AG aber im Bereich der gering qualifizierten Arbeitslosen. Wenn es nach der Hartz-Kommission geht, sollen kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe "Ich-AG's maximal in einem Verhältnis 1:1 regulärer Arbeitnehmer zu Ich-AG-Inhabern beschäftigen" können. Da die Einkommensgrenzen der Ich-AG auf gering qualifizierte Arbeitnehmer abzielen, könnten Betriebe also in Zukunft ihre gesamten Neueinstellungen in diesem Bereich mit "Vorständen" von Ich-AGs bestreiten. Der Kostenvorteil ist hoch. Bei einem Brutto-Einkommen von 1500 Euro pro Monat kostet ein Arbeitnehmer heute den Betrieb 1776 Euro und er erhält netto 1018 Euro ausbezahlt. In der schönen neuen Welt der Ich-AG kann man jetzt dasselbe Netto-Einkommen mit einem "Umsatz" von 1067 Euro erzielen. Im ersten Jahr kostet die Ich-AG den Betrieb nur noch 60 Prozent einer regulären Beschäftigung. Es lässt sich leicht prognostizieren, dass es nach der Einführung der Ich-AG für gering qualifizierte Arbeitnehmer kaum noch möglich sein wird, einen regulären Arbeitsplatz zu erhalten. Da die Arbeitsämter derzeit fast 4 Millionen Arbeitslose pro Jahr vermitteln, könnte es so schon bald zu ein bis zwei Millionen Ich-AGs kommen. Dies würde zu massiven Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungen führen. Jede Million Ich-AGs kostet etwa 9 Milliarden Euro. In dem Maße, in dem die Ich-AG zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt, wird auch Arbeitslosengeld eingespart. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Verdrängungseffekte bei weitem überwiegen.

Wie kann es dazu kommen, dass die Hartz-Kommission zu einer die Sozialversicherungssysteme so verheerenden Therapie rät? Das Grundproblem liegt darin, dass sie sich von einer Fehldiagnose hat leiten lassen. Ihr Konzept ist geprägt von der Vorstellung, die Arbeitslosigkeit sei vor allem deshalb so hoch, weil die Arbeitsvermittlung ineffizient sei. Ein Blick in die Statistik zeigt aber, dass die Kausalität umgekehrt ist. Anfang der siebziger Jahre betrug die Dauer der Arbeitslosigkeit gerade einmal sechs Wochen. Da kaum anzunehmen ist, dass die Arbeitsämter damals effizienter gewesen sind als heute, ist die hohe Dauer der Arbeitslosigkeit also fast ausschließlich auf eine insgesamt unzureichende Nachfrage nach regulären Arbeitskräften zurückzuführen. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch, dass es auf Seiten von Unternehmern wie Beschäftigten ein starkes Interesse gibt, die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Die Betriebe sehen darin vermeidbare Kosten, viele Arbeitnehmer betrachten ihre Sozialabgaben überwiegend als eine lästige Steuer.

In einer solchen Situation hätte man bei allen Therapievorschlägen sorgfältig prüfen müssen, welche Umgehungsmöglichkeiten sie eröffnen. Die Einführung der Ich-AG würde einen Dammbruch darstellen, der unser System der sozialen Sicherung zum Einsturz bringen könnte. Und da die Wohltaten dieser neuen Regelungen nur für Arbeitslose gedacht sind, würde so die Arbeitslosigkeit nicht weniger werden, sie würde zunehmen.

"Ich-AG" bleibt hinter den Erwartungen zurück

Bundesweit hätten bisher nur 1630 Arbeitslose auf den Existenzgründerzuschuss zurückgegriffen

Nürnberg/Berlin -  Die so genannte Ich-AG ist einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge bislang hinter den Erwartungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zurückgeblieben. Bundesweit hätten bisher nur 1630 Arbeitslose auf den Existenzgründerzuschuss zurückgegriffen. Die BA peile für 2003 mindestens 20 000 "Ich- Aktiengesellschaften" an. "Bezogen darauf sind die bis jetzt gegründeten Unternehmen sicher nicht sehr viel", sagte ein BA- Sprecher dem Magazin. Im Osten hätten lediglich 574 Arbeitslose den seit dem 1. Januar vom Arbeitsamt geförderten Schritt in die Selbstständigkeit gewagt.

Die Gründung einer Ich-AG ist nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern hauptsächlich für Erwerbslose mit geringem Arbeitslosengeld interessant. Arbeitslosen mit höheren Bezügen empfiehlt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung das von Arbeitsämtern gewährte Überbrückungsgeld. Dies werde zwar nur ein halbes Jahr gezahlt, dafür aber in Höhe des zuletzt empfangenen Arbeitslosengeldes. Mit der Ich-AG hat der Bund eine zweite Schiene der Existenzgründungsförderung für Erwerbslose geschaffen. Gründer erhalten maximal drei Jahre einen Existenzgründungszuschuss - im ersten Jahr 600 Euro pro Monat, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro

Schwarzen? Da hat sich aber wieder einer geärgert, Genossen.

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Halbierung der Arbeitslosenzahlen innerhalb eines Jahres

Autor: Ingmar Plöhn
Datum:   12.06.03 11:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein kleines Einzelhandels und Dienstleistungsunternehmen. Und zwar im Bereich Car-Hifi und Multimedia. Der Betrieb wächst langsam und allmählich. Wir bauen auch die verkauften Komponenten ein.

Da ich das Einbauen und und den Ladenbetrieb auf Dauer nicht mehr alleine bewältigen kann müsste ich eigentlich jemanden fest einstellen, der den Einbau erledigt. Jetzt habe ich jemanden gefunden, der den Anforderungen entspricht.Da die Werkstatt aber, um Ihn zu bezahlen, von morgens bis abends ausgelastet sein müsste (was sie im moment nicht ist) kann ich Ihn nicht fest einstellen.

Ich habe diesen Laden seit ca. einem Jahr geöffnet, und habe eine ständig steigende Tendenz. In ca. einem Jahr, schätze ich, könnte ich einen Festangestellten bezahlen.
Jetzt hatten wir die Idee den jungen Mann über die Ich-AG aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen.

Er könnte dann bei mir, jeweils wenn ein Auftrag vorliegt, als Selbstständiger einbauen.
Was aber im Moment für Ihn nur ca. 300-500€ im Monat einbringen würde. Das würde mit der Förderung von 600 € über die Ich-AG reichen um zu leben. Da man aber von den 600 € noch 420 € Kranken- und Rentenversicherungsbeitäge zahlen muss, würde es finanziell vorläufig sehr schlecht für Ihn aussehen.

Also hat er sich entschieden weiter arbeitslos zu bleiben und ich muss weiterhin alles selbst machen. Herzlichen Glückwunsch an die Regierung Schröder, so bekommt Ihr keine Arbeitslosen von der Strasse. Im Gegenteil, etwas kurzsichtige Menschen, die dieses Angebot annehmen, tappen tief in die Schuldenfalle und ins Soziale Elend. Was nur noch mehr staatliche Aufwendungen bedeutet.

Vielleich bekomme ich ja eine Antwort, falls sich jemand traut sich mit diesem Thema und vor allen Dingen mit Kritik zu beschäftigen. Aber die Kritikfähigkeit in der SPD ist glaube ich nicht wirklich vorhanden. Wenn Ihr so weitermacht geht Ihr bei der nächsten Wahl sowieso mit Mann und Maus unter, so blöd und vergesslich wie Ihr denkt sind die deutschen Wähler nämlich nicht.

MfG, Ingmar Plöhn

SPIEGEL ONLINE: Hartz wollte ein Lohnniveau von 30 Prozent unter dem Normallohn in Unternehmen.

Scherl: Das hätte die Sache in der Tat noch etwas schlimmer gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Ankündigung, die Arbeitslosenzahlen durch PSA um eine Million zu verringern?

Scherl: Da hat die Hartz-Kommssion schlicht einen dilettantischen Fehler gemacht. Die Kommission ging davon aus, dass von PSA entliehene Leute danach von den Entleihbetrieben fest übernommen würden. Aber damit ist ja noch nicht ein Job mehr geschaffen. Zusätzliche Jobs kommen nur dadurch, dass Betriebe mehr Aufträge haben.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wir haben zu wenig Beschäftigung?

Scherl: So simpel kann man das sagen. Die ganze Hartz-Geschichte krankte daran, dass man sagte, man könne die ganze Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren, ohne dass man sagte, woher eigentlich mehr Beschäftigung kommen soll.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel durch Ich-AG's? Aber die sind ihrer Studie zu Folge ja Rohrkrepierer.

Scherl: Die sind recht dubios. Es gab und gibt weiterhin eine bewährte Existenzgründerförderung der Bundesanstalt für Arbeit, das Überbrückungsgeld. Der wesentliche Unterschied zur Ich-AG-Förderung ist der, dass man für das Überbrückungsgeld einen Geschäftsplan vorlegen muss, der von Banken oder Sachverständigen begutachtet werden muss. Für die neuen Ich-AG's genügt eine Absichtserklärung: Ich will mich selbständig machen.

SPIEGEL ONLINE: Eine Absichtserklärung, was heißt das?

Scherl: Wenn ich angebe: Ich will mich selbstständig machen als freiberuflicher Philosoph, dann muss das Arbeitsamt das akzeptieren. Wenn das genügt, dann ist einerseits anzunehmen, dass etliche, bei denen Leistungen demnächst auslaufen, die Chance wahrnehmen, noch ein bis drei Jahre länger Geld vom Arbeitsamt zu bekommen. Die Leistungen kann man ja sogar weiter beziehen, wenn man anschließend eine normale Arbeit aufnimmt. Im Grunde muss man sich wundern, dass noch nicht jeder Arbeitslose, der einen neuen Job annimmt, nicht zwei Wochen vorher erklärt: "Ich will mich selbstständig machen, gebt mir mal den Existenzgründungszuschuss."

SPIEGEL ONLINE: Kennen Sie Fälle?

Scherl: Das ist das nächste Problem: Wenn es sie gibt, kann man das nicht beobachten, weil es keinen Datenabgleich gibt. Es gibt im Augenblick nicht einmal einen Datenabgleich darüber, ob geförderte Existenzgründer einen Job angenommen haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie schreiben auch, dass ein Existenzgründer nebenbei einen Midi-Job annehmen kann, und bei 401 Euro Monatslohn für einen Arbeitnehmerbeitrag von 17 Euro sozialversichert ist.

Scherl: Das wäre die Superkombination! Zuschüsse und die Sozialversicherung zum Schnäppchenpreis von 17 Euro. Das ist auch für etablierte Selbstständige ganz interessant. Nicht nur für Gründer. Wenn Sie in die gesetzliche Krankenversicherung wollen, was ja bei manchen Älteren nahe liegend ist, weil die private zu teuer wird, dann nehmen Sie halt einen Midi-Job.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Jemand setzt Hunderttausende Euro als Selbständiger um und geht für 17 Euro zum Arzt?

Scherl: Das habe ich mich auch schon gefragt. Das kann ich aber vorläufig nicht beantworten, weil ich nicht den ganzen Sozialgesetzdschungel durchforstet habe. Möglicherweise kann da die Beitragseinzugstelle etwas einwenden, wenn andere Haupttätigkeiten ein beachtliches Maß erreichen. Das auszuleuchten wäre aber sehr mühsam. Der deutsche Paragraphendschungel ist nun einmal sehr undurchsichtig.

SPIEGEL ONLINE: Werden Mini- und Midi-Jobs das reguläre Beschäftigungsangebot sogar reduzieren?

Scherl: Das erwarte ich. Das wird sich aber erst in einiger Zeit nachweisen lassen. Wir hatten das ja schon einmal: 1999 sind die 630-Mark-Jobs geändert worden, weil man vermeiden wollte, dass herkömmliche Jobs zunehmend aufgespalten werden. Und jetzt sagt man: Kommando zurück! Und attraktiver gemacht hat man das auch noch. Nur eben für Arbeitslose nicht.

SPIEGEL ONLINE: Nun soll die BA ja auch arbeitslose Sozialhilfeempfänger übernehmen. Was bringt das?

Scherl: Es gibt auf kommunaler Ebene etliche erfolgreicher Programme. Die werden dann eingestellt, weil die Kommunen daran dann kein Interesse mehr haben.

SPIEGEL ONLINE: Das ursprüngliche Ziel der Hartz-Reform waren 2 Millionen weniger Arbeitslose. Was sagen Sie dazu?

Scherl: Im besten Fall gibt es 400.000 weniger Arbeitslose. Im schlechtesten wird der Erfolg gegen Null tendieren.

SPIEGEL ONLINE: Wenn mit Hartz nur Zeit und Geld verschwendet wird, was soll man tun? Das ganze Reformprojekt stoppen?

Scherl: Versprochen ist versprochen. Und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist wirklich überfällig. Nur man hätte das anders machen müssen. Auch der Umbau der Bundesanstalt scheint ja in Teilen sinnvoll. Aber auch hier werden Millionen verschwendet, nur um die Anstalt Agentur zu nennen. Man kann nun aber Zweifel haben, ob das das breite Publikum überhaupt bemerkt. Die Vermittlung wird nicht höher werden, egal wie man das nennt.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird es Ihrer Meinung nach weiter gehen?

Scherl: Das alles wird nun Politik und Verwaltung zwei Jahre beschäftigen. Dann ist bald wieder Wahlkampf und es wird nichts Neues mehr passieren. Die Regierung ist ja jetzt schon ziemlich erschöpft. Dabei müsste man endlich tun, was der Sachverständigenrat und die meisten Ökonomen sagen: Wir haben zu wenig Beschäftigung und die kann nur durch mehr Wirtschaftsdynamik angekurbelt werden. Alles andere ist nur die Frage, wie man Beschäftigung umverteilt.


Spiegel online, 12.08.2003

Ich schlage vor, eine Kommission einzusetzen, die wiederum die Besetzung anderer Kommissionen vorbereitet.

bis sie merken, dass der Karren vor den sie den Hartz
gespannt haben, keine Räder hat.
Wer will denn überhaupt den Karren aus dem Dreck ziehen ?

timchen