Heute spricht Hartz: Eine Widerrede / Von Guillaume Paoli Mitglied der "Glücklichen Arbeitslosen". In den letzten Jahren hatten wir, die "Glücklichen Arbeitslosen", manchmal Gelegenheit, unsere Thesen vor Gewerkschaftern, Unternehmern, Akademikern oder sonstigen Mittelständlern zu vertreten. In zwei Punkten wurde uns fast immer recht gegeben. Erstens: Es ist, wie die Dinge liegen, unabhängig von Politik und Konjunktur illusionär, die Arbeitslosigkeit ein für allemal beseitigen zu wollen. Zweitens: Es ist infam, Arbeitslose für diese strukturelle Entwicklung verantwortlich zu machen. Auf zahlreichen Tagungen und Kongressen zur "Zukunft der Arbeit" pflegen Experten sich für ein "radikales Umdenken" und eine "Grundsicherung für alle" auszusprechen. Solche Lippenbekenntnisse kommen beim Publikum immer gut an. Doch offensichtlich werden sie nicht bis in die Regierungskreise getragen, wo diese Spezialisten sonst verkehren. Es sind Beruhigungspillen für den aufgeklärten Mittelstand. Dort scheinen die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, gelinde gesagt, keinen übermäßigen Enthusiasmus zu wecken. Es herrscht eine gewisse Trägheit - ein endgültiger Abschied von der alten "sozialen Marktwirtschaft" wurde in Deutschland im Gegensatz zu England bislang hinausgezögert.
Sozialstaatsverliebte Gegenstimmen werden aber auch nicht laut, wohl aufgrund des alten Vorurteils, Aberglaube sei für die Massen notwendig: Angeblich bräuchten sich Arbeitslose nur an der Illusion festzuklammern, sie würden irgendwann wieder eine feste, gut bezahlte Stelle bekommen, schon sei der soziale Friede gesichert. Die Kritik der arbeitsgesellschaftlichen Ideale sei ein Luxus für Intellektuelle, für einfache Menschen hingegen sei die Erwerbsarbeit wie einst die Unfehlbarkeit der Kirche oder die Macht des Fürsten naturgegebene Tatsache. Falsche Hoffnungen werden der Verzweiflung vorgezogen.
In Ämtern, Parks, Fitneßstudios, Imbißbuden und Bibliotheken kann man auf Arbeitslose treffen - auf Arbeitslosigkeit aber nicht. Ihr Existenzmodus ist ein statistischer. Diese Feststellung ist zwar banal, aber nicht belanglos: Sie benennt den Grund dafür, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eigentlich ein Kampf gegen die Statistik ist. In der ganzen Welt unterscheiden sich die verschiedenen Varianten der Arbeitsmarktpolitik bloß durch verschiedene Maßnahmen der Statistikschonung, wobei die einfachste Variante sicherlich die realsozialistische bleibt, nämlich gar keine Statistik darüber zu führen und das Problem für nicht existent zu erklären.
Unter den bestehenden Umständen kommen grundsätzlich nur zwei Optionen der Arbeitslosigkeitsbekämpfung in Betracht. Entweder werden Arbeitslose in staatlich geförderter Jobsimulation geparkt - die Zuckerbrot-Variante, gleichgültig, ob die Betroffenen Zuckerbrot mögen oder nicht -, oder sie werden als überflüssige Elemente behandelt, die an ihrer Situation selbst schuld sind, und zu Obdachlosigkeit und Elend verdammt - die Peitsche. In der neoliberalen Optik ist die Zuckerbrot-Option zu teuer. Dagegen widerspricht die Peitsche (noch) den ethischen Maßstäben der westlichen Gesellschaft. Also werden Mischlösungen gebastelt, während zugleich eine schleichende Bewegung Richtung Peitschen-Option statthat. Die aktuell geplante Reform ist bloß eine neue Etappe in diesem Prozeß.
Nach all den geplatzten Seifenblasen, von Schwarz bis Rot-Grün, konnte man in diesem Wahljahr gespannt sein: Was für ein Karnickel würde der Taschenspieler vom Kanzleramt diesmal aus dem Hut ziehen? Anfang Februar wurde entdeckt, daß die Arbeitsamtstatistik gefälscht war- wer hätte das gedacht? Es wurde außerdem zugegeben, daß sich nur ein Zehntel der Angestellten in diesen Ämtern um Arbeitsvermittlung kümmert. Prompt wurde Amtsvorsteher Jagoda entlassen. An der Enthüllung des offenen Geheimnisses hatte manch ein Arbeitsloser seine Freude - endlich einmal war ein anderer Sündenbock im Visier. Doch das taktische Ziel war es, die Behauptung plausibel zu machen, nicht die Regierungspolitik und nicht der strukturelle Stellenabbau seien für die Arbeitslosigkeit verantwortlich, sondern die Bürokratie. Bis zur Wahl kann man so den Eindruck vermitteln, es täte sich endlich etwas Neues.
Um dem beizustehen wurden fünfzehn kühne Ritter um eine runde Tafel bestellt, mit VW-Vorstand Peter Hartz in der Artus-Rolle. Gleich wurde eine "Radikalkur", gar eine "Bombe im Arbeitsamt" angedroht. In der Tat: Ist erst einmal am Arbeitsamt gekratzt worden, sind weitere Schönheitsreparaturen unerläßlich. Gerade die bürokratische Trägheit der Institution hat ihre Funktion als Behälter für das Problem bislang garantiert. Die diversen Schikanen, die man als Amtsbittsteller erlebt, waren als Schleusen konzipiert, die den Strom der Arbeitslosen regulierten. Wird die Schleuse abgebaut, droht der Strom auszuufern. Also zerbrach sich die Hartz-Kommission den Kopf über kreative Lösungen. Neu sind die entstandenen Vorschläge zwar nicht ganz - Vergrößerung des unterentwickelten Marktes für Dienstboten, Förderung der Selbstausbeutung, verstärkte Einschaltung von Jobberverleihern -, aber immerhin gut verpackt. Im Bericht wimmelt es nur so von "Outsourcing" und "Jobfloater", "Controlling" und "Business-Units", alles mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zur nächsten Wahl zu halbieren, aber diesmal wirklich! Die Neuigkeit, die zumindest als Wortschöpfung die besten Zukunftschancen hat, ist die Umwandlung des einzelnen Arbeitslosen in eine "Ich-AG". Selbst die vom Markt Ausgespuckten sollen sich nun als Unternehmer begreifen.
Mit solchem Reformkitsch könnte man sich vielleicht noch arrangieren. Sogar einige Vorschläge der Glücklichen Arbeitslosen wurden von der Hartz-Kommission übernommen: Seit langem plädieren wir für die Abschaffung der Arbeitsämter und die unbürokratische Geldüberweisung. Und selbstverständlich läßt sich gegen eine effiziente Vermittlung für Menschen, die eine Arbeit suchen, nichts einwenden. Aber da macht der Reformeifer der Kommission nicht halt. Ihr Ziel bleibt die Beseitigung nicht der Arbeitslosigkeit, sondern von soviel Arbeitslosen wie möglich. Die Peitsche mußte herausgerückt werden: Es ist die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien. Eingeführt werden sollen eine geographische, eine materielle, eine funktionale und eine soziale Zumutbarkeit. Verweigert ein lediger Berliner eine schlecht bezahlte, zeitlich begrenzte Stelle in München, die seiner Qualifikation nicht entspricht, so löst er sich von der "Solidargemeinschaft" und muß folglich mit "deutlichen Einschnitten" rechnen. Der Arbeitslose muß beweisen, daß eine Stelle, die er abgelehnt hat, nicht zumutbar ist.
Diese Reform beträfe nicht nur eine Minderheit arbeitsunwilliger Arbeitsloser: Die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sollen vielmehr grundsätzlich umgestülpt werden. Geht es den Erwerbslosen schlechter, dann den Arbeitnehmern auch. Bekanntlich verschlechtert die Generalisierung der Zeitarbeit die Arbeitsbedingungen insgesamt: Lohnkürzungen, Flexibilität und erzwungenes Nomadentum stehen bevor. Hinter dem üblichen Vorwand der Arbeitslosigkeitsbekämpfung ist die Reform bloß eine weitere Episode der fortdauernden Umverteilung nach oben. In manchen Berliner Bezirken dringen angestellte Schnüffler in Wohnungen von Sozialhilfeempfängern ein, um nachzuschauen, ob die gekaufte Matratze wirklich notwendig oder eine Vergeudung der Sozialleistung war. Währenddessen meldet die Presse, daß die Länder in diesem Jahr über die Finanzämter Milliardenbeträge an die Großkonzerne ausgezahlt haben. Man braucht keinen allzu ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, um die ständige Beschwörung einer "Solidargemeinschaft" als blanken Zynismus zu bewerten. Vor lauter Kritik der aktuellen Regierungspolitik möchten wir nicht den Eindruck hinterlassen, die Glücklichen Arbeitslosen unterstützten die CDU. Schließlich will auch Stoiber "die Funktion der Sozialhilfe als Mindestlohn auflockern". In diesem Bereich, wie in vielen anderen, sind Parteienunterschiede unbedeutend. Nicht von ungefähr hat Schröder einer "unabhängigen" Kommission die Umgestaltung des Systems überlassen. Im Technokratenjargon nennt sich das "Outsourcing" der Politik. Wie Don Vito Corleone hat Peter Hartz einen Vorschlag gemacht, den keiner ablehnen kann. Ganz gleich, wer die Wahl gewinnt, die Illusion namens Arbeitsmarktpolitik wird von einer "parteiübergreifenden Projektkoalition" (Hartz) aufrechterhalten werden.
Das Schöne an der Börse ist, daß ein Vertrauensverlust der Aktienbesitzer eine sofortige Wirkung hat: Augenblicklich ist die Finanzkrise da. Leider ist es im sozialpolitischen Feld nicht so, ansonsten hätte der allgemeine Überdruß längst eine offene Krise verursacht. Zwar machen sich Experten Sorgen. Aber die kommende Wahl wird keine Gelegenheit bieten, um aus der Unzufriedenheit praktische Folgen zu ziehen. Wenn alle Parteien die gleiche Ideologie vertreten, kann auch kein Stimmzettel als Mißtrauensvotum dienen.
Uns wurde manchmal vorgehalten, unsere Vorstellungen würden die Gesellschaft ins Mittelalter zurückführen. An einem Punkt mag der Einwand vielleicht stimmen: Zur Zeit Karl des Großen war der Kaiser dazu verpflichtet, jedem Untertan im Reich Kost und Wohnung zu sichern. Um sich zu vergewissern, daß diese Pflicht der Barmherzigkeit eingehalten wurde, zögerte er nicht, eine aufwendige Bürokratie zu beschäftigen. Selbst wenn eine solche Maßnahme heute keine Lösung darstellen würde, sie wäre immerhin ein Fortschritt im Vergleich zum aktuellen Gesellschaftsstand. Das dunkle Zeitalter ist eher jenes, das zur Zeit in postpolitischen Gremien entworfen wird.
Guillaume Paoli lebt in Berlin und ist Theoretiker der "Glücklichen Arbeitslosen". Anfang September erscheint in der Edition Tiamat sein Buch "Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen".
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