der Kampf um die Schuldenobergrenze ist ein langes Ritual zwischen Republikanern und Demokraten und selbst hier im Forum schon unter Trump oftmals diskutiert. Es ist ein Kampf um zugeständnisse... die USA sind nicht Pleite , sondern führen ihren Politischen Hahnenkampf aus.
Wie wahrscheinlich ist es, dass es tatsächlich zur Insolvenz kommt?
Bisher hat der Kongress es nie zur Zahlungsunfähigkeit kommen lassen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten aktuell über genug Stimmen, um die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Dort haben sie vergangene Woche bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Schuldenobergrenze bis Ende 2022 aussetzen würde.
Ein Zeit Artikel
"Wie wahrscheinlich ist es, dass es tatsächlich zur Insolvenz kommt?
Bisher hat der Kongress es nie zur Zahlungsunfähigkeit kommen lassen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten aktuell über genug Stimmen, um die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Dort haben sie vergangene Woche bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Schuldenobergrenze bis Ende 2022 aussetzen würde.
Am Montag ist das Gesetz im Senat jedoch an den Republikanern gescheitert. Die Republikaner wollen die Demokraten zwingen, die Erhöhung der Schuldenobergrenze mit der Verabschiedung des 3,5 Billionen Dollar schweren Infrastruktur- und Sozialpakets von Präsident Biden zu verknüpfen. Das könnten die Demokraten alleine über einen legislativen Sonderweg verabschieden, der nur für Gesetze mit Haushaltsbezug gilt. Doch Bidens teuerstes Vorhaben ist in seiner eigenen Partei umstritten. Käme die Schuldengrenze in dieses Paket hinein, wäre die eigene Mehrheit noch wackliger. Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass die Demokraten die höhere Schuldengrenze separat als Gesetz mit Haushaltsbezug durch die Kammer bringen. Dann reichen ihre eigenen Stimmen im Senat. Allerdings dürften die Republikaner die Abstimmung im kommenden Kongresswahlkampf 2022 nutzen, um die Demokraten als Verschwender von Steuergeldern darzustellen."
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