Interview: Ex-Wirtschaftsminister López Murphy beklagt das fehlende Vertrauen der Bevölkerung und die Rechtsunsicherheit im Land
Ricardo Hipólito López Murphy
Es ist ein Jahr her, da war Ricardo Hipólito López Murphy für wenige Wochen argentinischer Wirtschaftsminister. In dieser Zeit sagte er den 36 Millionen Argentiniern allerlei unbequeme Wahrheiten. So etwa wurde er nicht müde, das Defizit der öffentlichen Hand als das eigentliche Grundübel der argentinischen Krise zu diagnostizieren. Seine für damalige Verhältnisse harten Sparmaßnahmen wurden von dem mitte-linken Parteienbündnis "Alianza" so vehement abgelehnt, dass López Murphy gehen musste. Sein mit viel Vorschusslorbeeren begrüßter Nachfolger Domingo Cavallo, der Schöpfer des Currency Board, gab sich weniger hart. Er scheiterte im Dezember. Seitdem trudelt die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas immer tiefer in die Krise. In der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, die sich einen Politiker vom Schlage López Murphy wünschen. Mit ihm sprach Hildegard Stausberg.
DIE WELT: In welchem Zustand befindet sich die argentinische Volkwirtschaft?
Ricardo López Murphy: In der totalen Paralyse - die argentinische Wirtschaft steht völlig still. Es wird nicht konsumiert, nicht investiert und die Steuereinnahmen nehmen weiterhin dramatisch ab. Alle Budgetpläne der seit Anfang Januar amtierenden Regierung von Präsident Eduardo Duhalde sind schon deshalb Schall und Rauch.
DIE WELT: Um wie viel wird das Bruttoinlandprodukt in diesem Jahr schrumpfen?
López Murphy: Die Regierung spricht von fünf Prozent, es wird auf jeden Fall mehr, seriöse Fachleute glauben, es könnten zehn bis 15 Prozent werden.
DIE WELT: Was ist das größte Problem Argentiniens?
López Murphy: Die fehlende Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse und das völlige Fehlen von Rechtssicherheit in allen Bereichen. So lange es diese nicht gibt, ist eine wirtschaftliche Erholung Argentiniens überhaupt nicht möglich.
DIE WELT: Argentinien hat die paritätische Dollarbindung aufgegeben, die Wirtschaft seit Anfang des Jahres pesinfiziert. War dieser Schritt richtig?
López Murphy: Die Art und Weise wie dies erfolgte war auf jeden Fall falsch: Durch unterschiedliche Umrechnungskurse etwa wurden bei der Umstellung die Schuldner bevorzugt und die Gläubiger benachteiligt. Als der Kongress die Einstellung des Schuldendienstes beschloss, haben die Abgeordneten den Default mit stehendem Applaus beklatscht. Das ist unglaublich. Die meisten haben wohl völlig naiv gemeint, dass Argentinien dann mehr Geld zur Verfügung stünde. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die politische Handhabung der Schuldenfrage sind wir in absehbarer Zeit nicht mehr Kreditfähig. Im Gegenteil, das Auslands-kapital wird einen riesigen Bogen um uns machen. Die Finanzierung unserer Defizite über Auslandsanleihen wird also nicht mehr möglich sein. Alles dreht sich deshalb um die Frage: Wann und wie wird Argentinien eine seriöse Steuerpolitik bekommen. Ohne diese gibt es keine echten Reformen, sondern nur Herumgewurschtel.
DIE WELT: Verstehen die meisten Argentinier dies?
López Murphy: Vielleicht nicht die meisten, aber eine wachsende Zahl. Ich habe keine Partei oder Regierungsequipe hinter mir und ich bin auch kein vermögender Mann. Aber ich drücke die Gedanken desjenigen Teils der Bevölkerung aus, der weder dem Populismus zuneigt noch der extremen Linken.
DIE WELT: Sie gelten als ein orthodoxer Liberaler; ist das nicht mittlerweile ein Schimpfwort am Rio de la Plata und in vielen Ländern Lateinamerikas?
López Murphy: Mag sein, aber das liegt daran, dass die Wahrheiten bei uns nicht auf den Tisch kommen. In den neunziger Jahren etwa hatte Argentinien ein Wirtschaftswachstum von 40 Prozent und die öffentlichen Ausgaben nahmen um 150 Prozent zu, das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Das Defizit ist der Ursprung unserer Misere - und überhaupt nicht irgendeine Theorie welcher Art auch immer. Aber die politische Klasse verschleierte diese Zusammenhänge bisher geschickt. Und so wurde der Liberalismus zum Sündenbock.
DIE WELT: Radikale Randalierer haben den liberalen ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Alemann vor kurzem tätlich angegriffen; befürchten Sie eine wachsende Hexenjagd auf die wenigen mutigen Mahner, die es noch gibt?
López Murphy: Das Klima der Intoleranz nimmt zu. Auch mich hat man schon mehrfach bedroht und - sachlich betrachtet - muss jeder heute um sein Leben fürchten, der sich den populistischen Vereinfachungen von rechts und links offen widersetzt. Argentinien ist im Übrigen alles andere als ein Rechtsstaat. Die Justiz ist in einem er-barmungswürdigen Zustand und größtenteils korrumpiert.
DIE WELT: Wie soll es denn dann überhaupt weitergehen?
López Murphy: Präsident Duhalde hat einen Zeitplan vorgegeben: Er will in gut einem Jahr Wahlen ausrufen, damit dann die Bevölkerung entscheidet.
DIE WELT: Aber in Buenos Aires gibt es Gerüchte, Sie könnten, sollte sich die Lage weiter zuspitzen, als ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister einer Art Notstandregierung vorstehen, die dann von den Streitkräften toleriert würde.
López Murphy: Das wird von meinen vielen Gegnern unter die Leute gebracht. Ich kann Ihnen versichern, dass es in den argentinischen Streitkräfte keinerlei Putschgelüste gibt und sich diese strikt an die Verfassung halten. Diese sieht ein Engagement nur vor, wenn der Präsident das anordnen sollte.
DIE WELT: Glauben Sie, dass der Internationale Währungsfonds Argentinien bald helfen wird?
López Murphy: Seit Wochen studiert der Währungsfonds die Lage, seit Wochen signalisiert er generelle Hilfsbereitschaft, konkret passiert ist bisher nichts. Das ginge erst dann, wenn weitere Reformen stattfinden, so etwa die Beziehung zu den Provinzen wirklich tiefgreifend neu gestaltet würde. Man darf nicht zulassen, dass diese - an der Zentralbank vorbei - weiterhin ihr eigenes Provinzgeld drucken. Das ist die gefährliche Vorlage für eine neue Inflation.
Ricardo Hipólito López Murphy
Es ist ein Jahr her, da war Ricardo Hipólito López Murphy für wenige Wochen argentinischer Wirtschaftsminister. In dieser Zeit sagte er den 36 Millionen Argentiniern allerlei unbequeme Wahrheiten. So etwa wurde er nicht müde, das Defizit der öffentlichen Hand als das eigentliche Grundübel der argentinischen Krise zu diagnostizieren. Seine für damalige Verhältnisse harten Sparmaßnahmen wurden von dem mitte-linken Parteienbündnis "Alianza" so vehement abgelehnt, dass López Murphy gehen musste. Sein mit viel Vorschusslorbeeren begrüßter Nachfolger Domingo Cavallo, der Schöpfer des Currency Board, gab sich weniger hart. Er scheiterte im Dezember. Seitdem trudelt die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas immer tiefer in die Krise. In der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, die sich einen Politiker vom Schlage López Murphy wünschen. Mit ihm sprach Hildegard Stausberg.
DIE WELT: In welchem Zustand befindet sich die argentinische Volkwirtschaft?
Ricardo López Murphy: In der totalen Paralyse - die argentinische Wirtschaft steht völlig still. Es wird nicht konsumiert, nicht investiert und die Steuereinnahmen nehmen weiterhin dramatisch ab. Alle Budgetpläne der seit Anfang Januar amtierenden Regierung von Präsident Eduardo Duhalde sind schon deshalb Schall und Rauch.
DIE WELT: Um wie viel wird das Bruttoinlandprodukt in diesem Jahr schrumpfen?
López Murphy: Die Regierung spricht von fünf Prozent, es wird auf jeden Fall mehr, seriöse Fachleute glauben, es könnten zehn bis 15 Prozent werden.
DIE WELT: Was ist das größte Problem Argentiniens?
López Murphy: Die fehlende Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse und das völlige Fehlen von Rechtssicherheit in allen Bereichen. So lange es diese nicht gibt, ist eine wirtschaftliche Erholung Argentiniens überhaupt nicht möglich.
DIE WELT: Argentinien hat die paritätische Dollarbindung aufgegeben, die Wirtschaft seit Anfang des Jahres pesinfiziert. War dieser Schritt richtig?
López Murphy: Die Art und Weise wie dies erfolgte war auf jeden Fall falsch: Durch unterschiedliche Umrechnungskurse etwa wurden bei der Umstellung die Schuldner bevorzugt und die Gläubiger benachteiligt. Als der Kongress die Einstellung des Schuldendienstes beschloss, haben die Abgeordneten den Default mit stehendem Applaus beklatscht. Das ist unglaublich. Die meisten haben wohl völlig naiv gemeint, dass Argentinien dann mehr Geld zur Verfügung stünde. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die politische Handhabung der Schuldenfrage sind wir in absehbarer Zeit nicht mehr Kreditfähig. Im Gegenteil, das Auslands-kapital wird einen riesigen Bogen um uns machen. Die Finanzierung unserer Defizite über Auslandsanleihen wird also nicht mehr möglich sein. Alles dreht sich deshalb um die Frage: Wann und wie wird Argentinien eine seriöse Steuerpolitik bekommen. Ohne diese gibt es keine echten Reformen, sondern nur Herumgewurschtel.
DIE WELT: Verstehen die meisten Argentinier dies?
López Murphy: Vielleicht nicht die meisten, aber eine wachsende Zahl. Ich habe keine Partei oder Regierungsequipe hinter mir und ich bin auch kein vermögender Mann. Aber ich drücke die Gedanken desjenigen Teils der Bevölkerung aus, der weder dem Populismus zuneigt noch der extremen Linken.
DIE WELT: Sie gelten als ein orthodoxer Liberaler; ist das nicht mittlerweile ein Schimpfwort am Rio de la Plata und in vielen Ländern Lateinamerikas?
López Murphy: Mag sein, aber das liegt daran, dass die Wahrheiten bei uns nicht auf den Tisch kommen. In den neunziger Jahren etwa hatte Argentinien ein Wirtschaftswachstum von 40 Prozent und die öffentlichen Ausgaben nahmen um 150 Prozent zu, das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Das Defizit ist der Ursprung unserer Misere - und überhaupt nicht irgendeine Theorie welcher Art auch immer. Aber die politische Klasse verschleierte diese Zusammenhänge bisher geschickt. Und so wurde der Liberalismus zum Sündenbock.
DIE WELT: Radikale Randalierer haben den liberalen ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Alemann vor kurzem tätlich angegriffen; befürchten Sie eine wachsende Hexenjagd auf die wenigen mutigen Mahner, die es noch gibt?
López Murphy: Das Klima der Intoleranz nimmt zu. Auch mich hat man schon mehrfach bedroht und - sachlich betrachtet - muss jeder heute um sein Leben fürchten, der sich den populistischen Vereinfachungen von rechts und links offen widersetzt. Argentinien ist im Übrigen alles andere als ein Rechtsstaat. Die Justiz ist in einem er-barmungswürdigen Zustand und größtenteils korrumpiert.
DIE WELT: Wie soll es denn dann überhaupt weitergehen?
López Murphy: Präsident Duhalde hat einen Zeitplan vorgegeben: Er will in gut einem Jahr Wahlen ausrufen, damit dann die Bevölkerung entscheidet.
DIE WELT: Aber in Buenos Aires gibt es Gerüchte, Sie könnten, sollte sich die Lage weiter zuspitzen, als ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister einer Art Notstandregierung vorstehen, die dann von den Streitkräften toleriert würde.
López Murphy: Das wird von meinen vielen Gegnern unter die Leute gebracht. Ich kann Ihnen versichern, dass es in den argentinischen Streitkräfte keinerlei Putschgelüste gibt und sich diese strikt an die Verfassung halten. Diese sieht ein Engagement nur vor, wenn der Präsident das anordnen sollte.
DIE WELT: Glauben Sie, dass der Internationale Währungsfonds Argentinien bald helfen wird?
López Murphy: Seit Wochen studiert der Währungsfonds die Lage, seit Wochen signalisiert er generelle Hilfsbereitschaft, konkret passiert ist bisher nichts. Das ginge erst dann, wenn weitere Reformen stattfinden, so etwa die Beziehung zu den Provinzen wirklich tiefgreifend neu gestaltet würde. Man darf nicht zulassen, dass diese - an der Zentralbank vorbei - weiterhin ihr eigenes Provinzgeld drucken. Das ist die gefährliche Vorlage für eine neue Inflation.
