Deutschland überlegt radikale Reformen
Der Kündigungsschutz könnte aufgeweicht werden, der strikte Ladenschluß soll fallen. Fix ist aber noch nichts.
Die schwere strukturelle Wirtschaftskrise erzeugt in Deutschland nun offenbar Druck auf radikale Reformen | © apa (Techt)
BERLIN (red.). Die schwere strukturelle Wirtschaftskrise erzeugt in Deutschland nun offenbar Druck auf radikale Reformen: Wie "Berliner Zeitung" und "Spiegel Online" berichten, werden derzeit radikale Reformen im Arbeits- und Sozialbereich sowie in der Energiepolitik und der Gentechnik diskutiert. Regierungskreise dementierten am Donnerstag freilich, daß die auf dem Tisch liegenden Vorschläge bei den laufenden Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen behandelt würden.
Nach den Medienberichten hat der scheidende Wirtschaftsminister Werner Müller ein Positionspapier namens "Wirtschaftspolitische Schwerpunkte" hinterlassen, dessen Vorschläge beispielsweise im Arbeitsmarktbereich weit über die bisher bekannten der Hartz-Kommission hinausgehen. Der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement soll von den Vorschlägen so begeistert sein, daß er sie gerne als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen machen wolle, hieß es.
Vorgeschlagen werden unter anderem ein Lockerung des strikten Kündigungsschutzes und des sogenannten Befristungsgesetzes. derzeit gilt der Kündigungsschutz für Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern, befristete Verträge dürfen auf maximal zwei Jahre abgeschlossen werden. Nach den Vorschlägen würde der Rahmen in beiden Fällen deutlich ausgeweitet. Das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit soll abgemildert werden.
Für den Ladenschluß schlägt das Müller-Papier vor, Geschäftsleuten die Öffnung bis 22 Uhr an Wochentagen und bis 20 Uhr am Samstag zu erlauben. Sprengstoff bieten auch die energiepolitischen Vorschläge Müllers: So sollen die Steinkohle-Subventionen bis 2010 schrittweise abgebaut werden. Verlangt wird zudem ein Ausbau der Gentechnik.
Eine Umsetzung des Papiers dürfte nicht leicht fallen: Bei vielen Maßnahmen gilt erbitterter Widerstand der Gewerkschaften und der Grünen als sicher.
Der Kündigungsschutz könnte aufgeweicht werden, der strikte Ladenschluß soll fallen. Fix ist aber noch nichts.
Die schwere strukturelle Wirtschaftskrise erzeugt in Deutschland nun offenbar Druck auf radikale Reformen | © apa (Techt)
BERLIN (red.). Die schwere strukturelle Wirtschaftskrise erzeugt in Deutschland nun offenbar Druck auf radikale Reformen: Wie "Berliner Zeitung" und "Spiegel Online" berichten, werden derzeit radikale Reformen im Arbeits- und Sozialbereich sowie in der Energiepolitik und der Gentechnik diskutiert. Regierungskreise dementierten am Donnerstag freilich, daß die auf dem Tisch liegenden Vorschläge bei den laufenden Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen behandelt würden.
Nach den Medienberichten hat der scheidende Wirtschaftsminister Werner Müller ein Positionspapier namens "Wirtschaftspolitische Schwerpunkte" hinterlassen, dessen Vorschläge beispielsweise im Arbeitsmarktbereich weit über die bisher bekannten der Hartz-Kommission hinausgehen. Der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement soll von den Vorschlägen so begeistert sein, daß er sie gerne als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen machen wolle, hieß es.
Vorgeschlagen werden unter anderem ein Lockerung des strikten Kündigungsschutzes und des sogenannten Befristungsgesetzes. derzeit gilt der Kündigungsschutz für Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern, befristete Verträge dürfen auf maximal zwei Jahre abgeschlossen werden. Nach den Vorschlägen würde der Rahmen in beiden Fällen deutlich ausgeweitet. Das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit soll abgemildert werden.
Für den Ladenschluß schlägt das Müller-Papier vor, Geschäftsleuten die Öffnung bis 22 Uhr an Wochentagen und bis 20 Uhr am Samstag zu erlauben. Sprengstoff bieten auch die energiepolitischen Vorschläge Müllers: So sollen die Steinkohle-Subventionen bis 2010 schrittweise abgebaut werden. Verlangt wird zudem ein Ausbau der Gentechnik.
Eine Umsetzung des Papiers dürfte nicht leicht fallen: Bei vielen Maßnahmen gilt erbitterter Widerstand der Gewerkschaften und der Grünen als sicher.
