Blauer Brief an Deutschland
Brüssel/Straßburg- Die EU-Kommission wird am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland formell beschließen. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes will den anderen Kommissaren bei einer turnusgemäßen Sitzung in Straßburg einen entsprechenden Bericht zur Abstimmung vorlegen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Brüsseler Behörde schätzt, dass die Neuverschuldung des deutschen Bundeshaushalts in diesem Jahr bei 3,8 Prozent liegt. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind maximal 3,0 Prozent zulässig.
Überschreitet ein Mitgliedstaat der Eurozone diesen Wert, muss die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, an dessen Ende eine empfindliche Geldstrafe stehen könnte. Gegen Portugal läuft als erstes Euro-Mitglied bereits ein solches Verfahren. Beschlossen werden muss der Vorgang aber von den EU-Finanzministern. Der Kommission macht zudem die Haushaltsentwicklung in Frankreich Sorgen. Deshalb wird die Brüsseler Behörde am Dienstag empfehlen, der Regierung in Paris einen so genannten blauen Brief zu schicken. Auch dies müssen letztlich aber die EU-Finanzminister beschließen.
Brüssel/Straßburg- Die EU-Kommission wird am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland formell beschließen. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes will den anderen Kommissaren bei einer turnusgemäßen Sitzung in Straßburg einen entsprechenden Bericht zur Abstimmung vorlegen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Brüsseler Behörde schätzt, dass die Neuverschuldung des deutschen Bundeshaushalts in diesem Jahr bei 3,8 Prozent liegt. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind maximal 3,0 Prozent zulässig.
Überschreitet ein Mitgliedstaat der Eurozone diesen Wert, muss die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, an dessen Ende eine empfindliche Geldstrafe stehen könnte. Gegen Portugal läuft als erstes Euro-Mitglied bereits ein solches Verfahren. Beschlossen werden muss der Vorgang aber von den EU-Finanzministern. Der Kommission macht zudem die Haushaltsentwicklung in Frankreich Sorgen. Deshalb wird die Brüsseler Behörde am Dienstag empfehlen, der Regierung in Paris einen so genannten blauen Brief zu schicken. Auch dies müssen letztlich aber die EU-Finanzminister beschließen.
