Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) wird wegen des Bundesrechnungshofberichts zur Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post in den nächsten Tagen ein förmliches Insider-Verfahren einleiten.
"Die erste Voruntersuchung ist abgeschlossen. Daraus hat sich weiterer Klärungsbedarf ergeben", sagte BAWe-Sprecherin Regina Nößner der Financial Times Deutschland. Mit dem Verfahren mache sich das Amt auf die Suche nach demjenigen, der Details aus dem Rechnungshofbericht möglicherweise unbefugt weitergegeben habe. Verbotene Insidergeschäfte werden mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes, der Ende Januar der Presse zugespielt wurde, wirft Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, er habe der Post mit einer umstrittenen Weisung zu einer ungerechtfertigten Umsatzsteuerbefreiung zur Herstellung der Börsenfähigkeit verholfen. Dadurch entgingen dem Fiskus jährlich Steuereinnahmen von 450 Mio. Euro. Postchef Klaus Zumwinkel bezeichnete die Behauptungen als unwahr und den Aktienkurs schädigend. Die Aktie Gelb hatte in Folge der Veröffentlichung des Berichtes mehrfach stark nachgegeben.
