Des Kanzlers Miststück:

Die FDP: Gestern war der Westerwelle beim Kanzler. Der Westerwelle möchte ja gerne mit der SPD. Traditionell ist die FDP immer darauf aus, gute Beziehungen zu der Partei zu halten, die wahrscheinlich den Kanzler wird stellen können. Böse Zungen behaupten, sie sei d i e Hure der deutschen Politik. Tatsache ist, die FDP war fast immer an den Bundesregierungen beteiligt.
Warum stimmt sie nicht mit Ja. Dann wären ja die Grünen blamiert. Das will die FDP natürlich nicht. Sie stimmt also mit Nein. Wegen der sofortigen Chance auf Regierungsbeteiligung. Ohne Vertrauensfrage hätten sie mit Ja gestimmt und auf weitere rot-grüne Streitereien gehofft.

Was wird geschehen ? Verliert der Kanzler seine Vertrauensfrage, kommen sie sofort in sein Kanzleramt gerannt. Gewinnt er sie, tja - die FDP hat gegen die ganze übrige freie Welt gestimmt. Gegen die USA vor allem. Allein aus parteitaktischen Gründen ! Das kann der Kanzler dann sagen. Und er würde noch nicht einmal lügen.

Wie auch immer: es wird zu einer Gerd-SoloShow kommen und er wird die Regeln für zu zukünftigen Marionetten bestimmen. Der Rest der Welt kennt unser Parteiensystem überhaupt nicht, die kennen nur zwie Gesichter: Gerd und Joschka. Thats it.

Gute Nacht

die politischen Börsen aber, werden wieder mal nur kurze Beine haben...
Gute Nacht,
Zit

ps: bitte verrate mir mal ob das deutsche folk eine alternative zu schröder hat, und ob er irgend eine konkurrenzfigur fürchten müßte.  

!

nun ist aber schluß!
jaaaa  

gibts nix an die Backe von mir !!!

scheiss auf das Gequatsche. Die Parteien erüllen momentan nicht des Wählers Gunst. Es ist eine Schande, dass hier Wahlkampf gemacht mit so brisanten Themen.

stimmt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

natürlich gibt es auch in der SPD Leute,die gegen die Bombardierungen in Afghanistan sind oder gegen die Entsendung unserer Spezialeinheit im Winter in die Berge von Afghanistan-und es ist eine Schande wie sie hier zur Parteiraison gezwungen werden aus politischen Gründen.
Und es gibt sicher viele Leute in der CDU,die gerne für die Teilnahme abstimmen würden,aber wir haben ja gar nicht wirklich eine Demokratie,wir haben Herrn Schröder,der wird das schon richtig entscheiden.Früher hatten wir einen König und sind mit derselben Begeisterung in den Krieg gezogen wie die Amerikaner,ich erinnere nur an die Freiwilligen im ersten Weltkrieg und Langemarck.
In einem Punkt hat wohl auch der Herr Schröder recht:wir werden uns nicht ausschliessen können aus der Teilnahme,es sei denn der Krieg wird baldigst beendet.Wir sind nun mal in der Nato.

Wir haben schon eine Demokratie.
Nur einer muß das auch verantworten und das ist
nunmal der Kanzler und nicht irgendsoein dahergelaufener.

Demokratie noch nicht richtig verstanden zu haben. In krisensituationen, die wir unbestritten haben, ist dem bundeskanzler von unseren verfassungsvätern ausdrücklich das recht einer vertrauensabstimmung eingeräumt worden.

Aus gutem Grund!

Bestände diese möglichkeit nicht, müsste er in dieser situation damit rechnen, ohne eigene mehrheit regieren zu müssen. D.h. gerade in krisenzeiten wären ihm die hände gebunden, richtungsweisende entscheidungen zu treffen. Durch die vertrauensfrage kann er sich von dieser bürde befreien. Geht sie gut, geht er gestärkt aus dieser abstimmung hervor und hat wieder die entscheidungsgewalt. Verliert er sie, kann er dem bundespräsidenten vorschlagen, was das beste fürs land ist (Neuwahlen, neue koalition o. minderheitsregierung). Auch in diesem fall hat er wieder das heft des handelns in der hand.

Du siehst, dass deine aussage wir hätten keine wirkliche demokratie, entweder auf wissenslücken (sie seien dir wegen deiner vergangenheit vergeben) oder mutwilliges „schlechtmachen“ unserer parlamentarischer demokratie (dann wäre ich wirklich sauer auf dich) beruht.

Grüße n1608

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Artikel 115 b
Übergang der Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

es dürfte ja wohl deutlich sein,dass der Kanzler nicht allein bestimmen kann,was eine Krisensituation ist(wie Sie das nennen)bzw was der Kriegsfall ist für den Einsatz der Bundeswehr

PS: ich wüsste wirklich nicht ,was das mit meiner Vergangenheit zu tun haben sollte!