Aus der FTD vom 24.1.2002
Stoiber sieht nun doch keinen Spielraum für höhere Schulden
Von Anja-Maria Meister, München
Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, will nun doch keine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für höhere Schulden sei kein "Spielraum" vorhanden, das Defizit nähere sich der Drei-Prozent-Grenze, sagte Stoiber am Mittwoch im ZDF.
Daher "können wir uns jetzt nicht mit irgendwelchen Maßnahmen auf Schulden konzentrieren, sondern wir müssen das wirtschaftliche Wachstum anregen". Die widersprüchlichen Vorschläge aus der Union zur Steuerpolitik brachte Stoiber nicht auf einen Nenner. Die Union werde zunächst ihre Ziele deutlich machen und den Bürgern dann "vor der Wahl" Lösungen präsentieren.
Stoiber wirkte bei seinem zweiten Fernsehauftritt seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten wesentlich konzentrierter als am Sonntag in der ARD. Mehrfach betonte er seine drei wichtigsten Ziele für den Fall eines Wahlsiegs am 22. September: Förderung der neuen Bundesländer, steuerliche Entlastung des Mittelstands und Abbau von Bürokratie.
Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, will Stoiber den Arbeitsmarkt "entriegeln", unter anderem durch die Wiederherstellung des alten 325-Euro-Gesetzes, die Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes und die Novellierung der Mitbestimmung. An der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und am Kündigungsschutz wolle er festhalten. Auch Stoiber kündigte an, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und "in einen Zusammenhang mit der Bereitschaft, Arbeit anzunehmen" zu bringen.
Noch keine Vorschläge zur Finanzierung
Vorschläge zur Finanzierung seiner Vorhaben blieb der CSU-Chef schuldig. Er setze darauf, dass seine Maßnahmen die Wirtschaft "beflügeln". Stoiber erneuerte die Ankündigung, die letzte Stufe der Ökosteuer zu streichen. Die Rücknahme weiterer rot-grüner Gesetze machte er von finanziellen Spielräumen abhängig.
In den Wahlumfragen bleibt die Union mit Stoiber im Hoch. Nach einer Forsa-Umfrage für "Die Woche" liegt die CDU/CSU bei 41, die FDP bei acht Prozent. Die SPD käme auf 36 Prozent, die PDS auf sechs, die Grünen auf fünf. Damit liegen Union und FDP zusammen zwei Prozentpunkte vor SPD, PDS und Grünen.
© 2002 Financial Times Deutschland
Stoiber sieht nun doch keinen Spielraum für höhere Schulden
Von Anja-Maria Meister, München
Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, will nun doch keine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für höhere Schulden sei kein "Spielraum" vorhanden, das Defizit nähere sich der Drei-Prozent-Grenze, sagte Stoiber am Mittwoch im ZDF.
Daher "können wir uns jetzt nicht mit irgendwelchen Maßnahmen auf Schulden konzentrieren, sondern wir müssen das wirtschaftliche Wachstum anregen". Die widersprüchlichen Vorschläge aus der Union zur Steuerpolitik brachte Stoiber nicht auf einen Nenner. Die Union werde zunächst ihre Ziele deutlich machen und den Bürgern dann "vor der Wahl" Lösungen präsentieren.
Stoiber wirkte bei seinem zweiten Fernsehauftritt seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten wesentlich konzentrierter als am Sonntag in der ARD. Mehrfach betonte er seine drei wichtigsten Ziele für den Fall eines Wahlsiegs am 22. September: Förderung der neuen Bundesländer, steuerliche Entlastung des Mittelstands und Abbau von Bürokratie.
Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, will Stoiber den Arbeitsmarkt "entriegeln", unter anderem durch die Wiederherstellung des alten 325-Euro-Gesetzes, die Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes und die Novellierung der Mitbestimmung. An der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und am Kündigungsschutz wolle er festhalten. Auch Stoiber kündigte an, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und "in einen Zusammenhang mit der Bereitschaft, Arbeit anzunehmen" zu bringen.
Noch keine Vorschläge zur Finanzierung
Vorschläge zur Finanzierung seiner Vorhaben blieb der CSU-Chef schuldig. Er setze darauf, dass seine Maßnahmen die Wirtschaft "beflügeln". Stoiber erneuerte die Ankündigung, die letzte Stufe der Ökosteuer zu streichen. Die Rücknahme weiterer rot-grüner Gesetze machte er von finanziellen Spielräumen abhängig.
In den Wahlumfragen bleibt die Union mit Stoiber im Hoch. Nach einer Forsa-Umfrage für "Die Woche" liegt die CDU/CSU bei 41, die FDP bei acht Prozent. Die SPD käme auf 36 Prozent, die PDS auf sechs, die Grünen auf fünf. Damit liegen Union und FDP zusammen zwei Prozentpunkte vor SPD, PDS und Grünen.
© 2002 Financial Times Deutschland
