.... Wenn der griechische Finanzminister Janis Varoufakis bereits unmittelbar nach der Kompromissfindung "konstruktive Doppeldeutigkeiten" im gemeinsamen Text erkennt, dann mögen Optimisten dies als für Europa nicht unübliche Wortakrobatik abtun. Nüchterner betrachtet kann man es aber auch schlicht als Drohung verstehen, dass das Spiel noch lange nicht vorbei ist.
Vordergründig betrachtet hat die Krisendiplomatie der Euro-Länder einmal mehr funktioniert. Man hat Zeit gewonnen, nach längerfristigen Lösungen zu suchen. Wahrscheinlich wird diese allerdings kaum besser genutzt werden als in der Vergangenheit. Die Finanzminister sollten sich also schon einige Termine für Krisensitzungen im Frühsommer freihalten. Die Euro-Zone hat lediglich den Status quo ante aufrechterhalten – sie bleibt im Reparaturmodus, ohne dass man sich wirklich darüber einig wäre, was der richtige Bauplan ist.
Prinzipiell wäre die jetzt gefundene Einigung natürlich auch schon vor zehn Tagen möglich gewesen. Aber der Streit der letzten Wochen war eben nicht nur ein Konflikt zwischen griechischer Unbotmäßigkeit und dem Beharren auf dem Vereinbarten seitens der übrigen Länder der Euro-Gruppe. Er ist ein Exempel für den anschwellenden Grundkonflikt zwischen populistischen Kräften von links und rechts und dem gemäßigten politischen Establishment in Europa.
Eine Konfliktlinie, die nach den anstehenden Wahlen in vielen Staaten noch deutlicher werden könnte. Deshalb wurde so verbissen gerungen. Die Folgen manch verbaler Verletzungen, die einander dabei zugefügt wurden, werden sich in der Zukunft noch zeigen.
Europa hat viel drängendere Probleme
Die Antwort auf die Frage, ob sich die Währungsgemeinschaft solches Gezänk überhaupt leisten kann, lautet jedenfalls eindeutig Nein! Viel zu lange schon verhakt sie sich in der Bewältigung der diversen Finanzkrisen, statt Lösungen für die drängenden ökonomischen Herausforderungen der Digitalisierung, der Überalterung der Bevölkerung und der Zuwanderung zu suchen. So wird die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit eines ganzen Kontinents aufs Spiel gesetzt.
Ganz abgesehen davon, dass derzeit direkt an der europäischen Außengrenze ein Krieg tobt, in dem es um nichts weniger als den Erhalt oder den Verfall einer in zwei Jahrzehnten geschaffenen Friedensordnung geht. Da braucht es ein deutlich höheres Maß an politischer Verantwortung und mehr Realitätssinn, als in den vergangenen Wochen von manchen Akteuren gezeigt wurde. Sonst droht Europa Gefahr gleich für beide seiner konstituierenden Grundpfeiler: der Freiheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Menschen.
www.welt.de/wirtschaft/article137690338/...e-nicht-vorbei.html
Vordergründig betrachtet hat die Krisendiplomatie der Euro-Länder einmal mehr funktioniert. Man hat Zeit gewonnen, nach längerfristigen Lösungen zu suchen. Wahrscheinlich wird diese allerdings kaum besser genutzt werden als in der Vergangenheit. Die Finanzminister sollten sich also schon einige Termine für Krisensitzungen im Frühsommer freihalten. Die Euro-Zone hat lediglich den Status quo ante aufrechterhalten – sie bleibt im Reparaturmodus, ohne dass man sich wirklich darüber einig wäre, was der richtige Bauplan ist.
Prinzipiell wäre die jetzt gefundene Einigung natürlich auch schon vor zehn Tagen möglich gewesen. Aber der Streit der letzten Wochen war eben nicht nur ein Konflikt zwischen griechischer Unbotmäßigkeit und dem Beharren auf dem Vereinbarten seitens der übrigen Länder der Euro-Gruppe. Er ist ein Exempel für den anschwellenden Grundkonflikt zwischen populistischen Kräften von links und rechts und dem gemäßigten politischen Establishment in Europa.
Eine Konfliktlinie, die nach den anstehenden Wahlen in vielen Staaten noch deutlicher werden könnte. Deshalb wurde so verbissen gerungen. Die Folgen manch verbaler Verletzungen, die einander dabei zugefügt wurden, werden sich in der Zukunft noch zeigen.
Europa hat viel drängendere Probleme
Die Antwort auf die Frage, ob sich die Währungsgemeinschaft solches Gezänk überhaupt leisten kann, lautet jedenfalls eindeutig Nein! Viel zu lange schon verhakt sie sich in der Bewältigung der diversen Finanzkrisen, statt Lösungen für die drängenden ökonomischen Herausforderungen der Digitalisierung, der Überalterung der Bevölkerung und der Zuwanderung zu suchen. So wird die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit eines ganzen Kontinents aufs Spiel gesetzt.
Ganz abgesehen davon, dass derzeit direkt an der europäischen Außengrenze ein Krieg tobt, in dem es um nichts weniger als den Erhalt oder den Verfall einer in zwei Jahrzehnten geschaffenen Friedensordnung geht. Da braucht es ein deutlich höheres Maß an politischer Verantwortung und mehr Realitätssinn, als in den vergangenen Wochen von manchen Akteuren gezeigt wurde. Sonst droht Europa Gefahr gleich für beide seiner konstituierenden Grundpfeiler: der Freiheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Menschen.
www.welt.de/wirtschaft/article137690338/...e-nicht-vorbei.html
