Korruption und Macht
Anmerkungen zu den Parteiskandalen in Deutschland
Der radikale Blick würde die Lage der deutschen Parteien, primär der CDU und der SPD, als Ausdruck des Zerfalls parlamentarischer Herrschaft würdigen. Unterschiedliche Machtinteressen lassen sich nicht parlamentarisch regeln und zwingen zu Einflußnahmen bestimmter Interessenkreise, durch Geld, Geschenke oder Zuwendungen, einzelne Politiker, Fraktionen oder Parteien zu kaufen. Ein politischer Kauf wäre selbstverständlich subtiler als der Kauf eines Autos. Die Spenden an die Parteien, etwa der Waffen- oder Autoindustrie, verfolgen den Zweck, daß die einzelnen Politiker oder Parteien sich langfristig über die Gesetzgebung einsetzen für den wachsenden Rüstungsetat, für die Modernisierung von Waffensystemen oder Waffenlieferungen in Krisenregionen oder für den Bau von Autobahnen oder für Maßnahmen, die generell den Autoverkauf nicht schädigen. Derartige Finanzierungen laufen über Jahre und Jahrzehnte und bringen direkte Vorteile für einzelne Politiker, die das Geschäft vermitteln oder für bestimmte Abstimmungen persönlich haften: generell wird eine Partei als Apparat, Wahlkampfmaschine und Institution zwischen Staat und Gesellschaft finanziert, damit sie gerade nicht Wähler- oder Allgemeininteressen vertritt, sondern ganz bestimmte Interessen- und Machtpolitik verfolgt. Das Versprechen der Partei, im Allgemeinwohl zu handeln, wäre lediglich Propaganda und selbst schon Ausdruck von Politikwerbung und Marketing. Gerade um die wirklichen Ziele und Absichten zu verbergen und um als „Volkspartei“ zu gelten, haben all Parteien mehrere Stockwerke oder bestehen sogar aus mehreren Parteien, in denen teils vor Ort engagierte Mitglieder- oder Regionalpolitik betrieben und teils oben, etwa im Bundeskanzleramt, bei der Fraktionsspitze oder bei den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder knallharte Sonder-Interessenpolitik verfolgt wird. Die parlamentarische Demokratie als Parteiendemokratie trägt nach dieser Einschätzung den Keim des inneren Zerfalls, der Korruption und der Vetternwirtschaft in sich und wäre nichts weiter als die Fassade für Interessenpolitik und für die heimliche Diktatur der „Mächtigen“ aus Wirtschaft, Banken und Militär. So jedenfalls waren die Diagnosen von Carl Schmitt, Ernst Forsthoff, Rüdiger Altmann oder auch von Johannes Agnoli, Peter Brückner und Herbert Marcuse über den Zustand der westlichen Demokratie.
Demokratische Erneuerung
Wieso funktioniert der „Laden“? Warum wurden nach 1945 demokratische Formen „restauriert“, obwohl in Zentraleuropa die parlamentarischen Demokratien zwischen 1923 - 1938 fast alle an ihrer „Ausnahmestruktur“, d. h. an ihrer „eingebauten“ Diktatur scheiterten? Funktional reagieren heute in Deutschland die Institutionen der Demokratie normal auf den Parteien- als Korruptionsskandal. Staatsanwälte ermitteln. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden eingerichtet. Die Presse und Fernsehmedien berichten. Die Parteien selbst reinigen sich und sorgen dafür, daß einzelne Politiker „abtreten“ und daß die Herkunft der „schwarzen Kassen“ aufgedeckt wird. Mehr noch: es werden Vorschläge gemacht: zentrale Parteimacht zu dezentralisieren, die Mandatszeit der Machtträger zu verringern, die Parteienfinanzierung besser zu regeln und zu legalisieren und Parteivolk und Wähler mehr Anteil an demokratischen Kontrollen zukommen zu lassen. Die Selbstregulierung der Demokratie scheint zu funktionieren, die uns Luhmann, Habermas und Leibholz seit langem einreden wollen. Die parlamentarische Demokratie als ein funktionales und rationales Organisations- als Rechts- und Kommunikationssystem besitzt das innere institutionelle Potential der Erneuerung, um Konflikte und Widersprüche zu überwinden und um die immanente Tendenz zur Diktatur oder der Machtkonzentration auf Einzelinteressen zu unterlaufen. Krise und Krisenbewältigung scheinen in Deutschland Grundlage der demokratischen Erneuerung und Beleg für diese Aussage zu sein.
Parteienprivileg
Trotzdem sei die Frage erlaubt, ob nicht die aktuellen Skandale den inneren Zerfall der Parteien signalisieren, ihren antidemokratischen Aufbau und ihre grundlegend irrationale Funktion, die gerade eine Erneuerung und Selbstreinigung nicht zulassen. Die Parteien wurden in das Grundgesetz als „Gestalter“ des demokratischen Volkswillens hineingenommen nicht nur als rechtliche Institution, sondern als Instrument der Umsetzung, Erziehung und Ort praktizierter Demokratie. Davon sind alle Parteien heute meilenweit entfernt. Sie haben keinerlei Verankerung in den unterschiedlichen Generationen und Schichten der Bevölkerung. Sie haben kaum Einfluß auf die Jugend. Frauen werden trotz aller Alibidamen weiterhin ausgegrenzt. Die Dominanz der Lehrer, Juristen, Angestellten und Beamten zeugt davon, daß der „öffentliche Dienst“ sich selbst in den Parteien repräsentiert und alle anderen Berufe und Tätigkeiten bewußt ausgrenzt. Über die Parteien okkupiert dieser „Dienst“ den Staat doppelt: er verkörpert die Exekutive und zugleich die Legislative. Die Beamten und Angestellten kontrollieren sich selbst und erhöhen und erweitern deshalb ungestört und „selbstverständlich“ ihre Diäten und Privilegien. Die Parteien erreichen das Niveau von Cliquen und sind Karriereschleudern für Leute, die sich in den anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht durchsetzen konnten. In den Parteien finden Negativauslesen statt und es geraten über die Parteien Leute an die Macht, die diese Funktion durch Wissen oder Qualifikation und erst recht nicht durch „Persönlichkeit“ ausfüllen können und die Position nur nutzen, um sich zu bereichern oder einen sozialen Aufstieg abzusichern. Korruption, Vetternwirtschaft, persönliche Vorteilnahme, Schlamperei, Fehlbesetzungen wären dann nur noch Indiz dieser Dysfunktionalität und der immanenten Irrationalität der Parteien.
Art. 21,I GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Organisation muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Auskunft geben.“ Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung ergibt sich daraus, daß die Bundesrepublik eine Stellvertreterdemokratie ist und direkte Mitbestimmung als Kommunal-, Betriebs- oder Landesdemokratie nicht kennt. Die einzelnen Politiker werden nie direkt gewählt, sondern über die Parteilisten, in denen sie als Spitzenkandidaten antreten oder über „Listenplätze“. Die Parteien sollten nach dem Grundgesetz über Suborganisationen netzartig innerhalb der unterschiedlichen Volksschichten, Geschlechter, Berufsgruppen, Tätigkeiten, Positionen und Generationen verankert sein. Die Parteistiftungen sollten systematisch einwirken auf einen demokratischen Erziehungsprozeß. Die Parteien sollten die Wähler immer wieder aufklären und an die demokratischen Entscheidungsprozesse heranführen. Die einzelnen Abgeordneten sollten sich bemühen, Politik in die Wahlkreise zurückzuvermitteln. Alle diese Bezüge sind heute zerstört. Die Parteien sind moderne Großbetriebe und Politikfirmen, die sich gar nicht mehr um die politische Willensbildung des Volkes scheren, sondern Interessen bedienen müssen. Politik wird als Ware verkauft und dieser Verkauf wird Werbefirmen überlassen. Politik wird auf Signale, Symbole, Personen, Sprüche und Inszenierungen reduziert. Die Parteien koordinieren Sonderinteressen und trainieren in diesem Sinn zukünftige Politiker, die erst dann aufsteigen, können sie dieser Funktion der Partei genügen. Erst diese Formierung erlaubt die Oligarchisierung der Politiker, haben sie Zugriff auf den kommunalen oder staatlichen Apparat und können sie Stellen, Funktionen oder Privilegien an ihre Fraktionen, Klüngel oder Gefolgsleute verteilen. Der Auftrag des Grundgesetzes wurde dadurch ins Gegenteil verkehrt.
Die öffentliche Rechenschaft über die Finanzmittel sollte die demokratische Kontrolle der Finanzierung der Parteien erleichtern. Als Umsetzungsstelle von Sonderinteressen, als Wahl - und Politikfirma und als Garant von langfristiger Interessenpolitik war jede Partei von Fremdfinanzierungen abhängig. Die öffentliche Rechenschaft sollte lediglich vermeiden, daß die einzelnen Parteien zu stark in das Fahrwasser einzelner Konzerne oder Wirtschaftsgruppen gerieten. Unterlaufen konnte diese Rechenschaftslegung die Fremdfinanzierung nicht. Sie war als Drohung gedacht, damit die Politiker den „Anstand“ wahrten. Diese Abhängigkeit wurde durch die „schwarzen Koffer“ der CDU jetzt aufgedeckt. Es ist anzunehmen, daß es bei SPD, CSU, FDP oder Bündnis 90 kaum anders aussieht, nur daß die CDU als Kapitalpartei selbstverständlich von der Rüstungs-, Auto-, Atom- und Bauwirtschaft protegiert wird. Alle Parteien verstoßen längst gegen Art. 21 GG und sie können sich auch nicht in einen ursprünglichen Zustand zurückwandeln.
Der 100 Millionen Coup
Korruption kennt unterschiedliche Größen und Stufen. Die Politiker sind deshalb scharf auf Sitzungsgelder, Aufsichtsratsposten, Aufmerksamkeiten, Geschenke, Zuwendungen von Firmen und Außenstehenden, die die Einkommen und Gehälter aufbessern. Oft werden die Grundeinnahmen genommen, um die Käufe von Autos, Häusern, Wohnungen, Schiffen, Reisen abzudecken. Der Zuverdienst dient dem Lebenserhalt. Durch diese Schraube bewegen sich die Politiker immer stärker in die Korruption hinein. Werden die Ansprüche immer höher, entsteht ein Interesse daran, sich im Rahmen einer „Seilschaft“ oder als Einzelgänger bestechen zu lassen. Je nach Funktion und Einblick lassen sich derartige Bestechungen einleiten. Vor allem die Aufsteiger aus dem unteren Sozialmilieu, Grundschullehrer, Sozialarbeiter, kleine Verbandsfunktionäre usw. sind immer wieder geneigt, Staatsfunktionen als „Feudum“ zu betrachten. Sie lassen sich von Firmen Reisen, Geburtstage, Hochzeiten, Bordellbesuche, kurz: alle „Sonderposten“ finanzieren und leben in der Annahme, daß das zum „Job“ gehört. Ihr politischer Aufstieg ist für sie eine Art „Lottogewinn“ und sie verhalten sich wie die kleinen Staatsgewinnler: sie protzen und prassen. Aufstiegsparteien wie SPD und Grüne kennen massenhaft diese Form von „Korruption“. Eine naive Seele wie der „Emporkömmling“ Glogowski in Niedersachsen demonstrierte immer wieder seine Unschuld, hatte er doch nur das getan, was alle machten und was vor allem sein Vorgänger, der Herr Bundeskanzler, bis zur Repräsentationskunst ausgereizt hatte. Wer würde sich wundern, hätte sich dieser nicht auch noch die Präservative „sponsern“ lassen?
Von anderem Kaliber sind die feinen Damen und Herren aus dem bürgerlichen Lager. Für die „Unterschichtskorruption“ haben sie nur ein Lächeln. Bei ihnen geht es immer um „Millionen“ und um Diskretion. Ausländische Bankkonten oder Mittelspersonen, Tarnfirmen oder „Arbeitsverträge“ lassen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und den neugierigen Blick demokratischer Kontrollen abprallen. Im „Amt“ ist das korrekte Auftreten angesagt.
Ein neues Format der Korruption deutet sich an, wenn Parteien oder Regierungen von ausländischen Mächten oder internationalen Konzernen gekauft werden, um auf die Deutschland- und Europapolitik Einfluß zu nehmen. Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Parteifinanzierung blitzten immer wieder Meldungen auf, daß Kanzler Kohl und die CDU verwickelt seien in einer Schmiergeldaffäre des fanzösischen Staatskonzern „Elf“, der zu einem günstigen Preis Teile des Leuna-Kombinats aufkaufen konnte und das Netz der „Minoltankstellen“ übernahm. Von ca. 110 Millionen DM ist die Rede. Der französische Präsident Mitterand persönlich vermittelte das Geschäft und setzte sich als „Sozialist“ dafür ein, daß der konservative, deutsche Kanzler von dieser Summe profitierte. Kleinere Beträge gingen an Personen, die das Geschäft vermittelten. Wohin die großen Posten der Summe gingen, bleibt unbekannt. Aber das interessiert uns nicht, sondern: was war die Gegenleistung? Verzichtete die Bundesrepublik auf deutsche Sonderinteressen? War die Bestechung ein Entgeld dafür, daß die deutsche Republik die hohen Kosten der europäischen Institutionen übernahm bzw. die Zahlungen an Brüssel nicht verringerte? War es eine materielle Anerkennung dafür, daß die DM abgeschafft wurde und bis zum Jahre 2002 dem Euro wich? War es Geld dafür, daß Deutschland nicht darauf drängte, die Sonderkonditionen der französischen Staatskonzerne abzuschaffen, die längst hätten privatisiert sein sollen? Wie dem auch sei, falls die Korruption nun ausländischen Wirtschafts- oder Staatsinteressen folgte, war es um die Souveränität der CDU und mit ihr als „Staatspartei“ um die Souveränität der Republik geschehen. Deutschland wurde zum Spielball ausländischer Möchte.
Eine ähnliche Rechnung wäre sicherlich aufzumachen für Bündnis99/Die Grünen, denn zu kurios ist ihr politischer Schwenk als Regierungspartei. Sie hat nicht nur die antikapitalistische und antiimperialistische Einstellung aufgegeben; sie hat zugleich alle Grundpositionen des Pazifismus und alle Grundwerte eines radikalen Ökologismus und Demokratismus aufgekündigt. Zu auffällig ist auch, daß „Fischers Fischer“ alle bedeutenden Repräsentanten von Sozialismus seiner Partei in das Staatsgeschäft gezogen hat, wo sie heute hochdotierte Posten einnehmen. Er selbst symbolisiert den „Verrat“ als „Schatten“ seiner selbst und als Dressman. Wortwendungen, Körpergesten und das Krächzen der Stimme deuten auf die wundersamen Wandlungen eines „Außenseiters“. Wenn ein Streetfighter und Parteigänger der revolutionären Zellen plötzlich die Sprache seiner Gegner spricht, ist an Chicago zu denken, wo die besten Polizeipräsidenten immer ehemalige Gangster waren. Das Bild, daß eine ehemalige „Bewegungs- und Oppositionspartei“ heute den ersten Krieg Deutschlands nach 1945 zu verantworten hatte und imperialistische und geopolitische Ziele vertritt, ist immer noch sehr ungewohnt.
Endpunkt
Aus den Parteien wird keinerlei Erneuerung kommen. Einen Neuanfang setzten jeweils in den endsechziger Jahren die Jugendrevolte, in den achtziger Jahren die Ökologiebewegung und partiell 1989 der Aufstand der Bürger in der DDR. Die ausgelaugten Parteien waren jeweils gezwungen, sich durch neue Leute aufzufrischen, Ideen zu kopieren und sich kurzfristig zu öffnen. Letztlich wurden immer die Oppositionen kooptiert. Trotzdem wurde die innere Stagnation gebremst. Heute kann davon nicht die Rede sein. Da die PDS nicht die Gelegenheit der Stunde nutzt, ist anzunehmen, daß sie Fleisch vom Fleische dieser Parteien ist. Es ist also zu hoffen, daß die Selbstzerstörung der Parteien das Parteiensystem des Jahres 1949 endgültig auflöst und sich neue Parteien herausbilden, die die Widersprüche des neuen Jahrtausend aufnehmen und die direkt die widersprüchlichen Sozialinteressen ausdrücken. Daß wäre die Stunde wo die Sozialdemokraten der CDU zu einer sozialen Reformpartei und die Konservativen der SPD sich um den „schwarzen Block“ scharen könnten. Auch die Geopolitiker der Grünen würden sicherlich einen Ort finden, wo sie die Gleichgesinnten aus den anderen Parteien treffen könnten. Ein großer Umbau ist angesagt. Packen wir ihn an!
Kalaschnikow.
