1. Letzte Frist für Schließung iranischer Atomanlagen
2. Terrorattacken im Gaza-Streifen wegen Mohammed-Karikaturen
FTD, 2.2.06
Letzte Frist für Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will bis Samstag über die Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates im Konflikt mit Iran entscheiden. Ihr Generaldirektor Mohamed El Baradei gab dem Iran eine letzte Frist, die Urananreicherung aufzugeben.
"Iran hat einen Monat Zeit", sagte IAEA-Chef El Baradei am Donnerstag am Rande der Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats in Wien. Bei dem Atomstreit mit Iran handele es sich im Übrigen "um eine kritische Situation und noch keine Krise". Gegenwärtig gehe von Iran "keine akute Bedrohung aus".
Nach Beginn der Beratungen im Gouverneursrat wurde allgemein ein klares Votum für einen entsprechenden Resolutionsentwurf der EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erwartet. Darin wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, das iranische Atomprogramm diene nicht "ausschließlich friedlichen Zwecken".
Inbetriebnahme unter Hochdruck
Der stellvertretende Generaldirektor der IAEA, Ollie Heinonen, legte dem Rat zu Beginn der Sitzung einen Zwischenbericht über die Arbeit der Inspekteure in Iran vor. Darin heißt es unter anderem, dass iranische Techniker mit Hochdruck an der Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage in Natans arbeiten.
Vor einer Abstimmung im Gouverneursrat, dem 35 Mitgliedsstaaten angehören, wird aber noch mit längeren Beratungen über den genauen Text der Resolution gerechnet. Diese könnten sich bis Freitag, vielleicht sogar bis Samstag hinziehen, hieß es in Wien.
"Klare und eindeutige Botschaft
Im Namen der EU-Dreiergruppe (EU-3) sagte der deutsche Chefdelegierte Herbert Honsowitz vor dem Gouverneursrat: "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass der Sicherheitsrat eingeschaltet wird." Der US-Delegierte Gregory Schulte sagte, die IAEA müsse "dem iranischen Regime eine klare und eindeutige Botschaft übermitteln". Auch der russische Chefdelegierte Grigori Berdennikow sprach von einem "ernsten Signal an Iran".
Russland gehört ebenso wie China zu den Staaten, die bislang einen zurückhaltenden Kurs in dem Konflikt verfolgten. Beide Veto-Mächte im Sicherheitsrat erklärten sich aber in dieser Woche bereit, die Einschaltung des Uno-Gremiums mitzutragen.
Iran warnt vor Einschaltung des Sicherheitsrats
Die iranische Regierung hatte noch am Mittwoch vor einer Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat gewarnt und damit gedroht, die Urananreicherung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Allein vom Grad der Urananreicherung hängt es ab, ob dabei Brennstäbe für die Stromerzeugung im Reaktor oder Material für nukleare Sprengsätze erzeugt werden. Die Regierung in Teheran behauptet, ihr Programm diene ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken.
US-Präsident George W. Bush erwartet im Streit um das iranische Atomprogramm einen harten Schlagabtausch mit der Regierung in Teheran. "Wir wollen, dass sie Atomenergie haben, aber zu den von uns formulierten Bedingungen", sagte Bush in einem Interview in Washington. Das höchste Uno-Gremium könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen.
"Wenn die Iraner das vermeiden wollen, sollten sie in guter Absicht darauf hinwirken, ihre Ambitionen auf den Besitz von Atomwaffen zu beenden", sagte Bush. "Wir können es uns nicht leisten, einen Iran mit Atomwaffen zu haben." Die USA unterstützten einen russischen Vorschlag, die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe nicht im Iran, sondern in Russland vorzunehmen. Er habe sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch für diese Initiative bedankt, sagte Bush.
FTD, 2.2.06
EU schließt Büro in Gaza wegen bewaffneter Attacken
Die Proteste gegen die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in europäischen Zeitungen werden militanter. In Gaza-Stadt drangen etwa 50 maskierte und bewaffnete Palästinenser in den Vorgarten des dortigen EU-Büros ein. Militante Palästinenser machten Jagd auf Europäer.
Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte die Europäische Union (EU) ihre Vertretung im Gazastreifen wegen des sich verschärfenden Streits um die zuerst in Dänemark veröffentlichten Karikaturen bereits vorsorglich geschlossen. Während der Attacken befand sich deshalb niemand mehr in dem Gebäude.
Bei dem Protest in Gaza seien auch Schüsse abgegeben worden, sagte ein EU-Mitarbeiter weiter. Wann die Arbeit wieder aufgenommen werde, sei nicht bekannt. Die Bewaffneten teilten mit, die "europäische Provokation" mache alle Institutionen in Gaza und der ganzen Welt zum "Ziel ihres Feuers". Ein europäischer Diplomat sagte, die Drohungen der Al-Aksa-Brigaden, die zur bisher regierenden Fatah-Organisation gehören, und des radikalen Islamischen Dschihads würden sehr ernst genommen.
Al-Aksa-Brigaden jagen Ausländer
Norwegen schloss aus Sorge vor gewalttätigen Aktionen seine Vertretung in den Palästinensergebieten vorläufig für den Publikumsverkehr. Frankreich warnte vor Reisen in die Palästinensergebiete. Im Konflikt um die Veröffentlichung der Karikaturen suchten die Al-Aksa-Brigaden in Nablus im Westjordanland gezielt nach Ausländern. Männer aus den Reihen der bewaffneten Gruppe fragten in Hotels der Stadt nach, ob sich dort Bürger aus Dänemark, Norwegen oder Frankreich aufhielten, sagte der palästinensische Hotelbesitzer Awad Hamdan. Die Al-Aksa-Brigaden im Gazastreifen haben bereits mehrfach Ausländer verschleppt.
2. Terrorattacken im Gaza-Streifen wegen Mohammed-Karikaturen
FTD, 2.2.06
Letzte Frist für Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will bis Samstag über die Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates im Konflikt mit Iran entscheiden. Ihr Generaldirektor Mohamed El Baradei gab dem Iran eine letzte Frist, die Urananreicherung aufzugeben.
"Iran hat einen Monat Zeit", sagte IAEA-Chef El Baradei am Donnerstag am Rande der Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats in Wien. Bei dem Atomstreit mit Iran handele es sich im Übrigen "um eine kritische Situation und noch keine Krise". Gegenwärtig gehe von Iran "keine akute Bedrohung aus".
Nach Beginn der Beratungen im Gouverneursrat wurde allgemein ein klares Votum für einen entsprechenden Resolutionsentwurf der EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erwartet. Darin wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, das iranische Atomprogramm diene nicht "ausschließlich friedlichen Zwecken".
Inbetriebnahme unter Hochdruck
Der stellvertretende Generaldirektor der IAEA, Ollie Heinonen, legte dem Rat zu Beginn der Sitzung einen Zwischenbericht über die Arbeit der Inspekteure in Iran vor. Darin heißt es unter anderem, dass iranische Techniker mit Hochdruck an der Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage in Natans arbeiten.
Vor einer Abstimmung im Gouverneursrat, dem 35 Mitgliedsstaaten angehören, wird aber noch mit längeren Beratungen über den genauen Text der Resolution gerechnet. Diese könnten sich bis Freitag, vielleicht sogar bis Samstag hinziehen, hieß es in Wien.
"Klare und eindeutige Botschaft
Im Namen der EU-Dreiergruppe (EU-3) sagte der deutsche Chefdelegierte Herbert Honsowitz vor dem Gouverneursrat: "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass der Sicherheitsrat eingeschaltet wird." Der US-Delegierte Gregory Schulte sagte, die IAEA müsse "dem iranischen Regime eine klare und eindeutige Botschaft übermitteln". Auch der russische Chefdelegierte Grigori Berdennikow sprach von einem "ernsten Signal an Iran".
Russland gehört ebenso wie China zu den Staaten, die bislang einen zurückhaltenden Kurs in dem Konflikt verfolgten. Beide Veto-Mächte im Sicherheitsrat erklärten sich aber in dieser Woche bereit, die Einschaltung des Uno-Gremiums mitzutragen.
Iran warnt vor Einschaltung des Sicherheitsrats
Die iranische Regierung hatte noch am Mittwoch vor einer Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat gewarnt und damit gedroht, die Urananreicherung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Allein vom Grad der Urananreicherung hängt es ab, ob dabei Brennstäbe für die Stromerzeugung im Reaktor oder Material für nukleare Sprengsätze erzeugt werden. Die Regierung in Teheran behauptet, ihr Programm diene ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken.
US-Präsident George W. Bush erwartet im Streit um das iranische Atomprogramm einen harten Schlagabtausch mit der Regierung in Teheran. "Wir wollen, dass sie Atomenergie haben, aber zu den von uns formulierten Bedingungen", sagte Bush in einem Interview in Washington. Das höchste Uno-Gremium könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen.
"Wenn die Iraner das vermeiden wollen, sollten sie in guter Absicht darauf hinwirken, ihre Ambitionen auf den Besitz von Atomwaffen zu beenden", sagte Bush. "Wir können es uns nicht leisten, einen Iran mit Atomwaffen zu haben." Die USA unterstützten einen russischen Vorschlag, die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe nicht im Iran, sondern in Russland vorzunehmen. Er habe sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch für diese Initiative bedankt, sagte Bush.
FTD, 2.2.06
EU schließt Büro in Gaza wegen bewaffneter Attacken
Die Proteste gegen die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in europäischen Zeitungen werden militanter. In Gaza-Stadt drangen etwa 50 maskierte und bewaffnete Palästinenser in den Vorgarten des dortigen EU-Büros ein. Militante Palästinenser machten Jagd auf Europäer.
Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte die Europäische Union (EU) ihre Vertretung im Gazastreifen wegen des sich verschärfenden Streits um die zuerst in Dänemark veröffentlichten Karikaturen bereits vorsorglich geschlossen. Während der Attacken befand sich deshalb niemand mehr in dem Gebäude.
Bei dem Protest in Gaza seien auch Schüsse abgegeben worden, sagte ein EU-Mitarbeiter weiter. Wann die Arbeit wieder aufgenommen werde, sei nicht bekannt. Die Bewaffneten teilten mit, die "europäische Provokation" mache alle Institutionen in Gaza und der ganzen Welt zum "Ziel ihres Feuers". Ein europäischer Diplomat sagte, die Drohungen der Al-Aksa-Brigaden, die zur bisher regierenden Fatah-Organisation gehören, und des radikalen Islamischen Dschihads würden sehr ernst genommen.
Al-Aksa-Brigaden jagen Ausländer
Norwegen schloss aus Sorge vor gewalttätigen Aktionen seine Vertretung in den Palästinensergebieten vorläufig für den Publikumsverkehr. Frankreich warnte vor Reisen in die Palästinensergebiete. Im Konflikt um die Veröffentlichung der Karikaturen suchten die Al-Aksa-Brigaden in Nablus im Westjordanland gezielt nach Ausländern. Männer aus den Reihen der bewaffneten Gruppe fragten in Hotels der Stadt nach, ob sich dort Bürger aus Dänemark, Norwegen oder Frankreich aufhielten, sagte der palästinensische Hotelbesitzer Awad Hamdan. Die Al-Aksa-Brigaden im Gazastreifen haben bereits mehrfach Ausländer verschleppt.