www.orf.at/081201-32348/32349txt_story.html
Schwarzenegger ruft den offiziellen Finanznotstand für Californien aus:
Eigene Partei gegen Gouverneur
Kalifornien droht im Februar das Geld auszugehen.
Angesichts eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt von Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Montag den Finanznotstand in dem US-Staat ausgerufen.
Zugleich rief er die Abgeordneten des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro) zu beraten. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird mit einem Anstieg des Defizits in den nächsten 19 Monaten auf 28 Milliarden Dollar gerechnet.
45 Tage Frist
Die Erklärung des Finanznotstands erlaubt es der Staatsregierung und dem Parlament, innerhalb von 45 Tagen Eingriffe in den aktuellen Etat vorzunehmen. Ohne rasche Gegenmaßnahmen könnte Kalifornien im Februar das Geld ausgehen.
Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können. Nach Teilwahlen verdonnerte Schwarzenegger nun das neue Parlament zu einer Sondersitzung.
"Pattsituation" im Parlament
Doch an der Ausgangslage hat sich wenig geändert: Denn die Demokaten eroberten zwar zwei Sitze und halten nun 51 von 80 Mandaten in der ersten Kammer. Im Senat gab es keine Änderung des Kräfteverhältnisses.
Budgetmaßnahmen erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern - das gibt den in der Minderheit befindlichen Republikanern de facto ein Vetorecht.
Schwarzenegger und die Demokraten schlugen zuletzt eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.
"Entschlossenheit stärker geworden"
Doch gibt es Zweifel, ob der erhöhte Druck durch Schwarzenegger seine Parteifreunde zu mehr Kompromissbereitschaft veranlasst. Der Führer der Republikaner im Senat, Dave Cogdill, meinte jedenfalls: "Wenn überhaupt, dann ist unsere Entschlossenheit aufgrund der ökonomischen Realität noch stärker geworden."
Schwarzenegger ruft den offiziellen Finanznotstand für Californien aus:
Eigene Partei gegen Gouverneur
Kalifornien droht im Februar das Geld auszugehen.
Angesichts eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt von Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Montag den Finanznotstand in dem US-Staat ausgerufen.
Zugleich rief er die Abgeordneten des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro) zu beraten. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird mit einem Anstieg des Defizits in den nächsten 19 Monaten auf 28 Milliarden Dollar gerechnet.
45 Tage Frist
Die Erklärung des Finanznotstands erlaubt es der Staatsregierung und dem Parlament, innerhalb von 45 Tagen Eingriffe in den aktuellen Etat vorzunehmen. Ohne rasche Gegenmaßnahmen könnte Kalifornien im Februar das Geld ausgehen.
Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können. Nach Teilwahlen verdonnerte Schwarzenegger nun das neue Parlament zu einer Sondersitzung.
"Pattsituation" im Parlament
Doch an der Ausgangslage hat sich wenig geändert: Denn die Demokaten eroberten zwar zwei Sitze und halten nun 51 von 80 Mandaten in der ersten Kammer. Im Senat gab es keine Änderung des Kräfteverhältnisses.
Budgetmaßnahmen erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern - das gibt den in der Minderheit befindlichen Republikanern de facto ein Vetorecht.
Schwarzenegger und die Demokraten schlugen zuletzt eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.
"Entschlossenheit stärker geworden"
Doch gibt es Zweifel, ob der erhöhte Druck durch Schwarzenegger seine Parteifreunde zu mehr Kompromissbereitschaft veranlasst. Der Führer der Republikaner im Senat, Dave Cogdill, meinte jedenfalls: "Wenn überhaupt, dann ist unsere Entschlossenheit aufgrund der ökonomischen Realität noch stärker geworden."
