Schwarzgeld zu haben ist leichter, als es in der Heimat auszugeben
Hans Eichels Amnestieangebot hat Tücken / Schwarzgeld zu haben ist leichter, als es auszugeben
hbe. FRANKFURT, 17. Dezember. Ob eine Amnestie für Steuerflüchtlinge dem Staat, wie von der Regierung Schröder erhofft, 25 Milliarden Euro an Steuern in die Kassen spülen wird, ist zweifelhaft. Optimisten verweisen auf die Schwierigkeiten, die Steuersünder bisher haben, wenn sie ihr Schwarzgeld zurückführen wollen. Skeptiker weisen vor allem auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung und die langfristig drohenden Steuererhöhungen hin, die Anleger davon abhalten, ihr Geld wieder nach Deutschland zu holen.
Anreize, ehrlich zu werden, gibt es durchaus: Ein Konto mit Schwarzgeld im Ausland zu haben ist einfacher, als das unversteuerte Geld wieder im Inland auszugeben. Denn sobald die Lebensführung eines Steuerpflichtigen in einem sichtbaren Widerspruch zu seinem deklarierten Einkommen steht, muß er mit der Steuerfahndung rechnen. Und das kann rasch gehen, denn Geld hinterläßt Spuren: Sobald das illegal repatriierte Geld über Konten läuft oder zu Steuertatbeständen führt, hat das Finanzamt Anhaltspunkte für eine Untersuchung. Wer beispielsweise mit Schwarzgeld ein Grundstück kauft, muß Grunderwerbsteuer zahlen, wer Autos erwirbt, muß Kfz-Steuern zahlen. Passen die Steuerbelastungen aus solchen Anschaffungen jedoch nicht zum deklarierten Einkommen - hat ein Steuerpflichtiger beispielsweise ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro, hat aber zugleich mehrere Grundstücke erworben -, so muß er damit rechnen, daß sich das Finanzamt für ihn interessiert. Dieses Problem stellt sich vor allem für einige Gruppen von Anlegern, die illegale Konten im Ausland unterhalten: Wer mit seinem Schwarzgeld Hypotheken auslösen will, seinem Unternehmen Eigenkapital zuführen, Erbschaftsauseinandersetzungen im Ausland vermeiden will oder aber seinen Ruhestand finanzieren will, muß mit der Neugier des Finanzamtes rechnen und sich fragen lassen, woher er die entsprechenden Mittel hat. Der einzig sichere und unaufwendige Weg, sein Schwarzgeld zu repatriieren, besteht darin, Bargeld über die Grenze zu schmuggeln und es nur für Dinge auszugeben, die nicht die Aufmerksamkeit des Finanzamtes erregen. Aufwendigere Wege führen über den Kauf und Verkauf von Schmuck oder Kunstgegenständen, doch auch hier kann das Finanzamt dem Anleger auf die Schliche kommen.
Doch das Angebot von Hans Eichel könnte sich als Falle erweisen, argumentieren Skeptiker: Zum einen müsse man angesichts der zukünftigen Belastungen der öffentlichen Haushalte mit weiteren Steuererhöhungen rechnen - die 25 Prozent seien also eher der Anfang der Steuerschraube. Zudem müsse man als reuiger Steuerheimkehrer damit rechnen, daß sich der Fiskus bei den nächsten Steuerterminen besonders für die Finanzen der Amnestierten interessiert - der reuige Steuersünder habe dann ein "Kainsmal" auf der Akte.
Und es könnte teuer werden, nämlich dann, wenn die Behörden die reuigen Steuersünder bitten, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, daß man keine Konten mehr im Ausland hat. Unterzeichnet man diese Erklärung und hat der Fiskus einen begründeten Verdacht, dann darf er beispielsweise auch bei den Schweizer Banken nachfragen - Meineid ist auch in der Schweiz strafbar. Schwarzgeld dürfte es genug im Ausland geben: So gab es in der Ära Willy Brandts eine erste Welle von Kapitalflucht - die damaligen Kapitalflüchtlinge dürften jetzt das Alter erreichen, in dem sie dieses Geld für den Ruhestand nutzen wollen. Eine zweite Fluchtwelle auch krimineller Gelder gab es unmittelbar nach der Wiedervereinigung und eine dritte Welle vor der Einführung des Euro.
Wieviel Geld das tatsächlich ist, läßt sich schwer schätzen: Ende 2001 besaßen die Bundesbürger Geldvermögen von rund 3,6 Billionen Euro. Schätzt man, daß noch einmal Vermögen in Höhe von 10 Prozent zusätzlich illegal im Ausland kursieren, und unterstellt man, daß ein Drittel der Steuerflüchtlinge eine Amnestieregelung in Anspruch nehmen würde, kommt man in etwa auf die von Hans Eichel zitierten 100 Milliarden Euro, die zurück nach Deutschland kommen könnten. "100 Milliarden wären ein großer Erfolg", heißt es beim Bundesverband Deutscher Banken. Den Italienern hatte eine ähnliche Amnestie zuletzt 59 Milliarden Euro an Mittelrückflüssen beschert, allerdings lag der Steuersatz mit 2,5 Prozent auch deutlich niedriger.
Hans Eichels Amnestieangebot hat Tücken / Schwarzgeld zu haben ist leichter, als es auszugeben
hbe. FRANKFURT, 17. Dezember. Ob eine Amnestie für Steuerflüchtlinge dem Staat, wie von der Regierung Schröder erhofft, 25 Milliarden Euro an Steuern in die Kassen spülen wird, ist zweifelhaft. Optimisten verweisen auf die Schwierigkeiten, die Steuersünder bisher haben, wenn sie ihr Schwarzgeld zurückführen wollen. Skeptiker weisen vor allem auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung und die langfristig drohenden Steuererhöhungen hin, die Anleger davon abhalten, ihr Geld wieder nach Deutschland zu holen.
Anreize, ehrlich zu werden, gibt es durchaus: Ein Konto mit Schwarzgeld im Ausland zu haben ist einfacher, als das unversteuerte Geld wieder im Inland auszugeben. Denn sobald die Lebensführung eines Steuerpflichtigen in einem sichtbaren Widerspruch zu seinem deklarierten Einkommen steht, muß er mit der Steuerfahndung rechnen. Und das kann rasch gehen, denn Geld hinterläßt Spuren: Sobald das illegal repatriierte Geld über Konten läuft oder zu Steuertatbeständen führt, hat das Finanzamt Anhaltspunkte für eine Untersuchung. Wer beispielsweise mit Schwarzgeld ein Grundstück kauft, muß Grunderwerbsteuer zahlen, wer Autos erwirbt, muß Kfz-Steuern zahlen. Passen die Steuerbelastungen aus solchen Anschaffungen jedoch nicht zum deklarierten Einkommen - hat ein Steuerpflichtiger beispielsweise ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro, hat aber zugleich mehrere Grundstücke erworben -, so muß er damit rechnen, daß sich das Finanzamt für ihn interessiert. Dieses Problem stellt sich vor allem für einige Gruppen von Anlegern, die illegale Konten im Ausland unterhalten: Wer mit seinem Schwarzgeld Hypotheken auslösen will, seinem Unternehmen Eigenkapital zuführen, Erbschaftsauseinandersetzungen im Ausland vermeiden will oder aber seinen Ruhestand finanzieren will, muß mit der Neugier des Finanzamtes rechnen und sich fragen lassen, woher er die entsprechenden Mittel hat. Der einzig sichere und unaufwendige Weg, sein Schwarzgeld zu repatriieren, besteht darin, Bargeld über die Grenze zu schmuggeln und es nur für Dinge auszugeben, die nicht die Aufmerksamkeit des Finanzamtes erregen. Aufwendigere Wege führen über den Kauf und Verkauf von Schmuck oder Kunstgegenständen, doch auch hier kann das Finanzamt dem Anleger auf die Schliche kommen.
Doch das Angebot von Hans Eichel könnte sich als Falle erweisen, argumentieren Skeptiker: Zum einen müsse man angesichts der zukünftigen Belastungen der öffentlichen Haushalte mit weiteren Steuererhöhungen rechnen - die 25 Prozent seien also eher der Anfang der Steuerschraube. Zudem müsse man als reuiger Steuerheimkehrer damit rechnen, daß sich der Fiskus bei den nächsten Steuerterminen besonders für die Finanzen der Amnestierten interessiert - der reuige Steuersünder habe dann ein "Kainsmal" auf der Akte.
Und es könnte teuer werden, nämlich dann, wenn die Behörden die reuigen Steuersünder bitten, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, daß man keine Konten mehr im Ausland hat. Unterzeichnet man diese Erklärung und hat der Fiskus einen begründeten Verdacht, dann darf er beispielsweise auch bei den Schweizer Banken nachfragen - Meineid ist auch in der Schweiz strafbar. Schwarzgeld dürfte es genug im Ausland geben: So gab es in der Ära Willy Brandts eine erste Welle von Kapitalflucht - die damaligen Kapitalflüchtlinge dürften jetzt das Alter erreichen, in dem sie dieses Geld für den Ruhestand nutzen wollen. Eine zweite Fluchtwelle auch krimineller Gelder gab es unmittelbar nach der Wiedervereinigung und eine dritte Welle vor der Einführung des Euro.
Wieviel Geld das tatsächlich ist, läßt sich schwer schätzen: Ende 2001 besaßen die Bundesbürger Geldvermögen von rund 3,6 Billionen Euro. Schätzt man, daß noch einmal Vermögen in Höhe von 10 Prozent zusätzlich illegal im Ausland kursieren, und unterstellt man, daß ein Drittel der Steuerflüchtlinge eine Amnestieregelung in Anspruch nehmen würde, kommt man in etwa auf die von Hans Eichel zitierten 100 Milliarden Euro, die zurück nach Deutschland kommen könnten. "100 Milliarden wären ein großer Erfolg", heißt es beim Bundesverband Deutscher Banken. Den Italienern hatte eine ähnliche Amnestie zuletzt 59 Milliarden Euro an Mittelrückflüssen beschert, allerdings lag der Steuersatz mit 2,5 Prozent auch deutlich niedriger.
