Das LaRouche Political Action Committee strahlt vom 24.-28. Februar in Washington D.C. über eine prominente Radiostation zwanzigmal einen Radiospot von Lyndon LaRouche aus, in dem er den US-Kongress aufruft, jetzt gegen Präsident Obama sofort ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. LaRouche hat immer wieder eindringlich betont, eine solche Amtsenthebung sei angesichts der gefährlichen geopolitischen Zuspitzung der Lage um die Ukraine und Syrien und dem Kollaps des transatlantischen Finanzsystems, die einzige Möglichkeit, eine thermonukleare Eskalation zu stoppen.
In dem Radiospot heißt es, die USA seien mit zwei Krisen konfrontiert – zum einem der Zusammenbruchskrise der US-Wirtschaft und deren Folgen. "Auf der anderen Seite sind wir einem großen Krieg nahe, einem thermonuklearen Krieg, der, sollte er stattfinden, die menschliche Gattung auslöschen könnte oder etwas vergleichbares." Präsident Obama müsse jetzt des Amtes enthoben werden, da er sich diktatorische Macht anmaße und "selbst das Gesetz macht", was nur dem Kongreß zusteht. LaRouche sagte, er sei "sich sicher", daß mit einer solchen Amtsenthebung kein thermonuklearer Krieg stattfände.
Am 21.2. gab der erfahrene US-Verfassungsrechtler Prof. Francis Boyle (Universität Illinois) LPAC-TV ein Interview, in dem er nachdrücklich dafür plädierte, jetzt umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama einzuleiten. Professor Boyle betonte, es gebe mindestens drei hieb- und stichfeste Gründe, die aufgrund der Gefährlichkeit der Lage sofort, auch ohne Hearings als Impeachment-Artikel durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses eingebracht werden könnten. Als solche benannte er:
- den illegalen und verfassungswidrigen Krieg gegen Libyen, den Präsident Obama ohne Autorisierung des Kongresses durchführte;
- die bisher erfolgte illegale Tötung von US-Bürgern [im angeblichen Kampf gegen den Terror, d. Red.] – die Verletzung des 5. US-Verfassungszusatzes und die Drohung, weitere folgen zu lassen;
- die Drohung eines Krieges gegen Syrien.
Boyle sagte, die Republikaner kontrollierten das Repräsentantenhaus, und wenn sie wollten, könnten sie sofort handeln. Man brauche dafür nur einen mutigen Kongressabgeordneten, und dann könne der Prozeß ins Rollen gebracht werden. Es gebe "eine Menge Unterstützung" dafür, so Boyle. Dafür existiere eine besondere Verfahrensweise, unter der ein einzelner Kongressabgeordneter direkt im Plenum die Absetzungsartikel verlesen könne. Dies sei möglich unter Berufung auf das Verfassungsprivileg. Eine solche privilegierte Resolution genießt Vorrang vor allen andere Tagesordnungspunkten; dem Abgeordnete, der sie einbringt, stehe dann eine Stunde Debatte zur Verfügung. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage könnte das Repräsentantenhaus direkt die Amtsenthebung beschließen und es dann dem Senat übergeben.
Im US-Kongress und der Bevölkerung wächst der Ärger über Präsident Obamas selbstherrliches Vorgehen in fast allen Bereichen rapide; und führende Kreise des US-Militärs haben bekanntlich ihren ganzen Einfluss geltend gemacht, dass ein bereits angeordneter Angriff auf Syrien in letzter Minute abgewendet werden konnte. Für Europäer sei hier nur auf die federführende Rolle von Victoria Nuland, der persönlichen Beauftragen von Präsident Obama in der Ukrainefrage und die gefährlichen strategischen Ereignisse, die jetzt gerade vor unseren Augen ablaufen, sowie auf die anhaltenden Überwachungsaktionen der US-britischen Geheimdienste in aller Welt verwiesen.
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